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Von Felicitas Rabe <\/em><\/p>\n Seit 14 Jahren meldet der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der DKP, Stefan Natke, die j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park und am Ehrenmal in Sch\u00f6nholz f\u00fcr den 8. und 9. Mai an.<\/p>\n Bis zum Jahr 2022 lief die Kooperation mit der Berliner Polizei v\u00f6llig entspannt. Vor der Veranstaltung telefonierte er einmal mit der Beh\u00f6rde. Am Gedenktag kamen dann ein paar Polizisten zur Kundgebung und erkundigten sich bei ihm, ob es Probleme gebe. Das war\u2019s. Ansonsten konnten die Teilnehmer ohne weitere Polizeiinterventionen in W\u00fcrde der Befreiung vom Faschismus und der daf\u00fcr erbrachten Opfer der Sowjetsoldaten gedenken. Doch ab dem Jahr 2022 \u00e4nderte sich das Verhalten der Polizeibeh\u00f6rde. Anstatt dass die Kundgebungsteilnehmer wie gesetzlich vorgesehen von der Polizei gesch\u00fctzt werden, werden sie seit 2022 offenbar schikaniert. Stefan Natke will die polizeilichen Auflagen vom Berliner Verwaltungsgericht pr\u00fcfen lassen und klagte gegen die Auflagen.\u00a0<\/p>\n RT DE<\/em> sprach am 13. Mai mit dem Kl\u00e4ger. Im Interview berichtete Stefan Natke, wie sich der bis dato entspannte Umgang mit der Berliner Polizei hinsichtlich der Gedenkveranstaltungen am 8. und 9. Mai, seit dem Jahr 2022 komplett ge\u00e4ndert habe. Seit dieser Zeit gebe es seitens der Polizei eine Auflagenlitanei, die ein w\u00fcrdiges Gedenken immer mehr einschr\u00e4nke. Der ehemalige DKP-Landesvorsitzende vertritt die Auffassung, dass die seit ein paar Jahren f\u00fcr den 8. und 9. Mai seitens der Polizei verordneten Veranstaltungsauflagen, einschlie\u00dflich Kleidungsvorschriften und Musikverboten, rechtlich unzul\u00e4ssig sind. Daher hat er bereits im M\u00e4rz 2024 dagegen geklagt. Am 19. Mai 2026 wird im Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.<\/p>\n RT DE:<\/strong> Herr Natke, seit dem Jahr 2012 haben Sie die Gedenkveranstaltung beim Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park angemeldet. Welche Erfahrungen haben Sie dabei mit der Polizei gemacht?<\/em><\/p>\n Natke:<\/strong> Bis zum Jahr 2022 gab es vor den Veranstaltungen ein Telefonat mit der Polizei. Dabei hie\u00df es seitens der Polizei jeweils ungef\u00e4hr sinngem\u00e4\u00df: “Sie machen das so wie jedes Jahr, wir sehen uns dann vor Ort, alles Gute bis dann.” Am Tag des Gedenkens kam beim Aufbau der Veranstaltungstechnik mal ein Polizist vorbei und erkundigte sich, ob alles soweit problemlos sei. W\u00e4hrend des Tages kam die Polizei dann ab und zu mit zwei, drei Mann vorbei. Das war alles.<\/p>\n Im Jahr 2022 \u00e4nderte sich das pl\u00f6tzlich. Ein paar Tage vor dem 8. Mai bekam ich eine E-Mail von der Polizei. Darin wurde mir mitgeteilt, es gebe Auflagen f\u00fcr die Gedenkveranstaltungen. Diese seien im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Das entsprechende Amtsblatt wurde der Mail beigef\u00fcgt. So war ich das erste Mal mit horrenden Auflagen konfrontiert. Auf einmal durften die Teilnehmer keine Sowjetfahnen, keine russischen Fahnen, keine Orden, keine Abzeichen, keine Georgsb\u00e4nder, keine bestimmten Halst\u00fccher und T-Shirts und vieles mehr nicht mehr tragen. Au\u00dferdem wurde das Spielen verschiedener Musikst\u00fccke, wie zum Beispiel das Lied “Der Heilige Krieg” verboten.<\/p>\n RT DE:<\/strong> Wie sind Sie mit den neuen Auflagen umgegangen?<\/em><\/p>\n Natke:<\/strong> Zusammen mit meinem Anwalt habe ich beim Verwaltungsgericht im Eilverfahren Widerspruch gegen die Auflagen erhoben. Der Widerspruch wurde sowohl vom Verwaltungsgericht, als auch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Im Jahr 2023 haben wir das Widerspruchsverfahren noch mal durchexerziert, mit dem gleichen Ergebnis.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2024 haben mein Anwalt Tobias Krenzel und ich ein paar Wochen vor den Gedenktagen Klage gegen die Auflagen aus den beiden Jahren zuvor beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Davon ausgehend, dass die Auflagen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unzul\u00e4ssig waren, wollten wir im Rahmen einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage vom Gericht die Legitimit\u00e4t der Auflagen pr\u00fcfen lassen. Wir gingen davon aus, dass die Sache bis zum 8. Mai 2024 entschieden w\u00fcrde. Zeitnah zu unserer Klage wurden wir vom Gericht schriftlich angefragt, ob wir mit einer nicht \u00f6ffentlichen Verhandlung einverstanden w\u00e4ren \u2013 das diene der Beschleunigung des Verfahrens. Wir waren an der Beschleunigung interessiert und erkl\u00e4rten uns einverstanden.