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Die Bundesregierung hat die “Neustrukturierung” des Wohngelds angek\u00fcndigt. Die Ank\u00fcndigung sorgt bundesweit f\u00fcr Verunsicherung. Hintergrund ist die Vorgabe, dass das Bundesbauministerium im Haushalt 2027 rund eine Milliarde Euro einsparen soll. Laut Ministerium soll dies vor allem \u00fcber Ver\u00e4nderungen beim Wohngeld erfolgen \u2013 einer zentralen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen angesichts hoher und immer weiter steigender Mieten. Noch ist offen, ob Leistungen gek\u00fcrzt, Anspruchsgrenzen versch\u00e4rft oder Sozialleistungen neu zusammengef\u00fchrt werden. Der Deutsche Mieterbund warnt jedoch bereits davor, dass Bezieherinnen und Bezieher keinesfalls schlechter gestellt werden d\u00fcrften. 2024 waren rund 1,2 Millionen Haushalte auf Wohngeld angewiesen, darunter besonders viele Familien, Alleinerziehende und Rentner.<\/p>\n
Die geplante “Neustrukturierung” des Wohngelds ist mehr als eine haushaltspolitische Fu\u00dfnote \u2013 sie trifft ausgerechnet jene, die schon jetzt unter explodierenden Mieten, hohen Energiekosten und sozialer Unsicherheit leiden. Der Deutsche Mieterbund mahnt bereits, dass Leistungsk\u00fcrzungen oder schlechtere Zug\u00e4nge f\u00fcr Anspruchsberechtigte verhindert werden m\u00fcssten.\u00a0<\/p>\n
Damit steht eine zentrale soziale Absicherung f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen zur Disposition, w\u00e4hrend die Wohnkostenkrise unvermindert anh\u00e4lt. Schon jetzt ist Wohngeld f\u00fcr viele kein “Extra”, sondern die letzte Barriere vor Verdr\u00e4ngung, \u00dcberschuldung oder dem Verlust der Wohnung. Wer hier k\u00fcrzt, spart nicht abstrakt im Etat \u2013 sondern bei der Existenzsicherung von Millionen.<\/p>\n
Besonders brisant wird diese Debatte durch die politische Priorit\u00e4tensetzung: W\u00e4hrend Milliarden f\u00fcr milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung, NATO-Zielvorgaben und umfangreiche Ukraine-Unterst\u00fctzung mobilisiert werden, geraten Sozialleistungen zunehmend unter Spardruck. Kritische Stimmen sprechen deshalb von einem eklatanten Missverh\u00e4ltnis: “Wohngeld k\u00fcrzen, R\u00fcstung st\u00e4rken”.\u00a0<\/p>\n
Wenn im Bundeshaushalt Milliarden f\u00fcr Waffen, Verteidigung und au\u00dfenpolitische Machtprojektion bereitstehen, zugleich aber bei Wohnen, Pflege oder sozialer Infrastruktur “Sachzw\u00e4nge” bem\u00fcht werden, offenbart das keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung, kritisierte die sozialistische Wochenzeitung Unsere Zeit<\/em>.<\/p>\n Die soziale Frage lautet daher nicht, ob Geld da ist \u2013 sondern wof\u00fcr es eingesetzt wird. F\u00fcr Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, bedeutet jede K\u00fcrzung real weniger Sicherheit, mehr Existenzangst und oft die weitere Versch\u00e4rfung sozialer Ausgrenzung. Ein Staat, der Aufr\u00fcstung priorisiert und gleichzeitig soziale Netze schw\u00e4cht, riskiert nicht nur wachsende Armut, sondern auch den Verlust gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t, ist die Kritik, die immer lauter ge\u00e4u\u00dfert wird.\u00a0<\/p>\n Wohngeld zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Mieten steigen und soziale Ungleichheit zunimmt, sendet ein klares Signal: Die Lasten der Krise sollen erneut jene tragen, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben. F\u00fcr ihre Fantasien von einer Milit\u00e4rmacht Deutschland setzt die Bundesregierung den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Kanonen statt Butter \u2013 Merz\u2019 Marschbefehl in die deutsche Kriegst\u00fcchtigkeit<\/a><\/p>\n\n