{"id":102983,"date":"2026-05-10T17:56:30","date_gmt":"2026-05-10T15:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/moldawien-als-zweite-ukraine-russisch-im-parlament-verboten-feier-des-siegestages-eingeschraenkt\/"},"modified":"2026-05-10T17:56:30","modified_gmt":"2026-05-10T15:56:30","slug":"moldawien-als-zweite-ukraine-russisch-im-parlament-verboten-feier-des-siegestages-eingeschraenkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/moldawien-als-zweite-ukraine-russisch-im-parlament-verboten-feier-des-siegestages-eingeschraenkt\/","title":{"rendered":"Moldawien als zweite Ukraine: Russisch im Parlament verboten, Feier des Siegestages eingeschr\u00e4nkt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/05\/6a009652b480cc676d3be5be.png\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Moldawiens Parlament hat am Vorabend des 81. Jahrestages des Sieges \u00fcber den Faschismus die russische Sprache bei seinen Sitzungen verboten. Teilnehmern des Siegesmarsches in Chi\u0219in\u0103u wurde derweil verboten, sich am 9. Mai auf dem zentralen Platz der Stadt zu versammeln.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pjotr Skubei<\/em><\/p>\n<p><em>Moldawiens Parlamentarier verabschiedeten in erster Lesung einen Kodex, der die offizielle Nutzung der russischen Sprache im Parlament verbietet. Sollte das Dokument endg\u00fcltig verabschiedet werden, wird die bisher obligatorische \u00dcbersetzung von Verordnungen und anderen Gesetzestexten ins Russische abgeschafft und jegliche Parlamentsdebatten auf Russisch werden untersagt. Einzige offizielle Sprache wird dann Rum\u00e4nisch. Marina Tauber, eine ehemalige Abgeordnete des Landesparlaments, qualifiziert dies als &#8220;Segregation aufgrund politischer und kultureller Zugeh\u00f6rigkeit&#8221;. <\/em><\/p>\n<p><em>Gleichzeitig herrscht im Land weiterhin eine Kampagne zum Blocken regierungskritischer Medien; die Russisch-orthodoxe Kirche wird verfolgt und das Thema des Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieges misshandelt. Experten zufolge f\u00fchrt das offizielle Chi\u0219in\u0103u seine diskriminierenden Ma\u00dfnahmen vor dem Hintergrund seiner Bestrebungen durch, Moldawiens Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union zu erwirken. <\/em><\/p>\n<p>Die Mitglieder des moldawischen Parlaments haben in erster Lesung einen Entwurf f\u00fcr ein neues Regelwerk verabschiedet, gem\u00e4\u00df dem der Gebrauch der russischen Sprache im h\u00f6chsten gesetzgebenden Organ des Landes faktisch verboten wird.<\/p>\n<p>Dies gab Igor Grosu, Parlamentspr\u00e4sident und Vorsitzender der regierenden Partei f\u00fcr Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS) unter Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, am 7. Mai bekannt. Grosu h\u00e4lt trocken den Erfolg dieses Vorsto\u00dfes fest:<\/p>\n<p><em>&#8220;Der Entwurf wurde in erster Lesung mit 52 Stimmen angenommen. F\u00fcr die zweite Lesung schlug der Rechtsausschuss vor, diesen Entwurf mit der Initiative zum Status, Verhalten und zur Ethik der Parlamentsmitglieder zu verbinden.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><em>Radio Chi\u0219in\u0103u<\/em> zufolge hebt das Dokument die obligatorische \u00dcbersetzung normativer Akte ins Russische auf und legt fest, dass alle Parlamentsdebatten ausschlie\u00dflich auf Rum\u00e4nisch gef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n<p><strong>&#8220;Von der russischen Sprache s\u00e4ubern&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die Opposition unterzog moldauischen Medienberichten zufolge den neuen Gesetzentwurf harscher Kritik und verlie\u00df den Plenarsaal.