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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte ist ja auch nicht daf\u00fcr bekannt, der hellste Kopf zu sein (anscheinend eine Voraussetzung f\u00fcr diese Position), daf\u00fcr ist er auf anderen Gebieten deutlich \u00fcberqualifiziert (“Daddy”). Insofern k\u00f6nnte man alles, was er so von sich gibt, unter “absolut belanglos” einsortieren \u2013 wenn, ja wenn er nicht NATO-Generalsekret\u00e4r w\u00e4re. So aber muss man f\u00fcrchten, dass selbst seine d\u00fcmmste Idee irgendwann im wirklichen Leben wieder auftaucht.<\/p>\n Wie das, was er jetzt vorgeschlagen hat, nach entsprechenden Einfl\u00fcsterungen des Kiewer Pulverkonsumenten: Die NATO-Staaten sollten 0,25 Prozent ihres BIP f\u00fcr die Ukraine aufwenden. Dauerhaft.<\/p>\n Nat\u00fcrlich, vonseiten Selenskijs \u00fcberrascht das nicht, der hat sicher noch ein weiteres k\u00fcnftiges Domizil im Blick oder ein neues Nummernkonto irgendwo. Dass Rutte das nach\u00e4fft, liegt nun einmal in seiner Natur, aber trotzdem ist das dreist.<\/p>\n Wobei: Eigentlich w\u00e4re die Antwort ganz einfach \u2013 sogar, wenn man nicht der \u00dcberzeugung ist, dass jeder Cent, der nach Kiew geht, nur mehr Tod und Elend bringt und grunds\u00e4tzlich eingespart werden sollte. Selbst ganz normale Politiker w\u00fcrden nach den Enth\u00fcllungen der letzten Wochen (siehe Tucker Carlson) zumindest eine vollst\u00e4ndige Rechnungspr\u00fcfung verlangen, ehe auch nur ein weiterer Euro in dem korrupten Loch Kiew versenkt wird. Eine Abrechnung auf Heller und Pfennig oder eben auf Euro und Cent.<\/p>\n Und das ist nur das erste Argument. Leider, leider sind die deutschen Medien zwar gern bereit, das gro\u00dfe Geschrei wegen Sozialbetrugs anzustimmen, aber wenn es um die Milliarden geht, die irgendwo zwischen Berlin und Kiew abgezweigt werden, sind sie ganz kleinlaut. Das sind sie ja auch bei Flintenuschi und den SMS von Pfizer. Oder bei Cum-Ex und so. Ja, selbst Jens Spahn ist bekanntlich immer noch im Bundestag, obwohl der Bericht des Rechnungshofs \u00fcber seine Maskenaff\u00e4re ihn h\u00e4tte endg\u00fcltig vom Spielfeld ziehen m\u00fcssen, auch ohne Betrachtung seiner Corona-Politik.<\/p>\n Nun sch\u00f6n, dann wird die Korruption mal wieder ignoriert. Dann gibt es immer noch ein Super-Argument, damit diese Rutte-Selenskij-Idee keine weiteren Folgen f\u00fcr den Umgang mit deutschen Steuergeldern hat.<\/p>\n Da nimmt man dann eben einfach die Kosten, die durch die Ukrainer entstehen, die seit 2022 auf dem Bundesgebiet unterhalten werden. Von M\u00e4rz 2022 bis Februar 2025, also im Zeitraum von drei Jahren, waren<\/a> das 36,55 Milliarden Euro oder grob 12,5 Milliarden j\u00e4hrlich. Die erw\u00e4hnten 0,25 Prozent vom BIP w\u00e4ren bei einem BIP von 2025 in H\u00f6he von 4,47 Billionen 11,17 Milliarden; also noch etwas weniger. Damit w\u00e4re das Thema durch, alle weiteren Zahlungen oder kostenlosen Lieferungen in Richtung Kiew w\u00e4ren \u00fcberfl\u00fcssig. Oder alternativ: Die in Deutschland befindlichen Ukrainer gehen alle nach Hause, dann bekommt Kiew die 12,5 Milliarden.<\/p>\n Dummerweise kamen<\/a>\u00a0da im vergangenen Jahr auch noch zwischen 8,5 und 9 Milliarden Euro an milit\u00e4rischer Hilfe dazu \u2013 direkt aus Deutschland. Dazu dann noch bilaterale zivile Hilfe<\/a>, von 2022 bis 2026 insgesamt 41 Milliarden Euro, das sind noch einmal zehn Milliarden pro Jahr. Au\u00dferdem noch mindestens 25 Prozent der seit 2022 \u00fcber die EU weitergereichten 193 Milliarden, also noch einmal zw\u00f6lf Milliarden j\u00e4hrlich. Was man nicht genau beziffern kann, ist, was \u00fcber die NATO geflossen ist, \u00fcber Beschaffung, Ausbildung etc. Der neue 90-Milliarden-“Kredit” ist noch nicht einmal enthalten.