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von Maria M\u00fcller<\/em><\/em><\/p>\n Das gegenw\u00e4rtige OAS-Gipfeltreffen der Staaten Amerikas in Los Angeles wird auch dieses Mal von einem “Gegengipfel” begleitet. Er findet dort vom 8. bis 10. Juni statt. Man will die internationale \u00d6ffentlichkeit daran erinnern, dass die schwerwiegenden Probleme der amerikanischen V\u00f6lker im Norden und im S\u00fcden des Kontinents dringend gel\u00f6st werden m\u00fcssen und die eigentlich Teil der Agenda des OAS-Kongresses sein sollten.<\/p>\n Mehr als 220 soziale Basisorganisationen, Kulturbewegungen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Feministinnen, religi\u00f6se Gruppen, Bauernorganisationen und Umweltaktivisten nehmen seit Mittwoch an dem in Los Angeles (Kalifornien) stattfindenden “Gipfeltreffen der V\u00f6lker f\u00fcr die Demokratie<\/a>” teil.<\/p>\n Als die Bewegungen im M\u00e4rz den Aufruf zu dem alternativen Gipfel starteten, kritisierten sie, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden sowie Eric Garcetti, der B\u00fcrgermeister von Los Angeles, und der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom den IX. Amerika-Gipfel daf\u00fcr benutzen wollten, um diese Stadt als Beispiel f\u00fcr wirtschaftlichen Wohlstand, Sicherheit, Menschenrechte und W\u00fcrde vorzuf\u00fchren.<\/p>\n Die demokratischen Werte der USA?<\/strong><\/p>\n “Doch die Geschichte der finanziellen und milit\u00e4rischen Interventionen der USA in Lateinamerika und in der Karibik, sowie die systematische Vernachl\u00e4ssigung und Unterdr\u00fcckung der farbigen Menschen und der Arbeiterklasse hier in den USA haben diese Prinzipien nicht verwirklicht”, <\/em>erkl\u00e4rten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in einem Manifest.<\/p>\n Manolo De Los Santos, Direktor der Organisation “Forum der V\u00f6lker”, erkl\u00e4rte, dass die die internationale Zusammenkunft Millionen von Menschen in den USA und auf dem ganzen Kontinent eine Stimme verschaffe. Sie seien ansonsten von den herrschenden Narrativen der Medien und der Regierungen ausgeschlossen und h\u00e4tten keine Chance, geh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n “Wir wollen einen Raum der Debatten, Diskussionen und des Dialogs zwischen den verschiedenen Kr\u00e4ften in unserer Gesellschaft unter all denen f\u00f6rdern, die sich f\u00fcr Verbesserungen einsetzen. Es geht um reale Ver\u00e4nderungen die nicht l\u00e4nger aufgeschoben werden k\u00f6nnen”, <\/em>so De Los Santos.<\/p>\n Nord- und s\u00fcdamerikanische soziale Bewegungen<\/strong><\/p>\n In diesem Jahr sind nordamerikanische Organisationen wie die Antwort-Koalition (Answer Coalition<\/em>), der Code Pink, die “Kampagne der armen Leute in Kalifornien” (Poor People\u2019s Campaign in California)<\/em>, das “Internationale Komitee der Demokratischen Sozialisten in den USA” (International Committee of Democratic Socialists in the USA)<\/em> und die “Nationale Anwaltsgilde”\u00a0(National Lawyers Guild)<\/em> auf dem Gegengipfel vertreten. Aus S\u00fcdamerika beteiligen sich Gruppen wie die Bewegung der landlosen Bauern in Brasilien<\/a> (Movimento sem Terra) mit 1,5 Millionen Mitgliedern und das Komitee f\u00fcr die Einheit der Bauern in Guatemala (Unidad de Campesinos<\/em>) sowie die Vereinigung der Volks- und Indigenen-Organisationen von Honduras (COPINH).<\/em> \u00a0\u00a0<\/p>\n Auch Melina Abdullah von Black Lives Matter<\/em>; der puerto-ricanische Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfer und ehemalige politische Gefangene Oscar L\u00f3pez, der Historiker und Journalist Vijay Prashad aus Indien und die argentinische Abgeordnete Ofelia Fern\u00e1ndez sind anwesend.<\/p>\n Um die intensive feministische Debatte auf internationaler Ebene einzubeziehen, werden die Runden Tische \u00a0“Ende des Patriarchats, der geschlechtsspezifischen Gewalt und des Befreiungskampfes” und “Ein Gespr\u00e4ch mit venezolanischen Feministinnen, die eine Revolution vertiefen, w\u00e4hrend sie unter Sanktionen steht” abgehalten.<\/p>\n Ausschluss nicht nur von Staaten: auch von Millionen Armen<\/strong><\/p>\n “Die arme und arbeitende Bev\u00f6lkerung, die am st\u00e4rksten von der Vernachl\u00e4ssigung und dem Missmanagement der COVID-19-Pandemie und der Wirtschaftskrise der letzten Jahre betroffen sind, wurden zum Schweigen gebracht und an den Rand gedr\u00e4ngt. Man hat unsere Probleme von der Tagesordnung gestrichen. Deshalb haben wir den “Gipfel der V\u00f6lker f\u00fcr Demokratie” als integrativen Raum organisiert, um eine Vielfalt von Stimmen aus Amerika zusammenzubringen”<\/em>, sagten die Sprecher des alternativen Gipfeltreffens. Sie beklagen, dass die US-Regierung zahlreiche Staaten von der internationalen Trib\u00fcne ausgeschlossen hat. Deswegen sind etwa die H\u00e4lfte der OAS-Mitgliedernationen diesmal entweder nicht in Los Angeles anwesend \u2013 oder zumindest nicht durch ihre Pr\u00e4sidenten vertreten.<\/p>\n Doch auch Millionen lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und notleidende Menschen haben keinen Zugang zu den in Los Angeles vertretenen internationalen Medien, um ihre Botschaften und Vorschl\u00e4ge der Welt bekannt zu machen.