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Am 5. M\u00e4rz hatte eine Einheit der ungarischen Terrorabwehr TEK an einer Tankstelle zwei aus \u00d6sterreich kommende ukrainische Geldtransporter gestoppt, die Geldtransporteure festgenommen und den Fahrzeuginhalt beschlagnahmt. Die Geldtransporteure wurden ausgewiesen; die vorgefundenen 40 Millionen US-Dollar sowie 35 Millionen Euro in bar und neun Kilogramm Gold (die weiteren 1,2 Millionen Euro entsprachen) blieben in Ungarn. Die ukrainische Seite erkl\u00e4rte, die Gelder seien f\u00fcr die Oschadbank bestimmt.<\/p>\n
Die ungarische Steuerbeh\u00f6rde NAV leitete damals ein Verfahren wegen Verdachts der Geldw\u00e4sche ein. Der damalige ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte dazu, in den vergangenen Monaten seien “erstaunliche Mengen” Bargeld und Gold durch Ungarn transportiert worden: allein seit Januar 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold. “Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: ‘Geh\u00f6rt dieses Geld der ukrainischen Milit\u00e4rmafia?'”<\/p>\n
Diese Beschlagnahme war nicht notwendigerweise nur durch die Auseinandersetzung zwischen dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n und Wladimir Selenskij um die Druschba-Pipeline motiviert. Auch die Untersuchungen rund um Selenskijs einstigen Produzenten Timur Minditsch, der sich im November vergangenen Jahres Korruptionsermittlungen nach Israel entzog, dessen Firmen aber immer noch bei vielen ukrainischen R\u00fcstungsgesch\u00e4ften, insbesondere beim Drohnenbau, auftauchen, k\u00f6nnten dabei eine Rolle gespielt haben.<\/p>\n
Selbst in \u00d6sterreich hatte die Beschlagnahme damals zu politischen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt, da der Absender des Fahrzeuginhalts die \u00f6sterreichische Raiffeisenbank war.<\/p>\n
Nun wurde der Ukraine das Geld \u00fcbergeben, was bei Selenskij Begeisterung ausl\u00f6ste, der das einen “konstruktiven Beitrag und zivilisierten Schritt” nannte. In den Berichten wird nicht gemeldet, ob die Ermittlungen der NAV zu einem Abschluss gekommen sind oder einfach\u00a0nur abgebrochen wurden. Dass Korruption in der Ukraine meist mit Bargeld und Gold vollzogen wird, zeigte sich auch erst j\u00fcngst wieder bei Hausdurchsuchungen wegen krimineller Mitarbeiter der Mobilisierungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
An einem Punkt zumindest d\u00fcrfte sich k\u00fcnftig zumindest bei den weitaus m\u00e4chtigeren Geldstr\u00f6men aus der EU etwas bessern: Bei dem ebenfalls mit Unterst\u00fctzung der neuen ungarischen Regierung beschlossenen Milliardenkredit der EU soll erstmalig eine Berichts- und Rechnungspr\u00fcfungspflicht eingef\u00fchrt werden. Von den bisher geflossenen Milliarden ist nicht einmal bekannt, wof\u00fcr genau sie verwendet wurden. Ein Indiz daf\u00fcr, dass das im M\u00e4rz in Ungarn beschlagnahmte Bargeld durchaus etwas mit ukrainischer Korruption zu tun haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Szijj\u00e1rt\u00f3: Kiew transportiert Geld f\u00fcr “Milit\u00e4rmafia” durch Ungarn <\/a><\/p>\n\n