<\/p>\n In Summe sind das aktuell j\u00e4hrlich 43,3 Milliarden Euro, umgerechnet auf das BIP l\u00e4ngst nicht nur 0,25 Prozent des BIP, sondern ein ganzes Prozent. Oder zehn Prozent des Bundeshaushalts. Oder mehr, als der gesamte Bundesanteil am B\u00fcrgergeld, oder ein Vielfaches der K\u00fcrzungen bei den Leistungen der Krankenversicherung und so weiter und so weiter (von dem, was die Deutschen \u00fcber hohe Energiepreise und Deindustrialisierung verloren haben, reden wir hier nicht einmal).<\/p>\n Weshalb es ja ein \u00fcberaus vern\u00fcnftiger Vorschlag w\u00e4re, zu sagen, es gibt die 0,25 Prozent, also 11,17 Milliarden, und da k\u00f6nnen sich die Ukrainer dann aussuchen, ob sie das als B\u00fcrgergeld, als zivile Hilfe in die Ukraine oder als milit\u00e4rische Hilfe haben wollen \u2013 vorausgesetzt nat\u00fcrlich, die Buchhaltung ist sauber und niemand legt sich davon goldene Toiletten zu (es ist mir \u00fcbrigens ein v\u00f6lliges R\u00e4tsel, worin der Lustgewinn bei einer goldenen Toilette bestehen soll). Im Vergleich zu heute w\u00fcrde Deutschland dadurch 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, und die K\u00fcrzungsorgien k\u00f6nnten gestrichen werden.<\/p>\n Aber so meint der Niederl\u00e4nder das nicht, der meint das zus\u00e4tzlich. Was auf Grundlage der bereits jetzt f\u00fcr dieses Projekt vergeudeten Mittel bedeuten w\u00fcrde, dass Deutschland 1,25 Prozent des BIP oder, grob \u00fcberschlagen, 12,5 Prozent des Bundeshaushalts f\u00fcr dieses zweifelhafte osteurop\u00e4ische Land mit einer bedenklichen Ideologie und v\u00f6lliger Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung aufwendet. Da w\u00e4re es langsam an der Zeit, bei Rutte und seinen nahen Angeh\u00f6rigen eine scharfe Steuerpr\u00fcfung vorbeizuschicken, denn rein aus Gutm\u00fctigkeit macht man so was nicht.<\/p>\n Gut, zugegeben, dank gro\u00dfz\u00fcgiger Schuldenpolitik ist der Bundeshaushalt gerade wieder \u00fcber zehn Prozent des BIP, insofern ist diese Zahl nicht zutreffend, aber das liegt auch nur an dem R\u00fcstungswahn, dem man sich gerade hingibt, f\u00fcr den die zus\u00e4tzliche Verschuldung freigegeben wurde. Aber \u00fcberhaupt \u2013 wie w\u00fcrde das denn ausgehen, wenn man mal versuchsweise versuchen w\u00fcrde, diese milden Gaben an die Ukraine per Spenden einzutreiben? Oder wenn es einen Volksentscheid dazu g\u00e4be, ob man so viel Geld f\u00fcr Kiew ausgeben will oder nicht?<\/p>\n Es hat schon seinen Grund, dass die Ausgaben so gut verteilt sind. Ein Teil im Sozialhaushalt, ein Teil im Verteidigungshaushalt, ein Teil in den Zahlungen an die EU \u2026 So bleibt sch\u00f6n unklar, was da warum wohin flie\u00dft, und auch die Emp\u00f6rung der B\u00fcrger, denen Bundeskanzler Merz so gern Enthaltung predigt, l\u00e4sst sich besser beherrschen. Ganz zu schweigen davon, \u00fcber den gewaltigen, \u00fcbel riechenden Morast der Kiewer Korruption den Mantel des Schweigens zu breiten.<\/p>\n Herrn Rutte jedenfalls sollte man in dieser Frage das Maul verbieten, bis er nachgewiesen hat, sein Einkommen bei der NATO entsprechend zu verringern, und amtlich zertifiziert feststeht, dass er (wie auch seine Familie) auf keinem Weg pers\u00f6nlich von Waffenlieferungen oder Zahlungen an Kiew profitiert hat.<\/p>\n Leider werden genug deutsche Politiker aufmerksam lauschen und dann wie ein Dutzend kleine Papageien in das Gekreische um noch mehr Geld f\u00fcr Kiew einstimmen. Und das wird so weitergehen, bis der Michel endlich mal die Schnauze voll hat und sich diese Auspl\u00fcnderung verbittet.<\/p>\n Oder bis irgendwann kein Geld mehr daf\u00fcr da ist. Aber vorher w\u00fcrde diese Bundesregierung das Kanzleramt verpf\u00e4nden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Nicht mehr der Krieg \u2013 Korruption! Was die Ukrainer als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr ihr Land sehen<\/a><\/p>\n\n