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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europ\u00e4ische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europ\u00e4ischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei L\u00e4nder aus, n\u00e4mlich Russland und Wei\u00dfrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren.<\/p>\n Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen daf\u00fcr gro\u00dfe Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptst\u00e4dte, von Berlin \u00fcber Madrid oder Warschau bis\u00a0nach London, Oslo oder Ankara, einschlie\u00dflich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war nat\u00fcrlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.<\/p>\n Neben der \u00c4chtung Russlands war ein vom Elys\u00e9e-Palast nicht offen\u00a0eingestandenes Motiv, die EU-Beitrittskandidaten einzubinden und gleichzeitig ihren eigentlichen Beitritt hinauszuz\u00f6gern. Denn die Auswirkungen dieser Beitritte k\u00f6nnten zu gegebener Zeit verheerend f\u00fcr die Zukunft der Union sein.<\/p>\n Seit 2022 folgten halbj\u00e4hrliche Gipfeltreffen (Tschechische Republik, Moldawien, Spanien, Vereinigtes K\u00f6nigreich \u2026), ohne dass deren Nutzen f\u00fcr\u00a0die zahlreichen Teilnehmer deutlicher geworden w\u00e4re. Eher das Gegenteil war der Fall. Und zwar so sehr, dass diesmal der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident fehlte, ebenso wie der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident und der deutsche Bundeskanzler.<\/p>\n Letzterer war der Ansicht, er habe Besseres zu tun, als nach Jerewan zu reisen \u2013 n\u00e4mlich eine Synagoge in Berlin zu besuchen. Auch auf die Gefahr hin, seinen franz\u00f6sischen Amtskollegen zu ver\u00e4rgern, der die EPG gewisserma\u00dfen als sein “Kind” betrachtet.<\/p>\n Emmanuel Macron seinerseits sprach am Ende der Konferenz die Bereiche an, in denen die anwesenden L\u00e4nder seiner Meinung nach “Allianzen und Koalitionen gefestigt”\u00a0h\u00e4tten: im Kampf gegen die Drogen,\u00a0in Sachen Solidarit\u00e4t im Energiebereich und Aufbau von Verbundnetzen,\u00a0im Bereich Schutz vor ausl\u00e4ndischer Einmischung und vor Falschinformationen. Ein seltsames Durcheinander.<\/p>\n Ebenso griff der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident eines seiner Lieblingsthemen auf: die “europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t” im milit\u00e4rischen Bereich in Form von “gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsl\u00f6sungen”. In diesem Zusammenhang betonte er:<\/p>\n “Wir zahlen heute den Preis f\u00fcr unsere \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit vom Schutz, den die Vereinigten Staaten in Sachen Verteidigung und Sicherheit bieten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch mangels Inhalts, Entscheidungen oder einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung konzentrierten sich die Kommentatoren auf drei Aspekte: die Aussichten f\u00fcr Armenien; die Teilnahme des kanadischen Premierministers an dem Treffen; und den Schatten Donald Trumps, der \u00fcber dem Gipfel schwebte.<\/p>\n Der Veranstaltungsort der Konferenz war nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt worden. In nur wenigen Wochen, am 7. Juni, finden in Armenien Parlamentswahlen statt. Mit der Wahl dieses Landes als Gastgeber des Gipfels machen die europ\u00e4ischen F\u00fchrer keinen Hehl daraus, dass sie die Chancen des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjanauf einen Verbleib an der Macht st\u00e4rken wollten. Die 27 EU-Staaten kn\u00fcpften \u00fcbrigens am 5. Mai mit einem formellen EU-Armenien-Gipfel an \u2013 dem ersten seiner Art.