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Das\u00a0Volksbegehren\u00a0“Berlin autofrei” hat die n\u00f6tige Zahl an Unterschriften verfehlt. Bis zum Ablauf der Sammelfrist am 8. Mai kamen lediglich rund 140.000 Unterschriften zusammen \u2013 f\u00fcr einen Volksentscheid w\u00e4ren mindestens 175.000 g\u00fcltige Unterst\u00fctzungen n\u00f6tig gewesen, was sieben Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das endg\u00fcltige Ergebnis will das Berliner Landeswahlamt am 22. Mai bekanntgeben.<\/p>\n
Was die Initiative wollte<\/strong><\/p>\n Das B\u00fcndnis hatte einen weitreichenden Gesetzentwurf erarbeitet: Nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren sollten fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings zu “autoreduzierten Stra\u00dfen” werden. Private Autofahrten w\u00e4ren pro Person auf zw\u00f6lf Tage im Jahr beschr\u00e4nkt worden. Ausnahmen waren f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Rettungsdienste, Polizei, M\u00fcllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr vorgesehen. W\u00e4re das Volksbegehren erfolgreich gewesen, h\u00e4tte zwingend ein Volksentscheid folgen m\u00fcssen.<\/p>\n Breite Ablehnung in der Politik<\/strong><\/p>\n Das Vorhaben hatte im politischen Berlin von Beginn an wenig R\u00fcckhalt. CDU, AfD, FDP und BSW wandten sich bereits im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September \u00f6ffentlich dagegen. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) wertete das Scheitern als klares Votum der Bev\u00f6lkerung: Die Berliner h\u00e4tten ein Zeichen f\u00fcr Pragmatismus gesetzt und f\u00fcr eine Verkehrspolitik, “die die Lebensrealit\u00e4t der Menschen ernst nimmt”. Die CDU sprach von einer Absage an “ideologische Bevormundung” \u2013 die Forderung nach Autofahrverboten gehe “v\u00f6llig an den Bed\u00fcrfnissen unserer Stadt vorbei”.\u00a0Sogar bei den Gr\u00fcnen gab es Widerspruch gegen die geplanten Ma\u00dfnahmen:\u00a0Gr\u00fcnen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek sah keinen Bedarf f\u00fcr neue Gesetze. Viele Berliner m\u00fcssten Auto fahren, um die Stadt am Laufen zu halten, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n Parallel: Auch “Berlin werbefrei” scheitert<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig scheiterte auch das parallel laufende Volksbegehren “Berlin werbefrei”, das digitale Au\u00dfenwerbung st\u00e4rker reglementieren wollte. Die Initiative reichte nach eigenen Angaben rund 43.000 Unterschriften ein \u2013 weit unter dem erforderlichen Quorum.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Tankrabatt: Top oder Flop?<\/a><\/p>\n\n