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Die Bundesregierung hat den Entwurf<\/a> f\u00fcr die \u00c4nderungen an Robert Habecks ber\u00fcchtigtem Heizgesetz beschlossen und das Ganze vorsichtshalber gleich mit einem neuen Namen versehen: Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz. Auch wenn die Textgrundlage weitgehend noch immer das alte Gesetz ist, das bedenkenlos eines der am schlechtesten verfassten Gesetze der deutschen Geschichte genannt werden kann, w\u00e4ren zwei wichtige Punkte mit diesen \u00c4nderungen vom Tisch.<\/p>\n Der Erste ist die Pflicht, nach 30 Jahren die Heizung auszutauschen, auch wenn die alte noch voll funktionsf\u00e4hig ist. Sie stand in den Paragrafen 71 bis 73, die komplett gestrichen werden. Die Beschreibung der unterschiedlichen Arten erlaubter Heizanlagen findet sich nun in den Paragrafen 42 bis 45. Danach sind auch Gas- und \u00d6lheizungen weiterhin erlaubt, auch Holzheizungen, deren Verbot gerade in l\u00e4ndlichen Gegenden f\u00fcr Unmut sorgte. Allerdings sollen in diesen F\u00e4llen ab 2029 schrittweise Biomethan, Bio\u00f6l oder biogenes Fl\u00fcssiggas sowie vergleichbare biogene Energietr\u00e4ger hinzugef\u00fcgt werden.<\/p>\n Der zweite wichtige Schritt ist die \u00dcbernahme europaweit einheitlicher Energieausweise. Das ist wichtig im Zusammenhang mit den Geb\u00e4uderenovierungsvorgaben der EU, die bisher in Deutschland deshalb extreme Folgen gehabt h\u00e4tten, weil die Werte f\u00fcr die einzelnen Kategorien von bisher H bis A+ weitaus strenger waren als in anderen EU-L\u00e4ndern, das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis bei W\u00e4rmed\u00e4mmungsma\u00dfnahmen aber umso ung\u00fcnstiger wird, je st\u00e4rker ged\u00e4mmt wird. Im Endergebnis h\u00e4tten nach den alten Einstufungen in Deutschland Geb\u00e4ude nach der EU-Vorgabe f\u00fcr unbewohnbar erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, die in Nachbarl\u00e4ndern noch in einer der besseren Kategorien gef\u00fchrt w\u00fcrden. Auch in Bezug auf die F\u00f6rderf\u00e4higkeit von Modernisierungsma\u00dfnahmen ist das eine wichtige \u00c4nderung. Allerdings wird der einheitliche Energieausweis in Deutschland mit Verz\u00f6gerung in Kraft treten: In anderen EU-L\u00e4ndern \u00e4ndert er sich bereits im Mai 2026, in Deutschland erst, wenn das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz verabschiedet ist.<\/p>\n Wenn eine neue Heizung eingebaut wird, die mit Gas, Heiz\u00f6l oder LNG betrieben wird (was zuvor untersagt war), werden die zus\u00e4tzlichen Kosten bei CO\u2082-Steuer und Gasnetzentgelt je zur H\u00e4lfte vom Mieter und vom Vermieter getragen. Gleiches gilt f\u00fcr die Kosten der ab 2029 schrittweise zugef\u00fcgten biogenen Brennstoffe. Ob das letztlich tats\u00e4chlich dazu f\u00fchrt, dass die Belastung der Mieter sinkt, oder ob stattdessen dann nicht die Miete st\u00e4rker steigt, wird sich zeigen.<\/p>\n Die Bundesbauministerin preist den Entwurf als “einfacher, technologieoffener und flexibler”. Die Bundeswirtschaftsministerin sprach von “weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, mehr Planungssicherheit”.<\/p>\n Es bleiben nach wie vor Zweifel, etwa, ob die erw\u00e4hnten biogenen Brennstoffe \u00fcberhaupt im angenommenen Ausma\u00df zur Verf\u00fcgung stehen werden \u2012 an diesem Punkt scheiterten schon die Wasserstofffantasien der Vorg\u00e4ngerregierung. Aber zumindest entf\u00e4llt der Zwang zum Heizungstausch, und durch die \u00d6ffnung bei der Heizungstechnik k\u00f6nnte auch die Katastrophe abgewendet werden, die die alte Regelung bei der Bewertung \u00e4lterer Immobilien auszul\u00f6sen drohte.<\/p>\n 2030 soll eine Evaluierung “im Hinblick auf die Klimaneutralit\u00e4t 2045” erfolgen. Bis dahin k\u00f6nnte sich rund um die Klimaerz\u00e4hlung noch eine ganze Menge \u00e4ndern. Dann erweisen sich wom\u00f6glich noch weitere Ma\u00dfnahmen als \u00fcberfl\u00fcssig und sch\u00e4dlich.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Wird Habecks Heizungsgesetz entsch\u00e4rft?<\/a><\/p>\n\n