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Die Staatsduma, Russlands Parlament, hat in ihrer Plenarsitzung am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Einbeziehung der russischen Streitkr\u00e4fte in Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im Ausland festgenommenen Russen erm\u00f6glicht.\u00a0<\/p>\n
Es geht dabei um F\u00e4lle, in denen ein Gericht im Auftrag eines anderen Staates ohne Beteiligung Russlands handelt und keine Befugnisse auf der Grundlage eines internationalen Vertrags mit Russland oder einer Resolution des UN-Sicherheitsrats besitzt.<\/p>\n
Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Russen vor unrechtm\u00e4\u00dfigen Handlungen unfreundlicher Staaten. Es sieht vor, dass der Pr\u00e4sident im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen Ma\u00dfnahmen ergreifen darf, wenn Entscheidungen und Handlungen ausl\u00e4ndischer und internationaler Organe den Interessen und Grunds\u00e4tzen der russischen \u00f6ffentlichen Rechtsordnung zuwiderlaufen. Auch die staatlichen Beh\u00f6rden m\u00fcssen Schritte zum Schutz der russischen B\u00fcrger unternehmen.\u00a0<\/p>\n
Die auf Vorschlag der Regierung beschlossene \u00c4nderung im Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz Russlands verpflichtet alle Beh\u00f6rden “im Rahmen ihrer Befugnisse” und auf Weisung des Pr\u00e4sidenten Ma\u00dfnahmen zum Schutz betroffener russischer B\u00fcrger zu ergreifen. In den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit ist allerdings eine \u00c4nderung im “Gesetz \u00fcber die Verteidigung” ger\u00fcckt, die es dem Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht, auch die Streitkr\u00e4fte “au\u00dferhalb ihrer Bestimmung” unter anderem zum Schutz unrechtm\u00e4\u00dfig Verhafteter einzubeziehen.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Wie der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte, sei die westliche Justiz faktisch zu einem Instrument der Unterdr\u00fcckung gegen\u00fcber Unliebsamen geworden. Das Ignorieren internationaler Normen, die grobe Einmischung in die Angelegenheiten souver\u00e4ner Staaten und die unrechtm\u00e4\u00dfige Verfolgung von Menschen seien zur g\u00e4ngigen Praxis geworden, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Zuletzt sorgte der Fall des renommierten russischen Arch\u00e4ologen Alexander Butjagin f\u00fcr Schlagzeilen, der nach einer Vortragsreihe in Westeuropa im Dezember 2025 auf der Durchreise durch Polen festgenommen<\/a> wurde. Ihm drohte die Auslieferung in die Ukraine, die ein polnisches Gericht in erster Instanz auch genehmigt hatte. Ende April kam er im Zuge eines Austauschs wieder frei<\/a>. Russlands Regierung hat den jetzt im Parlament angenommenen Gesetzesentwurf<\/a> der Duma am 19. M\u00e4rz 2026 vorgelegt, sodass ein Zusammenhang mit dem Fall Butjagin zumindest nicht ausgeschlossen ist.<\/p>\n Das Gesetz muss noch vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ein russischer Gelehrter in polnischer Geiselhaft<\/a><\/p>\n\n