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Am 13.\u00a0Mai hat die EU-Kommission ihre neuen Vorschriften f\u00fcr die Planung und Buchung von Zugreisen vorgeschlagen. Damit soll angeblich das Regional-, Fern- und grenz\u00fcberschreitende Reisen einfacher werden als bisher. Und damit w\u00fcrde das Reisen auch “intelligenter” gestaltet werden, verspricht die Kommission in ihrer diesbez\u00fcglichen Ank\u00fcndigung<\/a>.<\/p>\n Die Kommission zitiert in der Mitteilung den EU-Kommissar f\u00fcr nachhaltigen Verkehr und Tourismus Apostolos Tzitzikostas. Dieser findet nur lobende Worte f\u00fcr die Reiseverordnung:\u00a0<\/p>\n “Die Freiz\u00fcgigkeit ist eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften Europas. Heute gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir das Reisen in allen 27 Mitgliedstaaten einfacher, intelligenter und verkehrsfreundlicher gestalten. Mit digitalen Tools und integrierten Mobilit\u00e4tsdiensten k\u00f6nnen die Europ\u00e4er mit einem einzigen Klick grenz\u00fcberschreitende multimodale Reisen planen, vergleichen und buchen und dabei von st\u00e4rkeren Fahrgastrechten im Schienenverkehr, gr\u00f6\u00dferer Transparenz und besserem Schutz auf jedem Schritt des Weges profitieren.”<\/em><\/p>\n Mittels digitaler Tools k\u00f6nnten die Europ\u00e4er bald mit einem einzigen Klick ihre gesamte Reise buchen. Die Kommission wolle den B\u00fcrgern mit der Verordnung das Reisen angenehmer und bequemer machen. Und dieses Ziel k\u00f6nne erreicht werden, indem die Reisenden fortan ihre Fahrkarten bei mehreren Bahnunternehmen buchen k\u00f6nnten, so die EU-Pressemitteilung.<\/p>\n Wenig schreibt die Kommission aber zu einer weiteren und entscheidenden Neuerung in der geplanten Verordnung: der Verkn\u00fcpfung der digitalen Fahrkarte mit dem sogenannten European Digital Identity Wallet (EUDI). Das hei\u00dft in der Praxis: Der QR-Code der Fahrkarte wird direkt mit der digitalen Identit\u00e4t auf dem Smartphone abgeglichen.\u00a0In einem am Freitag erschienenen Beitrag<\/a> zitierte der \u00f6sterreichiche Blog\u00a0tkp<\/em>\u00a0dazu den Pr\u00e4sidenten der franz\u00f6sischen Partei Les Patriotes Florian Philippot. Dieser habe zur geplanten Fahrkartenverordnung erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n “Jetzt kommt das ‘einheitliche Ticket f\u00fcr Zug und Flugzeug mit QR-Code, verkn\u00fcpft mit Ihrer europ\u00e4ischen digitalen Identit\u00e4t’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend es offiziell angeblich um die “Vereinfachung” des Reisens gehe, handele es sich in Wahrheit um den n\u00e4chsten Schritt zum gl\u00e4sernen B\u00fcrger, kommentiert tkp<\/em>-Herausgeber Dr.\u00a0Peter\u00a0F. Mayer im Artikel den neuen Coup der Kommission.\u00a0Gleichzeitig werde dadurch auch eine totale Kontrolle der Mobilit\u00e4t eingef\u00fchrt.<\/p>\n Davon ist in der Mitteilung der EU-Kommission nichts zu lesen. Stattdessen werden dort die Vorteile einheitlicher Tickets f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Fahrten angepriesen. Als w\u00e4ren B\u00fcrger \u2013 mit Ausnahme der Berufspendler mit Monatstickets\u00a0\u2013 davon tagt\u00e4glich im Alltag betroffen. Konkret sollen Bahnunternehmen in Zukunft auch Tickets der Konkurrenz verkaufen und die Reisedaten \u00fcber gemeinsame Plattformen teilen. Das sei f\u00fcr die Bahnkunden angeblich super, denn damit k\u00f6nnten sie bei ausgefallenen Fahrten ihre Rechte besser geltend machen. \u00a0<\/p>\n Was sich harmlos anh\u00f6re, bedeute aber, dass jegliches Reisen einerseits \u00fcber Internet-Plattformen digitalisiert werde und andererseits mit jenem EUDI verkn\u00fcpft werde, den Ursula von der Leyen schon seit Langem als “Game Changer” anpreise.\u00a0Der QR-Code jedes Zug- oder Flugticket werde automatisch mit der europ\u00e4ischen digitalen Identit\u00e4t des Reisenden verkn\u00fcpft. Somit k\u00f6nne das Reisen jeder Person wie bei einem Postpaket nachverfolgt werden. Diese Art der kompletten Reise\u00fcberwachung biete aber auch vielf\u00e4ltige Repressionsm\u00f6glichkeiten. Mayer warnte in seinem tkp<\/em>-Artikel vor Konsequenzen f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Freiheiten: \u00a0<\/p>\n “Damit Sie vor allem daran gehindert werden zu reisen, wenn Ihre digitale Identit\u00e4t ein \u00fcberschrittenes CO\u2082-Kontingent offenbart, oder nicht aktuelle Impfungen, oder Tweets, die als ‘unangemessen’ eingestuft werden\u00a0\u2026 Dieses einige ‘EU’-Ticket ist offensichtlich eine riesige FALLE!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Prozess des ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahrens gehen die von der Kommission erarbeiteten Verordnungen nun an den Rat der Europ\u00e4ischen Union und das Europ\u00e4ischen Parlament. Unterdessen m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten die Einrichtungen der gemeinsamen Nutzung multimodaler Verkehrsdaten an nationalen Zugangspunkten beschleunigen\u00a0\u2013 angeblich nur zur Entwicklung nahtloser Buchungs- und Ticketingsysteme.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Automatisiert und biometrisch: Dobrindt setzt bei Verfolgung “Schwerstkrimineller” auf Big Data<\/a><\/p>\n\n
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