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Am kommenden Mittwoch tagt das Bundeskabinett und dort soll es auch um die Finanzplanung des Bundeshaushalts f\u00fcr die kommenden Jahre gehen. Eine Steuerreform gr\u00f6\u00dferen Umfangs ist ebenfalls im Gespr\u00e4ch. Ein Vorsto\u00df des Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn l\u00e4sst bereits erahnen, wohin die Reise geht.<\/p>\n
Laut Medienberichten verfolgt Spahn einen radikalen Ansatz und will alle Subventionsformen gleicherma\u00dfen rigoros streichen. Durch eine pauschale K\u00fcrzung aller Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen m\u00f6chte der CDU-Mann Geld fl\u00fcssig machen.<\/p>\n
Dieses Geld wird ben\u00f6tigt, um das Versprechen wahr zu machen, das Friedrich Merz den B\u00fcrgern im Bundestagswahlkampf gegeben hatte: Im Unions-Wahlprogramm war unter anderem von einer Senkung der Einkommenssteuer sowie der K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr Unternehmen die Rede. Ein bisher unerf\u00fcllt gebliebenes Versprechen.<\/p>\n
Gegen\u00fcber Table.Briefings<\/em> umriss der Unions-Fraktionschef nun seinen L\u00f6sungsvorschlag:<\/p>\n “Ich pers\u00f6nlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale K\u00fcrzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen um f\u00fcnf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.”<\/em><\/p>\n Spahn setzt dabei auf die Einfachheit und Klarheit seiner Idee: “Das hat wahrscheinlich eine h\u00f6here Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten.” Schlie\u00dflich m\u00fcsse das Entlastungsvolumen bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.<\/p>\n Auch kleine F\u00f6rderprogramme unter 50 Millionen Euro Jahreswirkung will Spahn “einstampfen” lassen. Das stehe sogar im Koalitionsvertrag, sei aber bis jetzt noch nicht verwirklicht worden. Steuererh\u00f6hungen bei Spitzenverdienern als Alternative zu den Einstreichungen lehnt Spahn ab:<\/p>\n “Das w\u00fcrde zu Steuers\u00e4tzen von 50, 60 Prozent f\u00fchren f\u00fcr Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.”<\/em><\/p>\n Spahns Vorsto\u00df findet offenbar in seiner Partei Anklang. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann meinte, die von seinem Fraktionsf\u00fchrer vorgebrachte Idee sei die gerechteste Methode bei Einsparungen. Linnemann w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Ich bin ein gro\u00dfer Freund des Rasenm\u00e4hers.”<\/em><\/p>\n Ob man nun die geplanten pauschalen K\u00fcrzungen mit einem Rasenm\u00e4her oder mit der Kettens\u00e4gen-Methode des argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei vergleichen m\u00f6chte: Bei der Verwirklichung dieser radikalen Einsparungen hat auch noch der Koalitionspartner SPD ein W\u00f6rtchen mitzureden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0SPD-Vorschlag “so unfair!” \u2013 Kapitalparteien sch\u00fctzen “bedrohte” Milliardenerben<\/a><\/p>\n\n