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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der Begriff\u00a0wurde oft \u00fcberstrapaziert. Doch es war tats\u00e4chlich ein echtes politisches Erdbeben, das die britischen W\u00e4hler am 7. Mai ausgel\u00f6st haben, als sie an die Urnen gerufen wurden, um ihre Gemeinder\u00e4te und B\u00fcrgermeister neu zu w\u00e4hlen.<\/p>\n In 136 Kommunalverwaltungen standen 5.000 Sitze zur Wahl. Etwa ein Drittel der Engl\u00e4nder war somit von dieser Wahl betroffen. Die B\u00fcrger Schottlands und Wales\u2019 waren ihrerseits aufgerufen, ihre Abgeordneten in ihren jeweiligen Regionalparlamenten zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Auch wenn es sich um Kommunalwahlen handelte und direkte Vergleiche schwierig sind, da die Neuwahlen (jedes Jahr zu einem Drittel) nur einen Teil der W\u00e4hlerschaft betreffen, ist das Urteil unumst\u00f6\u00dflich und besonders hart f\u00fcr die Labour-Partei, die seit Juli 2024 an der Macht ist. Die Labour-Partei hatte in jenem Jahr 411 der 650 Sitze im Unterhaus errungen, bei einem landesweiten Stimmenanteil von 33,7 Prozent.<\/p>\n Weniger als zwei Jahre sp\u00e4ter stimmten nur noch 17 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr Labour, wodurch die Partei auf einen blamablen vierten Platz verwiesen wurde. In England erreicht Labour nur noch 1.068 Ratsmitglieder, was einem Verlust von 1.500 Mandaten entspricht. Im schottischen Parlament hat sie nur noch 17 Vertreter von 129 Sitzen. Und noch spektakul\u00e4rer ist die Niederlage in Wales, wo sie nur noch neun Abgeordnete von 96 Sitzen stellen wird, obwohl die Labour-Partei diese Region, die seit \u00fcber einem Jahrhundert als ihre Hochburg galt, bisher deutlich dominierte.<\/p>\n Ein schwacher Trost ist, dass nicht ihr traditioneller gro\u00dfer Gegner, die Konservative Partei, von diesem Debakel profitiert. Mit ebenfalls 17 Prozent der Stimmen erreichen die Tories in England nur 800 Ratsmitglieder, was einem Verlust von 563 Mandaten entspricht. Bei den Parlamentswahlen 2024 lag ihr Ergebnis noch bei 23,7 Prozent.<\/p>\n Mit 18 Prozent verzeichnet die Gr\u00fcne Partei einen kleinen Durchbruch, insbesondere in der Hauptstadt, und bringt 587 Ratsmitglieder ins Amt. Ihr charismatischer junger Vorsitzender Zack Polanski, der sich auf das Konzept des “\u00d6ko-Populismus” beruft, warb im Wahlkampf f\u00fcr “Soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit” und profitierte von der Unterst\u00fctzung ehemaliger Labour-W\u00e4hler.<\/p>\n Die Liberaldemokratische Partei (im Zentrum angesiedelt) freut sich \u00fcber ihre 16 Prozent der Stimmen, was einem Zuwachs von fast vier Prozentpunkten im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2024 entspricht und ihr 840 Ratsmitglieder einbringt \u2013 ein Zuwachs von 150 Mandaten.<\/p>\n Aber das andere herausragende Ergebnis der Wahl vom 7. Mai ist der Triumph der Reform UK-Partei. Diese Gruppierung, angef\u00fchrt vom charismatischen Brexit-Verfechter Nigel Farage und oft der extremen Rechten zugeordnet, konnte einen betr\u00e4chtlichen Anteil der entt\u00e4uschten Labour-W\u00e4hler, aber auch der Konservativen f\u00fcr sich gewinnen.<\/p>\n Mit 26 Prozent der Stimmen sicherte sich Reform UK souver\u00e4n den ersten Platz \u2013 eine Leistung, die sie bisher nur bei den Europawahlen erreicht hatte, als das Vereinigte K\u00f6nigreich noch Mitglied der EU war. Sie wird nun \u00fcber 1.453 Gemeinder\u00e4te verf\u00fcgen, w\u00e4hrend sie zuvor fast keine hatte.<\/p>\n Diesen Durchbruch erzielt sie insbesondere in den traditionellen Labour-Hochburgen im Zentrum und im Norden Englands. In diesen Regionen konzentrieren sich die Arbeiterklasse und die \u00e4rmsten Familien, die bei den Parlamentswahlen 2019 weitgehend \u2013 wenn auch nur vor\u00fcbergehend \u2013 von den Konservativen f\u00fcr sich gewonnen worden waren, als diese unter der F\u00fchrung von Boris Johnson daf\u00fcr geworben hatten, den Brexit zu festigen, der damals durch die parlamentarischen Man\u00f6ver der Labour-F\u00fchrung blockiert war.<\/p>\n Aber Reform UK gelingt es auch, der konservativen W\u00e4hlerschaft Stimmen abzujagen, ein Ph\u00e4nomen, das besonders im eher wohlhabenden S\u00fcden des Landes sichtbar ist. Insgesamt ist es jedoch die Niederlage der Labour-Partei, die den Erfolg der Freunde von Herrn Farage am st\u00e4rksten n\u00e4hrt. Eine Niederlage, deren Ursachen nicht schwer zu analysieren sind.