![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/05\/6a04710348fbef41795dc856.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Sein Konto ist eingefroren, er darf nicht arbeiten, nicht ausreisen, keine Vertr\u00e4ge eingehen, nichts kaufen, keine Hilfe erhalten. Nun h\u00e4tte der seit einem Jahr von der EU sanktionierte Berliner Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru auf BSW-Einladung erstmals vor dem EU-Parlament \u00fcber die Folgen der Repressionen f\u00fcr ihn, seine Familie und die Pressefreiheit reden sollen. Er scheiterte, weil sich keine deutsche Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig f\u00fchlte f\u00fcr die Sondergenehmigung, die er f\u00fcr die Fahrt nach Br\u00fcssel ben\u00f6tigt h\u00e4tte. Die Bundesregierung zelebrierte auf Nachfrage ihr Desinteresse \u2013 und tat selbst, was sie Do\u011fru vorwirft: L\u00fcgen verbreiten.<\/p>\n Organisierte Verantwortungslosigkeit<\/strong><\/p>\n Die EU-Abgeordnete Ruth Firmenich (BSW) kritisiert seit Monaten die Angriffe der Europ\u00e4ischen Union auf die Pressefreiheit. Unter Labels wie “Desinformation” oder “hybride Kriegsf\u00fchrung” etabliere diese “ein System der Informationskontrolle” gegen Journalisten. “Auf der Sanktionsliste zu landen, bedeutet den Verlust elementarer Grundfreiheiten<\/a>“, so Firmenich.\u00a0<\/p>\n Auch etliche EU-B\u00fcrger sind bereits davon betroffen, darunter drei Deutsche: die derzeit in Russland wohnenden Blogger Alina Lipp und Thomas R\u00f6per sowie der Berliner Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru, der, anders als die EU behauptet, kein t\u00fcrkischer, sondern ausschlie\u00dflich deutscher Staatsb\u00fcrger ist. Letzteren hatte Firmenich zu ihrer\u00a0Veranstaltung\u00a0<\/a>“EU-Sanktionen \u2013 Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte” am 7. Mai im EU-Parlament eingeladen.\u00a0<\/p>\n Pers\u00f6nlich erscheinen konnte Do\u011fru aber nicht. Er scheiterte an einer fehlenden Genehmigung f\u00fcr die Aus- und Wiedereinreise, erkl\u00e4rte der Journalist Florian Warweg am Montag auf der\u00a0Bundespressekonferenz<\/a>\u00a0(ab Minute 35:23).\u00a0\u00a0Angefragt habe Firmenichs B\u00fcro unter anderem die Zentralstelle f\u00fcr\u00a0Sanktionsdurchsetzung<\/a>\u00a0(ZfS) bei der Zollbeh\u00f6rde, das Ausw\u00e4rtige Amt, das Innen- sowie das Finanzministerium und die St\u00e4ndige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU in Br\u00fcssel. Alle h\u00e4tten “auf die jeweils andere Stelle verwiesen”. Warweg wollte wissen, wer zust\u00e4ndig sei. “Das sollte in einem Rechtsstaat ja klar sein.”<\/p>\n Regierungsamtliche Desinformation<\/strong><\/p>\n Von wegen: Martin Giese, Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, antwortete unkonkret und wirr: Der Fall sei “mir bekannt”, es sei “um eine einzelne Privatperson” gegangen, jedoch: “Zu solchen Einzelreisen kann ich ihnen keine weiteren Informationen geben”.\u00a0Er wisse nichts \u00fcber die Hintergr\u00fcnde. “Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass man keine Ausreisegenehmigung braucht, das ist Quatsch.”<\/p>\n Quatsch redete allerdings Giese selbst. Wie auf der\u00a0Website der EU<\/a>\u00a0nachzulesen ist, veranlasst die EU nicht nur das Einfrieren s\u00e4mtlicher Konten und Verm\u00f6gen der Sanktionierten und verbietet es Dritten, ihnen finanziell oder materiell zu helfen. Sie verh\u00e4ngt gegen Betroffene auch ein “Reiseverbot in der gesamten EU”. Do\u011fru darf also nicht von Deutschland in das ebenso zur EU geh\u00f6rende Belgien einreisen.<\/p>\n Warweg stellte das klar, doch Giese gab sich weiter ahnungslos und driftete ins Allgemeine ab. “Ansonsten m\u00fcsste man schauen, wer f\u00fcr die Sanktionsdurchsetzung im konkreten Fall zust\u00e4ndig ist \u2013 bei Finanzsanktionen wahrscheinlich die Bundesbank oder das Bundesfinanzministerium, bei anderen Dingen das Bundesinnenministerium oder die Bundespolizei.”<\/p>\n Auf seiner Falschbehauptung bestand Giese weiter: Do\u011fru d\u00fcrfe sich frei im EU-Raum bewegen. Allerdings: Ob er dann auch wieder nach Deutschland zur\u00fcckkehren kann, h\u00e4tte dann Belgien entscheiden m\u00fcssen. Kurzum: Giese erz\u00e4hlte Unsinn \u2013 ob bewusst, aus Unwissenheit oder blo\u00dfem Desinteresse, sei dahingestellt. Er tat, was die EU dem Journalisten Do\u011fru vorwirft: Desinformation verbreiten. Oder: “Hybride Kriegsf\u00fchrung” \u2013 gegen eigene B\u00fcrger.