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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ein klein wenig ist es so, wie zwei Leuten zu lauschen, die in einer Ruinenlandschaft stehen und sich dar\u00fcber unterhalten, ob man sich beim Betreten der (nicht vorhandenen) Wohnung die Stra\u00dfenschuhe ausziehen muss oder nicht. Denn eines ist kaum zu \u00fcbersehen: Die Vertreter des DGB haben im Grunde keine Ahnung, was einst unter “sozialer Marktwirtschaft” lief und was die Vorstellung vom Sozialstaat einmal bedeutete.<\/p>\n Also werfen wir, ehe wir die Aussagen von Merz und DGB betrachten, einen Blick zur\u00fcck \u2013 zur\u00fcck ins Jahr 1975, zu einem Moment, in dem die bundesdeutsche Welt wirtschaftlich weitgehend in Ordnung war. Wie weit das von der Gegenwart entfernt ist? Fast unendlich.<\/p>\n Gerade erst war die gesetzliche Obergrenze f\u00fcr Mieten in der BRD endg\u00fcltig aufgehoben worden, die seit dem Ersten Weltkrieg bestand. Das war durchsetzbar, weil es vier Millionen Sozialwohnungen gab. Die durchschnittliche Mietbelastung lag bei 13,3 Prozent des Einkommens. Das Arbeitslosengeld \u2013 das zu diesem Zeitpunkt weniger als eine Million Erwerbslose bezogen \u2013 lag bei 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens, noch unbefristet (ab 1976 begann mit der Begrenzung der Bezugszeit und der Einf\u00fchrung der Arbeitslosenhilfe die Phase des Sozialstaatsabbaus, die bis heute anh\u00e4lt). Ein Arbeitseinkommen konnte eine Familie ern\u00e4hren. Ein Studium war f\u00fcr viele erreichbar: Der Anteil der Studenten, die BAf\u00f6G bezogen, lag bei \u00fcber 40 Prozent (heute noch 11,4 Prozent). Das Rentenniveau lag bei etwa 55 Prozent (heute unter 50 Prozent).<\/p>\n Sicher, im Vergleich zu damals haben sich viele Konsumg\u00fcter verbilligt. Ein Fernseher kam damals noch \u00fcblicherweise aus einer deutschen Fabrik und hie\u00df Loewe oder Grundig. Die M\u00f6bel kamen nicht in Einzelteilen zum Zusammenbauen von Ikea; die erste Ikea-Niederlassung er\u00f6ffnete in Eching im Oktober 1974. Neben Superm\u00e4rkten gab es immer noch, selbst in Gro\u00dfst\u00e4dten, die klassischen Tante-Emma-L\u00e4den und solche vergessenen Dinge wie Milchgesch\u00e4fte.<\/p>\n Post, Bahn und auch die Lufthansa waren selbstverst\u00e4ndlich staatlich, genauso wie die Energieversorgung.<\/p>\n Tats\u00e4chlich befand sich Deutschland damals wirtschaftlich in einer Krise, die 1973 durch die \u00d6lkrise eingeleitet wurde. Deshalb war im Jahr 1975 die Steigerung bei den Tarifl\u00f6hnen mit sechs bis sieben Prozent im Vergleich zu den Jahren davor sehr zur\u00fcckhaltend. Heutzutage wird eine Steigerung von zwei Prozent als Erfolg verkauft. Von den Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen ist seit damals bei den Besch\u00e4ftigten so gut wie nichts mehr angekommen \u2013 die Reall\u00f6hne stagnieren. Gleichzeitig wurde aber ein ausgepr\u00e4gter Niedriglohnsektor geschaffen.<\/p>\n Der Spitzensteuersatz lag \u00fcbrigens bei 56 Prozent, die Verm\u00f6gensteuer bei 0,7 Prozent, die K\u00f6rperschaftsteuer lag f\u00fcr nicht ausgesch\u00fcttete Gewinne bei 51 Prozent, f\u00fcr ausgesch\u00fcttete bei 15; die Mehrwertsteuer betrug 11 oder, reduziert, 5,5 Prozent. Und es gab doppelt so viele Blumenl\u00e4den und Buchhandlungen wie heute.