<\/p>\n<p>Sp\u00e4ter bezeichnete die ehemalige Abgeordnete Marina Tauber vom oppositionellen Pobeda-Block die Entscheidung der Regierungspartei als &#8220;Segregation entlang politischer und kultureller Linien&#8221;. Tauber weiter in den sozialen Medien:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die PAS hat Abgeordneten verboten, vom Rednerpult des Parlaments auf Russisch zu sprechen. Daf\u00fcr wird einem jetzt das Mikrofon abgestellt. Das russophobe Regime will nicht nur Schritt f\u00fcr Schritt den \u00f6ffentlichen Raum von der russischen Sprache s\u00e4ubern \u2013 sondern beraubt demonstrativ Hunderttausender B\u00fcrger ihrer Stimme.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Ihren Daten zufolge sprechen und denken bis zu 70 Prozent der Moldawier im Alltag auf Russisch. Mit Sicherheit beherrschen mehr als 51 Prozent die Sprache flie\u00dfend, und fast 65 Prozent verstehen sie ohne jedes Problem. Tauber betont:<\/p>\n<p><em>&#8220;Als ehemalige Abgeordnete verstehe ich den Sinn dieser Ma\u00dfnahmen bestens. Die PAS f\u00fcrchtet nicht die Sprache \u2013 sie f\u00fcrchtet Kritik und jegliche abweichende Meinung. Sie f\u00fcrchtet ihr eigenes Volk. Heute werden den Abgeordneten, die russischsprachige Bev\u00f6lkerungsgruppen vertreten, die Mikrofone abgestellt \u2013 und morgen werden ganze Landregionen entrechtet. Naja, das geschieht eigentlich bereits vor unseren Augen.&#8221;<\/em>\u00a0\u00a0<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6vtc94\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Die Transnistrische Moldawische Republik, eine Region, die sich in Reaktion auf das Aufflammen radikal nationalistischer Launen nach dem Zusammenbruch der UdSSR von der ehemaligen Moldawischen Sowjetrepublik abspaltete, forderte unterdessen ebenfalls ein Ende der Verletzung der Rechte russischsprachiger Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dies erkl\u00e4rte Nikolai Butschazki, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation &#8220;Stiftung f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte und eine wirksame Politik&#8221; der Transnistrischen Moldawischen Republik. Die russische Nachrichtenagentur <em>RIA Nowosti<\/em> zitiert Butschazki:<\/p>\n<p><em>&#8220;Wir fordern die F\u00fchrung der Republik Moldawien auf, die Ursachen der Spaltung des Staates Moldawien und seiner Gesellschaft in den Jahren zwischen 1989 und 1992 zu ermitteln und sie auszur\u00e4umen. Sie muss der Politik des Nationalismus entsagen und Russisch als zweite Staatssprache anerkennen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Im Jahr 1989 forderte die Bev\u00f6lkerung der Regionen Transnistrien und Gagausien aus je eigenen Beweggr\u00fcnden, Russisch als zweite Staatssprache zu etablieren. Russisch wurde damals von fast 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung gesprochen. Der politische Konflikt f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einer bewaffneten Auseinandersetzung und zur Teilung des Landes.<\/p>\n<p>Zudem wurde zweieinhalb Jahrzehnte sp\u00e4ter, nach den Ereignissen des Jahres 2014 in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik, Russisch in Moldawien auf Initiative von Maia Sandu (der damaligen Bildungsministerin des Landes) zum Fremdsprachenstatus herabgestuft. Im Februar 2025 k\u00fcndigte Moldau das zuvor bestehende Kulturkooperationsabkommen mit Russland und verbot den Betrieb des russischen Kulturzentrums in der Landeshauptstadt Chi\u0219in\u0103u.<\/p>\n<p><strong>Von der Geschichte bis zur Religion<\/strong><\/p>\n<p>Gleichzeitig f\u00fchrt die moldawische Landesf\u00fchrung ihre Kampagne gegen die russische Kultur auch in anderen Bereichen.