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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Dass Friedensaktivisten deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnen, liegt in der Natur der Sache. Stets hatte die Bewegung mit staatlichen Repressionen zu k\u00e4mpfen. Wer heute gegen R\u00fcstungsexporte f\u00fcr die Ukraine ist, gilt als “Putintroll” oder “Desinformationsagent”. Und wer nicht will, dass Israel mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen in Dauerschleife begeht, wird als “Israelhasser” oder “Antisemit” gebrandmarkt. Im besonderen Fokus stehen derzeit neben der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung die “Schulstreiks gegen Wehrpflicht”. Wer die deutsche Staatsr\u00e4son infrage stellt, k\u00f6nnte bald ins Gef\u00e4ngnis wandern.<\/p>\n Leugnen, was nicht existiert?<\/strong><\/p>\n Denn Hessen will die deutsche Staatsr\u00e4son im deutschen Strafgesetzbuch verankern<\/a>.\u00a0Wie angek\u00fcndigt, brachte die CDU-SPD-Landesregierung ihren Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat<\/a> ein.\u00a0Wer “das Existenzrecht Israels leugnet”, soll bis zu f\u00fcnf Jahre ins Gef\u00e4ngnis wandern oder Geldstrafe zahlen.<\/p>\n Dabei gesteht nicht einmal das V\u00f6lkerrecht Nationalstaaten ein Existenzrecht zu. Es regelt vielmehr ihre Beziehungen untereinander. Sonst w\u00fcrde es wohl die Sowjetunion, die DDR oder Jugoslawien noch geben. Staaten k\u00f6nnen sich danach beliebig aufspalten, neu gr\u00fcnden oder aufl\u00f6sen und anderen Staaten anschlie\u00dfen. Hessen will also verbieten, etwas zu leugnen, das gar nicht existiert.<\/p>\n Frei auslegbare Strafjustiz<\/strong><\/p>\n Noch schwerer wiegt es wohl, dass der Entwurf sehr unkonkret und fast beliebig auslegbar ist. Beh\u00f6rden k\u00f6nnten unter dem Vorwand des Gesetzes zum Beispiel Demonstrationen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel verbieten \u2013 trotz des V\u00f6lkermordverfahrens des Internationalen Gerichtshofs gegen diesen Staat. Sie k\u00f6nnten ihre Anmelder vor den Kadi zerren, ebenso wie streikende Jugendliche mit Pal\u00e4stinafahnen und jeden Kritiker, der beispielsweise Israel in sozialen Medien einen Genozid vorwirft.<\/p>\n D\u00fcrfte sich dann irgendwer noch mit Kufiya auf die Stra\u00dfe trauen? K\u00f6nnte einer der rund 200.000 in Deutschland lebenden Pal\u00e4stinenser noch \u00f6ffentlich seine ermordeten Angeh\u00f6rigen betrauern, ohne der “Leugnung” strafbewehrt verd\u00e4chtig zu werden? Was ist mit Exiliranern, Syrern oder Libanesen, die Angriffe Israels auf ihre L\u00e4nder verurteilen? Und: W\u00fcrde das Existenzrecht auch f\u00fcr weitere Eroberungen bis hin zu einem Gro\u00dfisrael zwischen Nil und Euphrat gelten, \u00fcber Millionen Vertriebene oder Get\u00f6tete hinweg?<\/p>\n Keiner wei\u00df das so genau, weil der Entwurf<\/a> konkrete Vergehen gar nicht definiert.\u00a0“Gerichte m\u00fcssen das Gesetz erst auslegen”, konstatierte<\/a> Ende April zum Beispiel der Hessische Rundfunk<\/em>.<\/p>\n Maulkorb f\u00fcr Kritiker ohne “Brandmauer”<\/strong><\/p>\n Die Absicht dahinter ist durchsichtig: Das Gesetz soll einsch\u00fcchtern. Es soll Betroffene des V\u00f6lkermords und seine Kritiker zum Schweigen bringen. Es soll Proteste gegen dessen deutsche Unterst\u00fctzung zum Schweigen bringen. Es soll die \u00f6ffentliche Benennung tausendfach dokumentierter schwerer Kriegsverbrechen Israels eind\u00e4mmen \u2013 und nicht zuletzt die Presse ma\u00dfregeln.<\/p>\n Und da der omin\u00f6se “israelbezogene Antisemitismus” vor allem Linken und Migranten vorgeworfen wird, richtet es sich letztlich vor allem gegen diese Gruppen. Daf\u00fcr rei\u00dft man gern die sogenannte “Brandmauer” gegen die AfD (mal wieder) ein. Denn diese ist da ganz auf Linie und unterst\u00fctzt<\/a> das Vorgehen gegen angebliche “Existenzrechtsleugner” sowohl in Hessen\u00a0als auch im Bundestag.\u00a0Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die AfD letztendlich daf\u00fcr sorgen<\/a>, dass der Entwurf, der nicht der erste Versuch dieser Art ist, am Ende durchkommt.