<\/p>\n Nebenbei: Als Zuzahlungen bei der Krankenkasse gab es eine Rezeptgeb\u00fchr von einer Mark pro Rezept, beim Zahnersatz 20 Prozent und sonst eigentlich nichts. Daf\u00fcr gab es die Facharzttermine ohne Wartezeiten. Die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Rentenversicherung lagen mit 18 Prozent auf vergleichbarer H\u00f6he wie heute; die f\u00fcr die Krankenversicherung mit 10,4 Prozent waren deutlich niedriger, da Krankenkassenbeitrag und Zusatzbeitrag heutzutage auf um die 17 Prozent kommen, und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stieg (bei deutlich schlechteren Leistungen) von 2,0 auf 2,6 Prozent.<\/p>\n Wenn man das mit der Gegenwart vergleicht, wirkt dieser deutsche Sozialstaat ohnehin schon wie ein ausgemergeltes Gespenst seiner selbst. Und man m\u00fcsste sich fragen, wohin denn all das geflossen ist, was der Exportweltmeister vieler Jahrzehnte so eingenommen hat \u2013 in die Geldbeutel des gemeinen Volkes jedenfalls nicht.<\/p>\n Dieser R\u00fcckblick war n\u00f6tig, weil der DGB auf seinem Bundeskongress einen wirtschaftspolitischen Antrag<\/a> beschlossen hat, der gewisserma\u00dfen der Gegenpol zu der Rede ist, die Bundeskanzler Friedrich Merz dort gehalten hat. Oder zumindest der Gegenpol sein sollte, wenn es da hei\u00dft:<\/p>\n “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden in den kommenden Jahren alles tun, um zukunftsfeste Arbeitspl\u00e4tze in einer modernisierten und gerechten Wirtschaft zu sichern und zu schaffen.<\/em><\/p>\n Daf\u00fcr gilt es, das auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital beruhende Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu sichern, zu st\u00e4rken und zu einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln, neue Herausforderungen planvoll, innovativ, gezielt und pragmatisch anzugehen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir m\u00fcssen die deutsche Wirtschaft zur\u00fcck auf die Erfolgsspur bringen, sie modernisieren, sozial-, klima- sowie zukunftsgerecht machen und so gestalten, dass sie allen nutzt.”<\/em><\/p>\n Lassen wir mal die Klimasuada beiseite; da ist der DGB ohnehin voll auf Linie und verr\u00e4t das auch in diesem einleitenden Absatz, in dem schlie\u00dflich von “klimagerecht” die Rede ist. Aber wenn man das \u00dcbrige liest, fragt man sich auf jeden Fall, was denn dann in diesem Papier zur Aufr\u00fcstung steht und was zur \u00fcbrigen Kriegspolitik, alias Sanktionen & Co.<\/p>\n “Deindustrialisierung darf nicht akzeptiert werden”, schreibt der DGB weiter, und “verschlechternden Standortbedingungen durch hohe Energie-, CO\u2082- und Transportpreise sowie durch eingeschr\u00e4nkte verkehrliche Erreichbarkeit gilt es entgegenzuwirken”. Aha. Da kann man dann gleich ein Zitat aus der Rede von Merz dagegensetzen, ungef\u00e4hr genauso wirklichkeitsnah:<\/p>\n “Mit unserer neuen realistischen und pragmatischen Energiepolitik k\u00f6nnen wir die Preise in den Griff bekommen.”<\/em><\/p>\n Der Gipfelpunkt der “realistischen und pragmatischen Energiepolitik” besteht im echten Leben gerade darin, dass das Gaskraftwerk, das in Lubmin einmal gebaut worden war, um das Erdgas, das \u00fcber Nord Stream ins Land kam, f\u00fcr das deutsche Gasnetz vorzuw\u00e4rmen, abgebaut und an die Ukraine verschenkt wird. Nur, damit selbst eine pl\u00f6tzlich zur Vernunft gekommene Bundesregierung (aus wem auch immer sie bestehen sollte) gar keine Chance mehr hat, schnell etwas an dem Verh\u00e4ngnis zu \u00e4ndern.<\/p>\n Seit den 1970ern war in Deutschland in einem Paket, auf dem “Reform” stand, nichts Vern\u00fcnftiges mehr drin. Das letzte war vielleicht die Reform des Familienrechts 1977; seitdem \u2026 die meisten der heute aktiven Politiker erinnern sich selbst gar nicht mehr daran, dass Reformen, die das Leben der Mehrheit verbessern, \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind.<\/p>\n Dementsprechend ist eines der dr\u00fcckendsten Probleme in Deutschland beim DGB-Antrag nur einen Satz wert, als Teil einer Forderung nach Preisregulierungen: “Zugleich er\u00f6ffnet eine strenge Marktregulation den Wiedereinstieg der \u00f6ffentlichen Hand in die Energie- und Wohnungswirtschaft”. Merz spricht davon praktischerweise gar nicht. Daf\u00fcr hat er ganz viel im Angebot, was verschlechtert werden kann. “Die Kosten in unserem Land sind zu hoch”, sagt er.<\/p>\n “Und ich meine damit ausdr\u00fccklich, und ich will es hier sagen, so wie an anderer Stelle auch: Das sind nicht die Nettol\u00f6hne, aber es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Energiekosten, es sind die B\u00fcrokratiekosten. Und alles das kostet in unserem Land Arbeitspl\u00e4tze.”<\/em><\/p>\n “Die Abgaben” \u2013 dahinter verbergen sich nat\u00fcrlich die \u00fcblichen K\u00fcrzungen bei den Sozialleistungen, bei den Krankenkassen und \u2013 das wird hier nur angek\u00fcndigt, das ist noch in Arbeit \u2013 wieder einmal bei den Renten. Wie praktisch, dass man die Begr\u00fcndung hat, die Beitr\u00e4ge nicht erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen, und leider, leider auch keine Steuermittel zur Verf\u00fcgung stehen. Was vor allem unter dem Gesichtspunkt interessant ist, dass erst im vergangenen Jahr mithilfe des alten Bundestags mal so eben mehr als eine Billion Euro drin war, die dann vor allem in die Aufr\u00fcstung ging und geht, w\u00e4hrend das ganze Streichkonzert bei den Krankenkassen gerade mal f\u00fcnfzehn Milliarden bringt, von denen allein zw\u00f6lf eigentlich als Beitrag f\u00fcr die B\u00fcrgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt \u2026<\/p>\n Klar, dass an diesem Punkt die DGB-Delegierten pfiffen und buhten. Aber was steht im DGB\u2011Papier? Dort werden die Reste des Sozialstaats auch nur halblaut verteidigt: “Der deutsche Sozialstaat ist auch ein wichtiger Produktivfaktor. Und: “Nur mit einer Beteiligung derjenigen, die den Wohlstand erarbeiten, wird Sicherheit im Wandel gelingen und die Innovationskraft gest\u00e4rkt.”<\/p>\n Wie selbstsicher. Wie war das mit “alle R\u00e4der stehen still”? Zugegeben, aktuell w\u00fcrde sich die Automobilindustrie f\u00fcr einen Streik vermutlich sogar noch bedanken, weil das fast so gut ist wie ein Werksurlaub und noch dazu nichts kostet \u2026 wenn Gewinne und Umsatzzahlen ohnehin gerade abgest\u00fcrzt sind. Aber das Grundproblem ist nun einmal weniger menschengemachter Klimawandel, sondern \u00fcberaus sichtbar menschengemachte Katastrophenpolitik, die billige Energiequellen entsorgt, Geld f\u00fcr unn\u00fctze R\u00fcstung verschleudert und auch noch alle Handelsbeziehungen zerst\u00f6rt, die n\u00fctzlich sind.<\/p>\n Aber solange selbst der DGB “unabh\u00e4ngiger von China werden” will und vom “wirtschaftlichen Potenzial der EU” schw\u00e4rmt, ist das schwierig. Eine “konsistente nationale und europ\u00e4ische Rohstoffpolitik”? Also ein Wiederabt\u00e4ufen\u00a0der Ruhrbergwerke?<\/p>\n Bei der Kritik an der Aufr\u00fcstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und r\u00fcgt nur. W\u00e4hrend Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (!) zu kurz k\u00e4men, “steht f\u00fcr Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verf\u00fcgung. [\u2026] Ausgaben f\u00fcr Verteidigung d\u00fcrfen die notwendigen Ausgaben f\u00fcr die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdr\u00e4ngen”.<\/p>\n Was Merz dann gewisserma\u00dfen mit der Weltlage kontert: “Wir sehen geo\u00f6konomische Umw\u00e4lzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme sto\u00dfen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten f\u00fcr Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so gro\u00df war wie gegenw\u00e4rtig.”