<\/p>\n<p>So verweigerte die Stadt Chi\u0219in\u0103u den Organisatoren des Siegesmarsches am Vorabend des 81. Jahrestages des Sieges im Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg die M\u00f6glichkeit, seine Teilnehmer am 9. Mai auf dem zentralen Platz der Stadt zu versammeln. Stattdessen soll dort ein sogenanntes &#8220;Europ\u00e4isches Dorf&#8221; entstehen, und es sind Feierlichkeiten zum &#8220;Europatag&#8221; geplant. Der Siegesmarsch wurde daraufhin in eine angrenzende Stra\u00dfe verlegt \u2013 und dar\u00fcber hinaus blieb das Verbot dessen, was die Landesf\u00fchrung als &#8220;Parteisymbole&#8221; der Sowjetunion bezeichnet, bestehen. Alexei Petrowitsch, Leiter des Koordinierungskomitees der moldawischen Pobeda-Bewegung, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der russischen Nachrichtenagentur <em>TASS<\/em> entr\u00fcstet:<\/p>\n<p><em>&#8220;Offiziell wird am 9. Mai 2026 im Zentrum von Chi\u0219in\u0103u nur ein Feiertag begangen \u2013 der &#8216;Europatag&#8217;. Zu diesem Zweck wird der zentrale Platz der Stadt von einer B\u00fchne und Zelten der Regierung und der diplomatischen Vertretungen der EU besetzt sein. Die Staatskanzlei verhinderte zusammen mit dem Staatssicherheitsdienst und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Versammlung von Teilnehmern des Siegesmarsches und des Marsches des Unsterblichen Regiments.&#8221;<\/em><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6vlq9s\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Dar\u00fcber hinaus werden in Moldawien weiterhin Medien, die russische oder russischsprachige Inhalte ausstrahlen, blockiert. Wassili Boli, einem Abgeordneten des moldauischen Parlaments vom Oppositionsblock Pobeda, zufolge soll dies die Zahl der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Republik reduzieren. <em>RIA Nowosti<\/em> zitiert den Politiker:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die Machtinstitutionen unseres Landes bek\u00e4mpfen die russische Sprache. Und sie bek\u00e4mpfen, wenn man so will, sogar russische Muttersprachler \u2013 dabei sind es mehr als die H\u00e4lfte, etwa 60 Prozent, vielleicht sogar 70 Prozent unserer B\u00fcrger, die Russisch k\u00f6nnen, es verstehen und sprechen. Um diesen Prozentsatz zu senken, schloss man bei uns in den vergangenen Jahren \u00fcber 18 Fernsehsender.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Er merkte au\u00dferdem an, dass die regierende Partei unter F\u00fchrung von Maia Sandu die russische Sprache als Instrument feindlicher Propaganda betrachtet. Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 unterzeichnete die moldawische Pr\u00e4sidentin ein Gesetz, das Nachrichten- und Analyseprogramme sowie Kriegsfilme aus Russland schlichtweg verbietet. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen 50 Prozent der ausl\u00e4ndischen Inhalte, die je auf einem Fernsehsender ausgestrahlt werden, aus EU-L\u00e4ndern, den USA und Unterzeichnerstaaten des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber grenz\u00fcberschreitendes Fernsehen stammen. Beispielsweise blockierte Chi\u0219in\u0103u im Januar 2026 auf Grundlage dieses Gesetzes die Ausstrahlung der Fernsehsender <em>Goldene Sammlung<\/em> und <em>Rodnoje Kino<\/em>, die sowjetische Spielfilme zeigten.<\/p>\n<p>Eine \u00e4hnliche Situation herrscht im religi\u00f6sen Bereich: Chi\u0219in\u0103u geht aktiv gegen die Aktivit\u00e4ten der russisch-orthodoxen Kirche vor.<\/p>\n<p>Angesichts von feindlichen \u00dcbernahmen von Kirchen und der Verfolgung von Gl\u00e4ubigen bezeichnete Wadim Krasnoselski, Pr\u00e4sident der Transnistrischen Moldawischen Republik, die Ereignisse als Politisierung der Religion. Krasnoselski erkl\u00e4rte in einem Interview an den Fernsehsender <em>TSV<\/em>:<\/p>\n<p><em>&#8220;Der Kampf zwischen der russisch-orthodoxen und der rum\u00e4nisch-orthodoxen Kirche in Bessarabien wird genau mit dem Mittel gef\u00fchrt, dass Kirchen dem Einflussbereich der einen Kirche entzogen und der anderen \u00fcbertragen werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Alles begann mit der Titularit\u00e4t, und nun ist die n\u00e4chste Welle im Gange \u2013 eine Expansion auf Kosten der russisch-orthodoxen Kirche im heutigen Bessarabien.