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Eine Br\u00fcsseler Organisation, die Hind Rajab Foundation (HRF), hat heute erkl\u00e4rt<\/a>, sie habe gestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof eingereicht. Au\u00dferdem hat sie Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Shimon Avichai Zuckerman eingelegt, gegen den sie im Juni 2025 Anzeige erstattet hatte.<\/p>\n Zuckerman ist deutscher und israelischer Staatsb\u00fcrger, und die belgische Stiftung erkl\u00e4rt, dass sie Belege \u00fcber Kriegsverbrechen habe, an denen er in der israelischen Armee beteiligt war. Zusammen mit der Beschwerde hat sie einen Ermittlungsbericht im Umfang von 164 Seiten eingereicht.<\/p>\n Zuckerman hat, so die HRF, selbst in den sozialen Medien damit geprahlt, wie er in Gaza zivile Geb\u00e4ude gesprengt habe, ja, sich sogar beim Verlegen der Sprengladungen gefilmt. “In diesen Videos”, so HRF, “markierte er sich und prahlte explizit gegen\u00fcber Dritten und Medienportalen mit seiner Teilnahme”.<\/p>\n \ud83d\udea8\ud83c\udde9\ud83c\uddea The #HindRajabFoundation<\/a> filed a disciplinary complaint against Germany\u2019s Federal Prosecutor for refusing to investigate Shimon Zuckerman, a German citizen who openly admits to erasing Gaza and boasts about it.HRF will keep pursuing Zuckerman until he is arrested.More info\u2026 pic.twitter.com\/Zx4ibgRyX3<\/a><\/p>\n \u2014 The Hind Rajab Foundation (@HindRFoundation) May 12, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf dem Video soll Zuckerman zu sehen sein, wie er und seine Kameraden sich nach der erfolgreichen Sprengung von Wohngeb\u00e4uden zuprosten.<\/p>\n Die Einstellung des Verfahrens, so die Stiftung, versto\u00dfe gegen das Legalit\u00e4tsprinzip und gegen die Offizialmaxime. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen, und k\u00f6nne nicht einfach Aussagen des Beschuldigten folgen. Als Grund f\u00fcr die Einstellung nannte sie eine Aussage Zuckermans gegen\u00fcber der Washington Post<\/em><\/a>\u00a0(WP) aus dem Jahr 2024. Damals hatte er gesagt: “Ich habe diese Videos aufgenommen, um die Moral der Leute zu Hause zu heben, und ich bereue es keinen Moment”. Und er behauptete, die Geb\u00e4ude seien nur gesprengt worden, wenn sie Sprengfallen enthielten oder als “terroristische Infrastruktur” galten, was die deutsche Staatsanwaltschaft wohl als \u00dcberzeugung seinerseits deutete, legal zu handeln. Allerdings schrieb selbst die WP<\/em>\u00a0in ihrem damaligen Artikel: “Rechtsexperten, die die von der WP<\/em> zusammengestellten Videos\u00a0durchsahen, erkl\u00e4rten, in den ungeheuerlichsten F\u00e4llen h\u00e4tten die Soldaten tats\u00e4chlich Beweise f\u00fcr m\u00f6gliche Verletzungen des Kriegsv\u00f6lkerrechts aufgezeichnet.”<\/p>\n Rechtlich ist Deutschland durch das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch verpflichtet, derartige Straftaten bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu verfolgen, unabh\u00e4ngig vom Tatort.<\/p>\n Bisher gibt es allerdings nur Verurteilungen im Zusammenhang mit einer T\u00e4tigkeit f\u00fcr den IS. In einem Bericht vom Mai vergangenen Jahres mutma\u00dfte<\/a> die Frankfurter Rundschau<\/em>, die Bundesregierung wolle sich die guten Beziehungen zu Israel nicht verderben, indem solche Verfahren gef\u00fchrt w\u00fcrden:<\/p>\n “Sollte es in Deutschland zu einem Ermittlungsverfahren gegen einen israelischen Soldaten kommen, hei\u00dft das noch nicht, dass sich die Vorw\u00fcrfe zu einer Anklage verdichten. Dennoch w\u00fcrde schon allein die Tatsache, dass Israels Handeln im Gazastreifen in den Fokus der deutschen Strafjustiz k\u00e4me, zur Belastungsprobe deutsch-israelischer Beziehungen werden.”<\/em><\/p>\n Natacha Bracq, die Ermittlungsleiterin der Stiftung, formuliert das etwas direkter: “Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, zu handeln, ist eine politische Entscheidung, die den Schutz eines deutschen B\u00fcrgers \u00fcber die Leben von Pal\u00e4stinensern stellt. (\u2026) Deutschland muss w\u00e4hlen: zum Gesetz stehen oder zu den T\u00e4tern.”<\/p>\n Zuckerman ist nicht der einzige Deutsch-Israeli, gegen den die HRJ Anzeige erstattet hat, und ihre Aktivit\u00e4t ist nicht auf Deutschland begrenzt; auch in Italien, Spanien oder Brasilien bringen die Aktivisten F\u00e4lle vor Gericht.<\/p>\n Namensgeberin der Stiftung ist ein pal\u00e4stinensisches M\u00e4dchen, das am 29. Januar 2024 in Gaza starb. Es gibt einen Dokumentarfilm<\/a> \u00fcber ihre Geschichte, und auch die HRJ hat eine Dokumentation<\/a> erstellt. Sie war mit Onkel, Tante und drei Cousins im Auto unterwegs; das Fahrzeug wurde aus einem Panzer mit Granaten beschossen. Sie \u00fcberlebte diesen Beschuss verletzt und es gelang ihr, mit Rettungsdiensten zu sprechen \u2013 die aber beim Versuch, ihr zu helfen, selbst beschossen wurden. Die F\u00fcnfj\u00e4hrige starb. Zwei Rettungssanit\u00e4ter, die ihr helfen wollten, sind seitdem spurlos verschwunden. Der Fall wurde so bekannt, weil ihre Kommunikation mit dem Rettungsdienst ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Der Libanon ist Gaza 2.0 \u2013 wer stoppt das eskalierende Todeskommando in Israel? <\/a><\/p>\n\n\n\n
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