<\/p>\n Anschlie\u00dfend hat das Gericht das Verfahren zwei Jahre lang verschleppt. Im M\u00e4rz dieses Jahres haben wir unser Einverst\u00e4ndnis f\u00fcr ein nicht \u00f6ffentliches Verfahren zur\u00fcckgenommen und wollten eine \u00f6ffentliche Gerichtsverhandlung noch vor dem 8. Mai 2026. Aber frei nach dem Motto “zu viel zu tun” konnte das Gericht erst f\u00fcr den 19. Mai einen Verhandlungstermin einrichten.<\/p>\n RT DE:<\/strong> Wie bewerten Sie die Verschleppung der Gerichtsverhandlung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auflagen?<\/em><\/p>\n Natke:<\/strong> Nach meiner Auffassung ist den Rechtspflegern klar, dass diese Auflagen unrechtm\u00e4\u00dfig sind. Dazu kommt noch, dass die Teilnehmer der Gedenkveranstaltungen die Auflagen vor Besuch der Veranstaltung gar nicht kannten. Wer liest denn schon das Amtsblatt? So kam es zu solch absurden Situationen, dass zum Beispiel ein Mann sein blau-wei\u00df gestreiftes T-Shirt ausziehen musste und nur mit Jacket \u00fcber dem nackten Oberk\u00f6rper teilnehmen konnte. Eine andere Frau musste ihre Bluse ausziehen, um auf das Ehrenmalgel\u00e4nde eingelassen zu werden, weil sie in den Farben Blau, Rot, Wei\u00df gekleidet war.<\/p>\n Auf dem DKP-Infostand hatten wir das ber\u00fchmte Foto von Jewgeni Chaldei mit dem Rotarmisten, der die Sowjetische Fahne auf dem Berliner Reichstag hisst, gro\u00dfformatig pr\u00e4sentiert. Nach Aufforderung durch die Polizei mussten wir Hammer und Sichel auf dem weltbekannten Foto \u00fcberkleben. Das gleiche forderten die Beamten bez\u00fcglich eines historischen Fotos von der Kapitulation in Berlin-Karlshorst. Das nenne ich verordnete Geschichtsverf\u00e4lschung! Obendrein wurde die Interpretation der Auflagen von den einzelnen Polizisten willk\u00fcrlich gehandhabt. Weder die Auflagen noch deren Handhabung sind rechtlich haltbar.<\/p>\n “Man muss sich das vorstellen: Die Fahnen der Sieger, werden durch die Enkel der Besiegten verboten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein w\u00fcrdiges Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus und den Tag des Sieges \u00fcber den Faschismus ist unter diesen Umst\u00e4nden nicht durchf\u00fchrbar: Martialisch ausger\u00fcstete Polizisten lassen die Teilnehmer nur durch schmale L\u00fccken eines Hamburger Gitters auf die Veranstaltung. Auf dem und um das Gedenkgel\u00e4nde mit den Gr\u00e4bern von tausenden im Kampf gegen den Faschismus gefallenen Sowjetsoldaten gibt es mehrere Hundertschaften einer hochger\u00fcsteten deutschen Polizei, einen extra von der Polizei abgegrenzten Bereich f\u00fcr gefangene Gedenkteilnehmer, Dixi-Klos f\u00fcr die Polizisten und ukrainische Fahnen, die als einzige erlaubt sind.<\/p>\n “Das ist doch kein w\u00fcrdiges Szenarium f\u00fcr das Gedenken an die 25.000 Sowjetsoldaten, die noch bis zuletzt im Kampf um Berlin gefallen sind und an die Rotarmisten, die Deutschland vom Faschismus befreit haben!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n RT DE:<\/strong> Was erhoffen Sie sich von der Gerichtsverhandlung?<\/em><\/p>\n Natke:<\/strong> Mir geht es darum, am 8. und 9. Mai wieder w\u00fcrdige Gedenkveranstaltungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen unter dem Motto: “Wir ehren die Sowjetsoldaten als unsere Befreier \u2013 Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.” Und dann geht es mir auch darum, dass auf dem Terrain unserer angemeldeten Veranstaltung nicht gleichzeitig themenfremde Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Seit 2022 gibt es neben den neuen Auflagen der Polizei auch regelm\u00e4\u00dfig Auftritte von ukrainischen St\u00f6rern. Sie schwenken ukrainische Fahnen und provozieren Teilnehmer der Gedenkveranstaltung. Diesen Menschen geht es mit ihrer Pr\u00e4senz nicht um den damaligen Sieg der Sowjetunion, ihnen geht es um themenfremde Anliegen, die mit dem Gedenken an den Sieg \u00fcber den Faschismus nichts zu tun haben.<\/p>\n RT DE:<\/strong> Wie bewerten Sie und Ihr Anwalt die Aussichten der Gerichtsverhandlung?<\/em><\/p>\n Natke:<\/strong> Wenn das Gericht die polizeilichen Ma\u00dfnahmen nach den rechtm\u00e4\u00dfigen deutschen Gesetzen pr\u00fcft, muss es sie f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren.<\/p>\n Am 19. Mai um 9 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin in der Kirchstra\u00dfe 7 die \u00f6ffentliche Verhandlung \u00fcber die Fortsetzungsfeststellungsklage der DKP gegen die wiederholten Auflagen der Berliner Polizei zum 8.\/9. Mai statt. Die DKP bittet darum, den \u00f6ffentlichen Prozess als Zuschauer zu besuchen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Liederverbot<\/a> und Redezensur \u2013 Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung<\/a><\/p>\n\n
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