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Zuvor hatte der moldauische Kulturminister Cristian Jardan bekanntgemacht, dass die Beh\u00f6rden die \u00dcbergabe von \u00fcber 800 Kirchengeb\u00e4uden, die derzeit von der Orthodoxen Kirche Moldawiens genutzt werden, an den Staat erw\u00e4gen.<\/p>\n<p><strong>&#8220;Zweite Ukraine&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>In einem Gespr\u00e4ch mit <em>RT<\/em> waren sich Experten einig, dass die diskriminierende Politik der moldawischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber der russischen Sprache und Kultur von Maia Sandus Bestreben getrieben ist, einen Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union durchzupeitschen.<\/p>\n<p>Dmitri Jeschow, Politikwissenschafts-Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung der Russischen F\u00f6deration, bezweifelt jedoch, dass dies in naher Zukunft wahrscheinlich sei:<\/p>\n<p><em>&#8220;Es ist kein Geheimnis, dass Chi\u0219in\u0103u aktiv eine EU-Mitgliedschaft anstrebt. Doch dies wirft \u00e4hnliche Fragen auf wie eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Es gibt sehr viele Bedingungen. Da ist es wahrscheinlicher, dass die Europ\u00e4ische Union aufgel\u00f6st wird, als dass Moldawien und die Ukraine beitreten. Allein schon vor dem Hintergrund der Einsch\u00e4tzung der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Gleichzeitig deutete er an, dass Chi\u0219in\u0103u wohl das gleiche Schicksal wie Kiew erleiden werde:<\/p>\n<p><em>&#8220;Sandu f\u00fchrt das Land auf diesem Weg immer weiter. Die Bev\u00f6lkerung wird nicht wirklich gefragt, alles wird quasi f\u00fcr sie entschieden. Sie werden aktiv daran arbeiten, Moldawien in eine zweite Ukraine zu verwandeln \u2013 zumal es klare Trends in diese Richtung gibt. Da wird die antirussische Stimmung gesch\u00fcrt, die auf den Siedepunkt hingef\u00fchrt wird.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Wladimir Olentschenko, Politologe und Jurist, Experte f\u00fcr euro-atlantische Beziehungen am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber <em>RT<\/em>, dass Chi\u0219in\u0103us Politik darauf abziele, die Moldauer auf einen m\u00f6glichen Zusammenschluss mit Rum\u00e4nien vorzubereiten:<\/p>\n<p><em>&#8220;Offenbar wurde das Ziel gesetzt, den Zusammenschluss Moldawiens mit Rum\u00e4nien voranzutreiben und gleichzeitig die Bev\u00f6lkerung darauf vorzubereiten. Sandu ist bereit, alles zu geben, um sicherzustellen, dass das Land Mitglied der Europ\u00e4ischen Union wird. Sogar die Souver\u00e4nit\u00e4t.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Das Vorgehen gegen die russische Sprache, die Medienblockaden, die Verfolgung der russisch-orthodoxen Kirche und die Umschreibung der Geschichte des Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieges seien Olentschenko zufolge alles Mittel, um die B\u00fcrger einzusch\u00fcchtern und sie dazu zu bringen, Sandus proeurop\u00e4ischem Kurs zu folgen. Der Politikwissenschaftler abschlie\u00dfend:<\/p>\n<p><em>&#8220;Dies geschieht wohl, um alle einzusch\u00fcchtern und die Botschaft zu vermitteln: Wer weiterhin mit Russland sympathisiert, wird es im Leben schwer haben. Der Sinn ist, die etablierten Beziehungen innerhalb der moldawischen Gesellschaft, sowohl im Alltag als auch in der Politik, zu zerst\u00f6ren, damit sich die Bev\u00f6lkerung dem Diktat der Machthaber beugt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/russian.rt.com\/ussr\/article\/1629259-moldaviya-russkii-yazyk-pritesnenie\">Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de-rtnews.com\/europa\/256933-sandu-moldawien-nato-macht\/\">Sandu ist bereit, Moldawien an die Ukraine und die NATO abzutreten, um daf\u00fcr Macht zu erhalten<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v75th0s\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/279698-moldawien-als-zweite-ukraine-russisch\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Moldawiens Parlament hat am Vorabend des 81. 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