<\/p>\n Herr Paschinjan kam 2018 durch eine “Farbrevolution”\u00a0an die Macht, die sich gegen die vorherigen Regierenden richtete, denen man eine\u00a0gro\u00dfe\u00a0N\u00e4he zu Moskau nachsagte. Er brach die Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab, da diese sehr eng waren. Tats\u00e4chlich war Armenien zu Sowjetzeiten eine Republik der UdSSR und blieb lange Zeit ein enger Verb\u00fcndeter und Schutzstaat Moskaus.<\/p>\n Zwar ist das Land offiziell immer noch Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion, doch ist es aus der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) ausgetreten, deren Zentrum Moskau ist. W\u00e4hrend des letzten Krieges gegen Aserbaidschan im Jahr 2023 bedauerte Jerewan, dass Moskau nicht milit\u00e4risch zu seinen Gunsten interveniert hatte.<\/p>\n Tats\u00e4chlich macht Nikol Pashinjan keinen Hehl aus seinem Bestreben, f\u00fcr sein Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen. Im vergangenen Jahr wurde sogar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Am 5. Mai empfing er daher mit gro\u00dfem Pomp \u2013 und unter milit\u00e4rischen Fanfaren \u2013 den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, und die Pr\u00e4sidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, und erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wenn die Europ\u00e4ische Union uns [eines Tages] aufnimmt, werden wir gl\u00fccklich und begeistert sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Gegenzug gratulierte ihm Frau von der Leyen:<\/p>\n “Ihre friedliche und sanfte Revolution von 2018 hat das Bekenntnis Ihres Landes zu den grundlegenden europ\u00e4ischen Werten unter Beweis gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und Herr Costa f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Sie haben die [demokratischen] Verh\u00e4ltnisse in Ihrem Land radikal ver\u00e4ndert (\u2026) Ich m\u00f6chte Ihre Vision eines demokratischen, widerstandsf\u00e4higen und prosperierenden Armeniens w\u00fcrdigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es wurde eine sechsseitige Erkl\u00e4rung unterzeichnet, die diesen “historischen Schritt” der Abkehr von Moskau feiert und europ\u00e4ische Investitionszusagen in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Euro enth\u00e4lt. Ein sch\u00f6nes Geschenk, das der armenischer Politiker seinen W\u00e4hlern vorhalten wird.<\/p>\n Das T\u00fcpfelchen auf dem i: Die EU wird bis zur Wahl “im Kampf gegen russische Desinformation”\u00a0helfen, indem sie daf\u00fcr finanzielle Mittel und ein “Schnelleinsatzteam” bereitstellt \u2026 und zwar f\u00fcr den Hauptfavoriten. Sie hat zudem ihre uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung zu den au\u00dferordentlichen \u00dcberwachungsbefugnissen gegeben, die sich die scheidende Regierung genehmigt hat.<\/p>\n Die EU, die stets schnell dabei ist, sich \u00fcber die “Einmischung” Russlands in Wahlen hier und da in Europa zu emp\u00f6ren, sieht offenbar keinen Widerspruch in ihrem ausdr\u00fccklichen und offen bekundeten Engagement f\u00fcr einen der Wahlkandidaten.<\/p>\n Ein weiterer Punkt, auf den Kommentatoren hingewiesen haben, ist die Einladung an den Premierminister Kanadas \u2013 eine Premiere, und angesichts der geografischen Lage dieses Landes eine Kuriosit\u00e4t. Mark Carney, der einst\u00a0Gouverneur\u00a0der Bank of England war \u2013 und ein unerbittlicher Anti-Brexit-Aktivist \u2013, f\u00fchrt nun sein Land und sieht sich dabei mit den unvorhersehbaren Launen seines s\u00fcdlichen Nachbarn konfrontiert.