<\/p>\n Unbelegte Vorw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n Reden konnte Do\u011fru trotzdem, allerdings nur per Videoschalte.\u00a0Seine Rede<\/a>\u00a0im Wortlaut ver\u00f6ffentlichte er selbst.\u00a0\u00a0Darin legte der Journalist, Vater von drei Kindern und Gr\u00fcnder des seit \u00fcber einem Jahr eingestellten Medienunternehmens “Red.Media” unter anderem dar, wie sich die massiven Grund- und Menschenrechtseinschnitte durch die EU-Sanktionen auf ihn und seine Familie auswirken und wie es \u00fcberhaupt dazu kam.<\/p>\n Demnach hat die EU ihre\u00a0vage Unterstellung<\/a>, Do\u011fru habe “enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu russischen staatlichen Propagandaeinrichtungen und -akteuren” unterhalten,\u00a0bis heute nicht belegt, obwohl sie ihre au\u00dfergerichtliche Ma\u00dfnahme damit begr\u00fcndet. Stattdessen habe die EU auf Dr\u00e4ngen seines Anwalts nur Screenshots seiner journalistischen Beitr\u00e4ge und politischen Meinungen in sozialen Medien \u00fcbermittelt: Kritik am Bundeskanzler und der europ\u00e4ischen Kriegspolitik, marxistische Imperialismus-Analysen und so weiter.<\/p>\n L\u00fcgen und mittelalterliche Repression<\/strong><\/p>\n Der Grund f\u00fcr seine Sanktionierung, so Do\u011fru, k\u00f6nne also nur politischer Natur sein: “Meine journalistische Arbeit, meine Berichterstattung \u00fcber Gaza und die Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina in Deutschland wurden als destabilisierende Informationsmanipulation im Sinne Russlands eingeordnet”.<\/p>\n \u00dcberdies erl\u00e4uterte Do\u011fru, wie sein Anwalt seit einem Jahr vergeblich versuche, eine von der EU verbreitete Fehlinformation zu korrigieren. Die behauptet n\u00e4mlich seit Mai 2025, er sei T\u00fcrke\u00a0\u2013 obwohl er ausschlie\u00dflich die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Er konstatierte:<\/p>\n “Dies ist kein kleiner Schreibfehler. Es ist viel leichter zu akzeptieren, wenn der \u00d6ffentlichkeit gesagt wird, dass die EU einen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger sanktioniert hat. Viel schwieriger ist es, die Wahrheit zuzugeben: dass die EU einen ihrer eigenen B\u00fcrger, der in Europa lebt, wegen seiner journalistischen T\u00e4tigkeit mit Sanktionen belegt hat.”<\/strong><\/p>\n Dann legte Do\u011fru dar, wie nicht nur er, sondern auch seine Ehefrau mit Kontosperren drangsaliert wurde. Die Familie f\u00fcrchte, obdachlos zu werden, k\u00f6nne ihre drei Kinder, darunter Zwillinge im S\u00e4uglingsalter, kaum versorgen; und wer immer ihnen helfe, m\u00fcsse mit bis zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis rechnen. Dies hat der Bundestag im Januar in ein\u00a0neues Gesetz<\/a>\u00a0“zur Anpassung von Straftatbest\u00e4nden und Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen restriktive Ma\u00dfnahmen der EU” gegossen.\u00a0Betroffenen werden also durch mittelalterlich anmutende Sanktionen Grund- und Menschenrechte versagt.<\/p>\n Vom Embargo zur politischen Verfolgung<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich erl\u00e4uterte Do\u011fru, wie die EU die eigentlich au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahme der Sanktionen (weshalb das Ausw\u00e4rtige Amt zust\u00e4ndig ist) schleichend ausgeweitet hat: zun\u00e4chst von Wirtschaftssanktionen gegen Staaten auf Organisationen, dann Einzelpersonen im Ausland, seit 2022 auch auf Personen im EU-Gebiet.<\/p>\n Was zur wirtschaftlichen Drangsalierung unliebsamer “Regime” gedacht war und bereits dabei zu Hunderttausenden Todesopfern f\u00fchrte, nutze die EU nunmehr auch als “Mechanismus zur Disziplinierung von Journalisten und zur Unterdr\u00fcckung von Dissens im Inland”, so Do\u011fru.<\/p>\n Ihn und andere Betroffene labelt die EU dabei als “Desinformationsakteure im Sinne Russlands”. Nach eigenen Angaben geht es ihr darum, so bei den Betroffenen eine “Verhaltens\u00e4nderung” zu erreichen. Damit, so der Berliner Journalist, liege das Ziel auf der Hand: “Ich werde unter Druck gesetzt, meine politische Meinungs\u00e4u\u00dferung zu \u00e4ndern und zu einem abschreckenden Beispiel f\u00fcr andere gemacht”.<\/p>\n Man kann es auch einfach so ausdr\u00fccken: Die EU markiert politische Dissidenten, die ihren Kriegskurs nicht mittragen, als feindliche Subjekte, um sie mit au\u00dfergerichtlichen Repressionen faktisch auszuschalten und alle anderen auf diese Weise zu warnen: Wer uns widerspricht, wird politisch verfolgt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden <\/a><\/p>\n\n