\u00a0Heute m\u00fcsse es eine andere Art von Dialog und Verh\u00e4ltnis zwischen dem Norden und dem S\u00fcden geben als vor 30 Jahren, als die Oligarchien und die rechtsgerichteten Milit\u00e4rs die nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten der USA waren.<\/p>\n Abschlussdemonstration angesagt<\/strong><\/p>\n Am Freitag soll eine gro\u00dfe Demonstration in Los Angeles stattfinden. Aus Mexiko und Mittelamerika haben sich 30 Organisationen daf\u00fcr angemeldet. Sie wollen die Aufmerksamkeit der Welt auf das Unverm\u00f6gen der Vereinigten Staaten von Amerika lenken, eine umfassende Einwanderungsreform<\/a> in den USA zu schaffen. Sie fordern au\u00dferdem, dass die USA an erster Stelle ihre eigenen internen Probleme l\u00f6sen sollten, anstatt sich in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einzumischen.<\/p>\n Armut in Los Angeles<\/strong><\/p>\n “Die mehr als 66.000 Obdachlosen in Los Angeles und die mehr als eine Million Einwanderer ohne Papiere haben keine dauerhaften L\u00f6sungen erhalten. Stattdessen sind diese Bev\u00f6lkerungsgruppen die Hauptziele einer gewaltt\u00e4tigen und \u00fcberfinanzierten Polizei. Diese dringenden Probleme und andere, mit denen die Stadt konfrontiert ist, werden vom Gipfel ignoriert”, <\/em>stellte Stephanie Brito fest, eine der Sprecherinnen des Gegengipfels.<\/p>\n In diesem Sinne warnte sie, dass die USA “ihre moralische Autorit\u00e4t verloren haben”, weil es ein Land sei, in dem es auch neben der Brutalit\u00e4t und dem Rassismus der Polizei auch gro\u00dfe Ungleichheiten, Obdachlosigkeit und eine Unterdr\u00fcckung der demokratischen Rechte der W\u00e4hler \u00a0und der Frauenrechte gebe.<\/p>\n Abschlussdemonstration verboten \u2013 unsre Werte!<\/strong><\/p>\n Der “Gipfel der V\u00f6lker” wird allerdings von den Beh\u00f6rden von Los Angeles diskriminiert. Die Organisatoren haben bereits angeprangert, dass die \u00f6rtliche Polizei die angek\u00fcndigte Demonstration nicht genehmigt hat. Diese Demo sollte das Treffen am kommenden Freitag abschlie\u00dfen. Das Verbot sei eine illegale Verweigerung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte derjenigen, die an einer angeblich gesch\u00fctzten Aktivit\u00e4t teilnehmen.<\/p>\n “Diese ungeheuerliche Verletzung der Redefreiheit und Verletzung unseres demokratischen Rechts auf Protest richtet sich gegen genau die Werte, die Joe Biden und die US-Regierung auf dem Amerika-Gipfel zu verteidigen vorgeben”,<\/em> sagten die Organisatoren.<\/p>\n Protestieren \u2013 mit oder ohne Erlaubnis<\/strong><\/p>\n Sie gehen jedoch davon aus, mit oder eben auch ohne Erlaubnis zu marschieren, weil “die Stra\u00dfen den Menschen geh\u00f6ren”. Sie w\u00fcrden ihren Positionen in Bezug auf die Rechte von Migranten, Frauen und Arbeitern Geh\u00f6r verschaffen. Sie fordern, dass die demokratischen Normen wiederhergestellt werden, ebenso die Sicherheit und der Schutz der Familien. Gleichzeitig protestieren sie gegen den Ausschluss Kubas, Nicaraguas und Venezuelas vom Amerika-Gipfel.<\/p>\n Im Fall von Los Angeles sei die “unsensible Haltung” der Regierung offensichtlich geworden, da der “Gipfel Amerikas” zus\u00e4tzliche 15,7 Millionen Dollar f\u00fcr Sicherheitsoperationen koste. Das sei “ein Mangel an Respekt” gegen\u00fcber Einwohnern, die nach dem antirassistischen Aufstand von 2020 keine Entsch\u00e4digung erhielten, und inmitten von K\u00fcrzungen bei den Sozialleistungen unerm\u00fcdlich gegen das aufgebl\u00e4hte Polizeibudget der Stadt protestiert haben.<\/p>\n W\u00e4hrend der drei Tage des Volksgipfels finden Diskussionsrunden zu folgenden Themen statt:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Demokratie f\u00fcr wen? Die Folgen der US-Interventionen in Amerika<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Solidarit\u00e4t \u00fcber Grenzen hinweg. Aufbau eines popul\u00e4ren Internationalismus<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Menschen \u00fcber Profit. Gesundheit als Menschenrecht in der ganzen Welt<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gemeinsam \u00fcberleben, Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, Klimagerechtigkeit und die Zukunft unseres Planeten<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir stellen uns unsere Zukunft vor<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Rolle des kulturellen Widerstands in sozialen Bewegungen<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Diebstahl der Basiswirtschaft<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Arbeiter rund um die Welt: Transnationale Organisation f\u00fcr Arbeitsrechte<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wem geh\u00f6ren die Stra\u00dfen?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kampf gegen Wei\u00dfe Vormacht, Staatliche Gewalt und Militarisierung<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schw\u00e4chung der US-Hegemonie sichtbar<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n