<\/p>\n Er brachte daher seine pro-europ\u00e4ische Haltung zum Ausdruck, indem er Donald Trump und dessen Weltanschauung kritisierte:<\/p>\n “Wir glauben nicht, dass wir dazu verdammt sind, uns einer Welt zu unterwerfen, die transaktionaler, isolierter und brutaler ist. (…)\u00a0Treffen wie dieses er\u00f6ffnen uns einen anderen Weg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der kanadische Regierungschef pl\u00e4dierte f\u00fcr den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung \u2026 ausgehend von Europa.<\/p>\n Konkret verpflichtete er sich zur Zusammenarbeit mit der EU f\u00fcr eine sicherere Versorgung mit Energie, Halbleitern, kritischen Mineralien und Impfstoffen, vor allem aber zum Verbleib der kanadischen Truppen im multinationalen NATO-Bataillon in Lettland, das Russland gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n All diese Erkl\u00e4rungen erhalten ihre Bedeutung vor dem Hintergrund, dass, wie der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident es ausdr\u00fcckte, das Gespenst Washingtons “der Elefant im Raum”\u00a0war, also das riesige Problem, an das alle denken, ohne dass sie es jedoch explizit erw\u00e4hnen (zu erw\u00e4hnen wagen).<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat Donald Trump zu Beginn des EPG-Gipfels die geostrategischen Sorgen seiner NATO-Partner erneut gesch\u00fcrt. Und zwar durch eine doppelte Ank\u00fcndigung: Zum einen erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident, er plane, 5.000 der derzeit 40.000 auf deutschem Boden stationierten US-Soldaten abzuziehen und m\u00f6glicherweise dasselbe auch\u00a0in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu tun.<\/p>\n Andererseits hat er Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen lassen, den Beschluss umzusetzen, der w\u00e4hrend der Amtszeit seines Vorg\u00e4ngers Joseph Biden innerhalb des Atlantischen B\u00fcndnisses gefasst wurde, n\u00e4mlich in Deutschland Langstreckenraketen zu stationieren, die tief in Russland einschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n Doch die Unh\u00f6flichkeiten gegen\u00fcber den Verb\u00fcndeten h\u00f6ren damit nicht auf. Im Jahr 2025 hatten die europ\u00e4ischen F\u00fchrer dem Druck Washingtons nachgegeben und ihre Milit\u00e4rbudgets erheblich aufgestockt. In vielen F\u00e4llen hatte dies zu umfangreichen R\u00fcstungsauftr\u00e4gen an US-Firmen gef\u00fchrt.<\/p>\n Nur dass die Lieferungen heute auf ungewisse Zeit verschoben werden, da jenseits des Atlantiks die Wiederauff\u00fcllung der durch den Krieg im Iran ersch\u00f6pften Arsenale Priorit\u00e4t hat.<\/p>\n In\u00a0Jerewan hatten die europ\u00e4ischen F\u00fchrer reichlich Gelegenheit, sich zu beklagen und sich Sorgen zu machen, bis hin zur Betrachtung des schlimmsten Szenarios: einem Austritt der USA aus der NATO. Derzeit beh\u00e4lt Washington dennoch die Kontrolle \u00fcber diese atlantische Institution.<\/p>\n Und die Mitglieder Letzterer haben ihrerseits \u00fcber eine alte Idee nachgegr\u00fcbelt, ein Steckenpferd von Emmanuel Macron: die St\u00e4rkung der “europ\u00e4ischen S\u00e4ule der NATO”. Diese Idee wird nun von seinen britischen, deutschen, niederl\u00e4ndischen oder schwedischen Amtskollegen geteilt. Aber in Wirklichkeit besteht jede Chance, dass sie rein theoretisch bleibt.<\/p>\n Eine Bew\u00e4hrungsprobe wird es beim n\u00e4chsten Gipfel der Organisation geben, der f\u00fcr den 7. und 8. Juli in der t\u00fcrkischen Hauptstadt geplant ist.\u00a0Denn was sich in Ankara abspielen wird, wird weitaus entscheidender sein als das informelle Geplauder in Jerewan.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Nicht willkommen: Protest gegen Selenskijs Teilnahme an EPG-Gipfel in Jerewan<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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