<\/p>\n Ja \u2026 das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schr\u00f6ders Predigten vor der Einf\u00fchrung der Agenda 2010, damals vor \u00fcber zwanzig Jahren. “Wir haben es schlicht vers\u00e4umt, unser Land zu modernisieren. Dies r\u00e4cht sich nun im Schatten der gro\u00dfen Transformationskr\u00e4fte, und ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung. Deutschland muss sich also aufraffen.”<\/p>\n Das ist Merz. Damals war das Ergebnis eine Stabilisierung der Exportwirtschaft auf Kosten der L\u00f6hne. Das funktioniert heute nicht mehr, weil die g\u00fcnstige Energiequelle, die damals eine der Voraussetzungen war, willentlich abgeschafft wurde und der globale Markt heute v\u00f6llig anders aussieht. Nur weil es sich um eine innere Abwertung handelte, zog dieser Boom an der Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig vor\u00fcber.<\/p>\n Und jetzt? Soll mit einer dysfunktionalen Energieversorgung digitalisiert und die Deindustrialisierung durch Aufr\u00fcstung kompensiert werden, w\u00e4hrend gleichzeitig weiterhin Milliarden an die Ukraine flie\u00dfen, die neben der gerade mal zart angedeuteten Aufr\u00fcstung der zweite Elefant im Raum ist, den sowohl DGB als auch Merz sorgf\u00e4ltig umschweigen.<\/p>\n Wie formuliert Merz das? Er erinnert an die Zusage, die Olaf Scholz einst gemacht hatte, dass “die weltpolitischen Ver\u00e4nderungen (\u2026) keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werden”. Und k\u00fcndigt dann deutlich an, dass jetzt richtig geholzt wird, Kanonen statt Butter eben:<\/p>\n “Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war. Die Realit\u00e4t ist, dass sich heute niemand mehr den Ver\u00e4nderungen entziehen kann und diese Ver\u00e4nderungen auch sehr praktische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines jeden Einzelnen haben. Wir werden jetzt Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n \u00dcbrigens, abgesehen davon, dass die Priorit\u00e4t ganz selbstverst\u00e4ndlich eben nicht das “Wohl des deutschen Volkes” ist \u2013 dessen im Amtseid zugesagte Mehrung schon lange in dem Moment vergessen ist, in dem der Amtseid fertig aufgesagt ist \u2013, wenn beide, DGB und Merz, jetzt von Digitalisierung herumheulen und dass Deutschland wieder einmal aufholen m\u00fcsse: Es gab einen Moment, der liegt inzwischen ebenfalls zwei Jahrzehnte zur\u00fcck, vor dem Aufkommen von Facebook, da war es tats\u00e4chlich ein deutscher Konzern, der den gr\u00f6\u00dften Teil des damals noch recht neuen WWW beherrschte. Bertelsmann, nachdem sie AOL aufgekauft hatten. War die Preisgabe dieser Position nun strategische Dummheit oder etwas anderes?<\/p>\n Wenn Merz jetzt mit seinen “Reformen” das schwinds\u00fcchtige Gespenst des deutschen Sozialstaats endg\u00fcltig aufs Sterbelager verbannt, gibt es vom DGB bestenfalls ein paar unwillige Zwischenrufe. Wenn man in der Frage von Krieg und Frieden mit der Regierung marschiert, kann man letzten Endes die sozialen Errungenschaften (oder das bisschen, das davon noch \u00fcbrig ist) gar nicht mehr verteidigen. F\u00fcr die letzte gro\u00dfe Aufr\u00fcstung in Deutschland mussten die Gewerkschaften noch zerschlagen werden. Dieses Mal sind leider von ihnen kaum mehr als die Pfiffe zu erwarten, mit denen die Rede des Kanzlers empfangen wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 SPD-Niedergang: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht <\/a><\/p>\n\n