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Ein Antrag der oppositionellen Gr\u00fcnen im s\u00e4chsischen Landtag besch\u00e4ftigt nun die ganze Republik. Doch es ist nicht der Inhalt des Antrags \u2013\u00a0kleine und regionale Schlachtbetriebe sollen entlastet und das Tierwohl gef\u00f6rdert werden \u2013, der die Gem\u00fcter erhitzt. Die Aufregung ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass der Antrag mit Stimmen des BSW und der AfD eine Mehrheit fand. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mithilfe wechselnder Unterst\u00fctzer regiert, stimmte dagegen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sehen sich jetzt der Kritik ausgesetzt, die Brandmauer eingerissen zu haben.\u00a0“Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW f\u00fcr diesen Antrag gesucht”, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert.<\/p>\n
“Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.”<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcnen selbst sehen sich als Opfer politischer Spielchen seitens der AfD und des BSW.\u00a0In der Parlamentsdebatte h\u00e4tten AfD und BSW den Antrag noch kritisiert, um dann unerwartet daf\u00fcr zu stimmen, so die Wahrnehmung der Gr\u00fcnen. “Am\u00a0Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuf\u00fchren”, behauptet Schubert. Dies zeige “einmal mehr, dass dem BSW nicht zu trauen ist und es sich ohne Skrupel daran beteiligt, die Demokratie ver\u00e4chtlich zu machen”, so die Fraktionschefin.\u00a0<\/p>\n Schadenfreude bei der AfD<\/strong><\/p>\n Eine gewisse Schadenfreude ist Sachsens AfD-Fraktion nicht abzusprechen, die in einer Erkl\u00e4rung konstatierte<\/a>:<\/p>\n “Die Brandmauer ist damit gefallen.”<\/em><\/p>\n Im Anschluss folgte ein “herzliches Dankesch\u00f6n an die Gr\u00fcnen”.\u00a0<\/p>\n “Ihr h\u00e4ttet mal die Gesichter der Gr\u00fcnen sehen sollen”, freute sich der AfD-Abgeordnete Jonas D\u00fcnzel, der in einem Beitrag auf X ein Foto mit den Gesichtern der gr\u00fcnen Abgeordneten ver\u00f6ffentlichte und hinzuf\u00fcgte: “Die Gesichter gehen richtig nach unten.”<\/p>\n D\u00fcnzel wie auch seine Fraktion betonten jedoch, dass sie dem Antrag aus inhaltlichen Gr\u00fcnden zugestimmt haben. “Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalit\u00e4t? Mehr\u00a0Tierwohl? Das finden wir gut”, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung der Fraktion. Auch D\u00fcnzel erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir haben zugestimmt, weil genau das Demokratie ist. Wenn es ein guter Antrag ist, ist mir vollkommen egal, von wo der Antrag kommt.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n Eilmeldung aus Sachsen: Die Gr\u00fcnen haben die Brandmauer eingerissen! \ud83d\ude02\ud83e\udd23Am besten waren die Gesichter der Gr\u00fcnen in dem Moment! \ud83e\udd23\ud83e\udd23 pic.twitter.com\/J5a24IkkYo<\/a><\/p>\n \u2014 Jonas D\u00fcnzel (@JDunzel) May 13, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Gr\u00fcne Doppelmoral\u00a0<\/strong><\/p>\n Indes will die politische Konkurrenz die Gr\u00fcnen, die sich als Opfer eines politischen Man\u00f6vers der AfD gerieren, nicht so einfach davonkommen lassen.<\/p>\n “Die Gr\u00fcnen\u00a0entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei. Ihr Rezept: Angst machen, anprangern, abstreiten. Auch das gr\u00fcne Abstimmungsverhalten folgt diesem Muster: Antr\u00e4ge werden gestellt, und dann zeigt man sich best\u00fcrzt, wenn die Falschen zustimmen”,<\/em><\/p>\n sagte der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag,\u00a0Alexander Hoffmann, gegen\u00fcber BILD<\/em>.<\/p>\n Wolfgang Kubicki wirft den Gr\u00fcnen vor, die Brandmauer “sehenden Auges” durchbrochen zu haben. “Sie haben die bewusste Entscheidung getroffen, sich mit der\u00a0AfD\u00a0f\u00fcr Schweineschlachtung einzusetzen. Entweder bewusst oder aus Dummheit”, so der\u00a0FDP-Vizechef.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dass sich die Gr\u00fcnen von der AfD haben austricksen lassen, kauft Kubicki ihnen nicht ab. Nachdem bei einer ersten Abstimmung per Handzeichen nicht eindeutig gewesen sei, ob der Antrag eine Mehrheit bekommen w\u00fcrde, h\u00e4tten die Gr\u00fcnen bei der Wiederholung der Abstimmung einfach sitzen bleiben k\u00f6nnen, so Kubicki.<\/p>\n Weil die Gr\u00fcnen es jedoch riskierten, dass ihr Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommt, m\u00fcssen sie sich jetzt den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Als\u00a0Friedrich Merz im Januar 2025 noch als\u00a0Oppositionsf\u00fchrer\u00a0im Bundestag auch mithilfe von AfD-Stimmen sch\u00e4rfere Asylregeln erwirkte, waren die Gr\u00fcnen au\u00dfer sich vor Emp\u00f6rung.\u00a0Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge\u00a0sprach damals von einem “wirklich schwarzen Tag f\u00fcr unsere Demokratie”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ex-Verfassungsrichter M\u00fcller: Brandmauer zur AfD “l\u00e4ngst geschliffen”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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