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Die Ukraine m\u00fcsse zu ihrem neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status zur\u00fcckkehren. Dies erkl\u00e4rte<\/a> Sergei Schoigu, der Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrates, am Donnerstag\u00a0beim Treffen der Sicherheitsratssekret\u00e4re der SOZ-Mitgliedstaaten in Bischkek. Er sagte:<\/p>\n <\/strong>“Es geht um eine grundlegende und endg\u00fcltige R\u00fcckkehr der Ukraine zu einem atomwaffenfreien und blockfreien Land.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schoigu pr\u00e4zisierte, dass es sich um die R\u00fcckkehr zu den Grundlagen handele, die in der Deklaration der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine aus dem Jahr 1990 verankert seien. Im Dokument hie\u00df es, dass die Ukraine k\u00fcnftig ein “dauerhaft neutraler Staat” sein werde, “der sich nicht an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen beteiligt und sich an drei nichtnukleare Prinzipien h\u00e4lt: keine Atomwaffen anzunehmen, herzustellen oder zu erwerben”.<\/p>\n Schoigu merkte an, dass Russlands Position zur Ukraine unver\u00e4ndert bleibe und ein dauerhafter Frieden nur nach der Beseitigung der Ursachen des Konflikts m\u00f6glich sei, was “der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin wiederholt betont hat”.<\/p>\n Ferner sagte er, dass Moskau diplomatische Mittel zur L\u00f6sung des Konflikts nicht ablehne, “einschlie\u00dflich der konstruktiven Vermittlung” durch andere L\u00e4nder. “Wir sind bereit f\u00fcr eine Beilegung auf dem Verhandlungsweg, auf politischer und diplomatischer Ebene, unter Beteiligung und Einbeziehung dritter L\u00e4nder, so wie es der Fall war”, betonte Schoigu.<\/p>\n Er wies darauf hin, dass Kiew “immer wieder” seine Unf\u00e4higkeit zu Verhandlungen beweise. Zudem verl\u00e4ngerten die EU und die NATO absichtlich den Konflikt, indem sie das Kiewer Regime mit Waffen vollpumpen. Dar\u00fcber hinaus sagte der Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrates, dass die Ukraine ein Land sein sollte, das die Rechte aller B\u00fcrger respektiere. Russland werde sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Eingliederung der Gebiete in die Russische F\u00f6deration anerkannt werde und “alle Menschenrechte und Grundfreiheiten gew\u00e4hrleistet werden”.\u00a0<\/p>\n Schoigu betonte<\/a>, dass die russischen Streitkr\u00e4fte eine starke strategische Initiative h\u00e4tten und entlang der gesamten Kampflinie in der Zone der milit\u00e4rischen Sonderoperation vorr\u00fcckten. Seinen Angaben zufolge habe die russische Armee seit Jahresbeginn mehr als 80 Ortschaften befreit. Das russische Milit\u00e4r habe das Territorium der Volksrepublik Lugansk vollst\u00e4ndig unter Kontrolle, w\u00e4hrend die ukrainischen Streitkr\u00e4fte noch etwa 15 Prozent der Gebiete der Volksrepublik Donezk besetzten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medien: Rutte fordert NATO-Staaten auf, ein Viertel Prozent ihres BIP f\u00fcr Kiew bereitzustellen<\/a><\/p>\n\n
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