<\/p>\n Juristen sehen Angriff auf Grundrechte<\/strong><\/p>\n Denn sogar in Teilen des liberalen Establishments st\u00f6\u00dft das Pamphlet auf Kritik. “Wir teilen die Sorge \u00fcber eine Zunahme von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt, halten aber den Entwurf f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz”, schrieben<\/a> 30 Juristen in einem offenen Brief, darunter V\u00f6lker- und Verfassungsrechtler.\u00a0<\/p>\n So suggeriere der Begriff “Leugnung” eine Parallele zur Holocaustleugnung. Doch w\u00e4hrend der Holocaust eine Tatsache sei, handele es sich beim “Existenzrecht Israels” um eine bestimmte politische Meinung, die \u2013 mit Ausnahme der Verherrlichung, Billigung oder Rechtfertigung der Naziverbrechen \u2013 nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfe. Denn die konkreten Konsequenzen, die Deutschland aus seiner Vergangenheit ziehen m\u00fcsse, unterl\u00e4gen, so hei\u00dft es, der “Meinungskonkurrenz”. Eine politische Absichtsbekundung wie die im Entwurf genannte “Staatsr\u00e4son” d\u00fcrfe nicht zum Einschr\u00e4nken von Grundrechten f\u00fchren, schreiben die Juristen.<\/p>\n Verbotsaufruf gegen Juden und Gro\u00dfisrael-Troph\u00e4e<\/strong><\/p>\n Dass deutsche Politiker gern Israel mit allen Juden gleichsetzen, ist zwar per Definition selbst antisemitisch, aber nichts Neues. Hessens Landesregierung ist bekannt f\u00fcr besonders eifrige Verfolgung von Kritikern von V\u00f6lkermord und Staatsr\u00e4son \u2013 sogar dann, wenn diese selber j\u00fcdisch sind.<\/p>\n So warf deren Antisemitismusbeauftragter<\/a> Uwe Becker (CDU) im Januar dem antizionistischen Verein “J\u00fcdische Stimme” den “Missbrauch des Holocaustgedenkens” vor, weil er gegen israelische Besatzungs- und Apartheid-Politik und nun auch gegen den V\u00f6lkermord in Gaza protestiert.\u00a0Kurz darauf verlangte der Politiker sogar, den j\u00fcdischen Verein komplett zu verbieten<\/a>.<\/p>\n Becker f\u00e4llt schon l\u00e4nger durch extreme Ansichten auf. Im September 2024 posierte<\/a> er etwa in Frankfurt am Main neben israelischen Soldaten mit einer Gro\u00dfisrael-Troph\u00e4e.\u00a0Jede Demonstration oder Veranstaltung, in der es irgendwie um Pal\u00e4stina geht, torpediert er fortgesetzt mit wilden Antisemitismusvorw\u00fcrfen und Verbotsforderungen.<\/p>\n Inszenierter “antisemitischer Anschlag”<\/strong><\/p>\n \u00c4hnlich agiert Beckers Brandenburger Amtskollege Andreas B\u00fcttner. Der inszenierte<\/a> sich im Januar als Opfer eines vermeintlich “antisemitischen Brandanschlags” durch angebliche “Hamas-Unterst\u00fctzer” \u2012 die Leitmedien schlugen moralintriefend zu.<\/p>\n Auch Uwe Becker sprang B\u00fcttner damals bei. Auf X schwadronierte<\/a> er von “hasserf\u00fcllten, israelfeindlichen Antisemiten” als angebliche T\u00e4ter, die “Terror unterst\u00fctzen” w\u00fcrden und somit “selbst Terroristen” seien.\u00a0Wen er damit meinte, verdeutlichte er in einem Satz: “Deren Hetze hatte noch nie etwas mit echter Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern zu tun, sondern einzig mit Hass und Hetze gegen\u00fcber j\u00fcdischem Leben.” Er beschuldigte also direkt die Pal\u00e4stina-Bewegung.<\/p>\n Nun kam jedoch heraus<\/a>: Den Anschlag ver\u00fcbten gute Freunde und Gesch\u00e4ftspartner B\u00fcttners\u00a0\u2012 dies allem Anschein nach in Absprache. Die Absicht hinter dieser mutma\u00dflichen “False Flag”-Aktion kann man erahnen: die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung zu kriminalisieren.<\/p>\n Gesetz f\u00fcr ungest\u00f6rte Kriegspropaganda<\/strong><\/p>\n Darum geht es: Deutsche Konzerne sollen unwidersprochen von Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord profitieren. Keiner soll noch ohne Angst vor Strafverfolgung dagegen protestieren k\u00f6nnen. Das Gesetz soll die Friedensbewegung und propal\u00e4stinensische Proteste zum Schweigen bringen, um den neuen deutschen imperialistischen Kriegskurs nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Es ist ein Gesetzentwurf f\u00fcr ungest\u00f6rte Kriegspropaganda.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2014\u00a0Hessen: Schwarz-Rote Regierung fordert Strafe f\u00fcr Leugnung des Existenzrechts Israels <\/a><\/p>\n\n