<\/p>\n Zwar verweist die britische Presse auf den “Mangel an Charisma” und Entschlossenheit des Labour-Premierministers Keir Starmer, der seit 2024 im Amt ist. Sie nennt auch dessen Fehler und Ungeschicklichkeiten, etwa die Entscheidung, den ehemaligen EU-Kommissar Peter Mandelson, der dem “blairistischsten” Fl\u00fcgel der Partei angeh\u00f6rt, zum britischen Botschafter in Washington zu ernennen. Doch Mandelson entpuppte sich als enger Freund des umstrittenen Jeffrey Epstein.<\/p>\n Im Grunde waren es aber die sozialen Themen, die Labour den Abstieg bescherten. Nicht nur, dass die Partei ihre Versprechen aus dem Jahr 2024 mit F\u00fc\u00dfen getreten hat, als sie sich verpflichtet hatte, den Forderungen der W\u00e4hlerschaft nach Anerkennung, Schutz und Gerechtigkeit nachzukommen; die Regierung hat sich auch an sozialen Errungenschaften vergriffen, von denen einige schon sehr lange bestanden, zum Nachteil insbesondere f\u00fcr Rentner mit geringem Einkommen (und den sie betreffenden Heizkostenzusch\u00fcssen) sowie f\u00fcr Menschen mit Behinderung.<\/p>\n Allgemein betrachtet hat die Bilanz der Regierung die W\u00e4hlerschaft der einfachen Leute in Bezug auf die Armutsbek\u00e4mpfung und den Verfall der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen verzweifeln lassen, speziell im Gesundheits- und Bildungswesen. Herr Starmer hingegen hat es sich zur Ehrensache gemacht, auf Haushaltsdisziplin zu setzen, und seine N\u00e4he zu den Finanzkreisen gepflegt.<\/p>\n Er steht nun auf der Kippe. Er weigert sich zwar noch, sein Amt niederzulegen, doch die meisten Analysten prognostizieren seine baldige Absetzung. Es k\u00f6nnte nur noch eine Frage von Monaten, Wochen oder sogar Tagen sein, so stark ist der Druck innerhalb seiner eigenen Partei, ihn zum R\u00fccktritt zu bewegen. Am 14. Mai sprachen sich fast 90 Abgeordnete, darunter drei Mitglieder seiner Regierung, offen daf\u00fcr aus. Derzeit verdankt er seine Rettung nur dem fehlenden Konsens \u00fcber den Namen eines Nachfolgers innerhalb der Labour-Partei.<\/p>\n Wahrscheinlich geht die politische Krise \u00fcber das Schicksal des Regierungschefs hinaus. Die politische Landschaft wurde am 7. Mai tief ersch\u00fcttert. Die Krise des auf dem Zweiparteiensystem basierenden institutionellen Modells best\u00e4tigt sich jetzt. Die Existenz und der Wechsel zweier gro\u00dfer politischer Kr\u00e4fte, die alle anderen Parteien in den Schatten stellen, pr\u00e4gen seit Jahrhunderten das britische Modell. Sein Fortbestand schien durch ein besonders brutales Wahlsystem gesichert \u2013 das Mehrheitswahlrecht in einem Wahlgang.<\/p>\n Dieses k\u00f6nnte aber diese Funktion m\u00f6glicherweise nicht mehr erf\u00fcllen, und zwar in einem Kontext, in dem sich die Stimmen auf Reform UK und vier oder f\u00fcnf Parteien (sowie autonomistische Gruppierungen in Schottland und Wales) verteilen, die nur 16 bis 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen \u2013 was im \u00dcbrigen den Umfragewerten entspricht.<\/p>\n Eine weitere Umw\u00e4lzung: Nigel Farage wird nun zu einem realistischen Anw\u00e4rter auf das Amt des Premierministers \u2013 eine Vorstellung, die vor kurzem noch g\u00e4nzlich abwegig erschien. Dem Brexit-Verfechter war es beispielsweise 2024 nur gelungen, f\u00fcnf von 650 Abgeordneten zu stellen. K\u00fcnftig k\u00f6nnte sich das Wahlsystem, das seine Anh\u00e4nger aus Westminster fernhielt, zu ihren Gunsten wenden.<\/p>\n Es ist nat\u00fcrlich noch zu fr\u00fch, um diese Hypothese zu einer Prognose zu machen. Eine Lehre l\u00e4sst sich aus der Wahl jedenfalls ziehen: Die Behauptung, die Briten w\u00fcrden es bitter und massiv bereuen, sich im Jahr 2016 f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union entschieden zu haben, wird durch die Wahlergebnisse widerlegt.<\/p>\n Denn wie soll man sich vorstellen, dass die B\u00fcrger heute ihr mehrheitliches Urteil aus dem Referendum von 2016 deutlich revidieren w\u00fcrden \u2026 und gleichzeitig demjenigen einen Triumph bescheren, der der symboltr\u00e4chtigste Verfechter des Brexit war?<\/p>\n Und was den derzeitigen Premierminister betrifft, einen historischen Gegner des Brexit, so versuchte er, seinen Posten zu retten, indem er am 11. Mai eine Rede hielt und bei dieser Gelegenheit seinen Willen betonte, engere Beziehungen zur EU wiederherzustellen. Man darf zumindest sagen, dass er damit die Gunst des Volkes nicht zur\u00fcckgewonnen hat \u2026<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Gro\u00dfbritannien erw\u00e4gt Beteiligung an EU-Kredit f\u00fcr die Ukraine <\/a><\/p>\n\n