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Der Europ\u00e4ische Rat mit Sitz in Br\u00fcssel informiert \u00fcber die n\u00e4chste Belehrungs- und Erziehungsma\u00dfnahme f\u00fcr die B\u00fcrger in der EU-Region. Es handelt sich um die Umsetzung von Pl\u00e4nen zuarbeitender “Think-Tanks” f\u00fcr die anvisierte “Verordnung zur Einrichtung des neuen Programms AgoraEU f\u00fcr Kultur, Medien und Zivilgesellschaft”, die bereits im Juli 2025 ins Leben gerufen wurde. Laut Mitteilung in dieser Woche soll das Programm im Rahmen eines mehrj\u00e4hrigen Finanzierungsplans final in den Jahren 2028 bis 2034 umgesetzt werden. Vorgesehen und eingeplant werden daf\u00fcr Mittel in H\u00f6he von 8,6 Milliarden Euro.\u00a0Politisch verantwortet wird der Vorschlag unter F\u00fchrung der Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n
Beauftragte Hintergrundakteure\u00a0haben in dieser Woche das sogenannte “AgoraEU”-Programm final auf den Weg gebracht, einen 8,6 Milliarden Euro schweren Fonds f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen, Medienprojekte und “zivilgesellschaftliche” Organisationen und Gruppen, deren alleinige Aufgabe es ist, die willk\u00fcrlich deklarierten “Demokratiewerte” der EU auf dem gesamten Kontinent durchzusetzen.<\/p>\n
In der\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0vom 12. Mai hei\u00dft es in der w\u00f6rtlichen Wahrnehmung Br\u00fcssels:<\/p>\n “Das Programm AgoraEU zielt darauf ab, gemeinsame Werte wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu f\u00f6rdern. Es wird die kulturelle Vielfalt Europas und seinen Kultur- und Kreativsektor, einschlie\u00dflich des audiovisuellen Sektors und der Nachrichtenmedien, unterst\u00fctzen sowie die Kunst- und Medienfreiheit sch\u00fctzen und die aktive B\u00fcrgerschaft st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n \ud83c\udfdb\ufe0f\ud83c\uddea\ud83c\uddfaEurope\u2019s cultural and creative sectors help connect people, ideas and communities. #AgoraEU<\/a> would support culture, media and civic participation across the EU, while promoting diversity and democratic engagement.Read more: https:\/\/t.co\/YCSlH3QotE<\/a>pic.twitter.com\/ffaxf6Owvb<\/a><\/p>\n \u2014 EU Council (@EUCouncil) May 13, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Ziel laute “b\u00fcrgerschaftliches Engagement” in der gesamten EU-Region zu f\u00f6rdern und “gleichzeitig Vielfalt und demokratisches Engagement zu st\u00e4rken”, so die Pl\u00e4ne des Europ\u00e4ischen Rats.\u00a0Am Dienstag dieser Woche hat der “EU-Rat f\u00fcr Bildung, Jugend, Sport und Kultur” den vorgesehenen 57-seitigen\u00a0Entwurf<\/a>\u00a0f\u00fcr die neue Kultur- und Medienf\u00f6rderung in den Jahren bis 2034 final abgesegnet. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung in Deutschland w\u00e4re der kontrovers wahrgenommene Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (parteilos).<\/p>\n W\u00f6rtlich\u00a0sollen mit dem Programm AgoraEU “Kultur, Medien und B\u00fcrgerbeteiligung gest\u00e4rkt werden, um die Resilienz der europ\u00e4ischen Demokratien zu f\u00f6rdern”.\u00a0Kulturstaatsminister Weimer erkl\u00e4rte am Dienstag dieser Woche parallel zu den Pl\u00e4nen Br\u00fcssels im Rahmen eines\u00a0Welt<\/em>–Gastbeitrags<\/a>\u00a0unter der \u00dcberschrift “Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln”:<\/p>\n “Regulierung ist in der sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Sie bleibt Ultima Ratio. Und doch geh\u00f6rt eine zweite Einsicht ebenso dazu: Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdr\u00e4ngt wird.”<\/em><\/p>\n In einer aktuellen\u00a0Regierungspressemitteilung<\/a>\u00a0erkl\u00e4rt Weimer die EU-Pl\u00e4ne aktiv unterst\u00fctzend:<\/p>\n “Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer \u00dcbergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem F\u00f6rderprogramm den Kampf gegen Antisemitismus zu verankern. Allen Formen des Antisemitismus, auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik, m\u00fcssen wir entschieden entgegentreten. Auch hier haben wir breite Unterst\u00fctzung gefunden und diesen Aspekt deutlich im Verordnungsentwurf positioniert.”<\/em><\/p>\n Die EU-Mitteilung erkl\u00e4rt, dass sich das “AgoraEU”-Programm in drei Hauptaktionsbereiche gliedert. Dazu hei\u00dft es aufgelistet:<\/p>\n Im “Mandat des Rates” ist zudem die Einrichtung eines “AgoraEU-Ausschusses”\u00a0vorgesehen, um dar\u00fcber “die Rolle der EU-L\u00e4nder in der Durchf\u00fchrungsphase des Programms AgoraEU zu st\u00e4rken”, also die inhaltliche Umsetzung der Vorgaben engmaschig zu kontrollieren und gegebenenfalls einzufordern.<\/p>\n CULTURE\/MEDIA: political agreement in EU Council on future AgoraEU programme \ud83d\udc49 https:\/\/t.co\/UBj2IWwNrc<\/a>pic.twitter.com\/aTyjPZ9p7z<\/a><\/p>\n \u2014 Agence Europe (@AgencEurope) May 13, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zu den vordergr\u00fcndigen Zielen des Programms geh\u00f6rt es demnach, vorgegebene “Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz” sowohl online als auch offline zu f\u00f6rdern.<\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen reagierte am Tag nach der Programmbest\u00e4tigung auf X mit der Behauptung, dass sich die EU unter ihrer F\u00fchrung “jeden Tag des Jahres daf\u00fcr einsetzt, Europa zu einem Ort zu machen, an dem jeder frei, offen und authentisch leben kann”.<\/p>\n The @EU_Commission<\/a> is PROUD\ud83c\udf08Pride week is a celebration of love, identity, courage and community. And every day of the year, we work hard to make Europe a space where everyone can live freely, openly, authentically. pic.twitter.com\/wAcDCFhIDG<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 13, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Taliban-Delegation kommt nach Br\u00fcssel <\/a><\/p>\n\n\n\n
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