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Sahra Wagenknecht fordert den R\u00fccktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch seit einem Jahr im Amt. “Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den B\u00fcrgern ein zweites erspart bleibt”, sagte die BSW-Gr\u00fcnderin in einem Gespr\u00e4ch mit Die Welt<\/em>.<\/p>\n “Merz und Klingbeil machen eine Politik, die niemand gew\u00e4hlt hat und die Land und Leute ruiniert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Merz unterbiete “in Sachen Kompetenz und Beliebtheit” seinen Vorg\u00e4nger Olaf Scholz (SPD), findet Wagenknecht. In Umfragen sanken die Zustimmungswerte des Kanzlers zuletzt auf einen Tiefstand. “Ein Ende dieser verkorksten Koalition w\u00e4re das Beste f\u00fcr Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann”, kommentierte die fr\u00fchere BSW-Chefin.<\/p>\n Die ehemalige Linke-Politikerin schl\u00e4gt stattdessen einen “neuen Weg f\u00fcr die Demokratie” vor. “Ein Kabinett mit kompetenten und b\u00fcrgernahen Fachleuten, das sich seine Mehrheit im Parlament jeweils in der Sache sucht und keine Fraktion dabei ausgrenzt, sollte die Gesch\u00e4fte \u00fcbernehmen”, so Wagenknecht. \u201eDann h\u00e4tten wir wieder ein politisches System, das sich zu Recht Demokratie nennen k\u00f6nnte.” Das Modell solle den Namen “B\u00fcrgerregierung” tragen, “weil es die besten Chancen bietet, dass sich der Mehrheitswille der B\u00fcrger tats\u00e4chlich in der Politik durchsetzt”.<\/p>\n Die Wagenknecht-Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nur denkbar knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Die Partei forderte im Nachgang vehement\u00a0eine\u00a0Neuausz\u00e4hlung der Stimmen. Dies lehnte der zust\u00e4ndige Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags nach monatelanger Untersuchung ab. Das BSW reichte im Februar 2026 Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.\u00a0<\/p>\n Wagenknecht hofft auf einen Erfolg in Karlsruhe, um die “B\u00fcrgerregierung” im Parlament zu fordern. “Nach einer korrekten Nachz\u00e4hlung der Bundestagswahl, die das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald erm\u00f6glicht, w\u00e4re sicher auch das BSW im Bundestag vertreten und w\u00fcrde sich f\u00fcr ein solches Modell einsetzen.” W\u00fcrde das BSW nachtr\u00e4glich in den Bundestag einziehen, h\u00e4tte die schwarz-rote Koalition von Kanzler Merz keine Mehrheit mehr. In Umfragen zur Bundestagswahl liegt das BSW derzeit bei drei bis vier Prozent.<\/p>\n Die Wagenknecht-Partei sitzt derzeit mit CDU und SPD in einer “Brombeer”-Koalition in der Th\u00fcringer Landesregierung. Nach Wagenknechts R\u00fcckzug vom Parteivorsitz bildet nun der Europaabgeordnete Fabio De Masi mit Amira Mohamed Ali die Doppelspitze.<\/p>\n Mehrheit der W\u00e4hler rechnet mit vorzeitigem Ende der Koalition\u00a0<\/strong><\/p>\n Wagenknechts Forderung dr\u00fcckt weitgehend den zunehmenden Stimmungswandel im Land aus. Nun rechnet die Mehrheit der Menschen in Deutschland damit, dass das B\u00fcndnis von Union und SPD vorzeitig zerbricht. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagen 55 Prozent, dass sie nicht mit einem Fortbestand der Koalition bis zum n\u00e4chsten regul\u00e4ren Wahltermin 2029 rechnen. Nur 25 Prozent meinen, dass die Regierung bis dann h\u00e4lt. 20 Prozent machen keine Angaben.<\/p>\n Selbst bei den Anh\u00e4ngern der Koalitionsparteien \u00fcberwiegt die Zahl derer, die mit einem vorzeitigen Bruch rechnen. Bei der Union sind es 46 zu 38 Prozent, bei der SPD 39 zu 35.<\/p>\n YouGov befragte am vergangenen Montag 2.190 Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland wohnen. Von ihnen sind nur zehn Prozent der Meinung, die Regierung habe ihre Arbeit bisher eher gut oder sogar sehr gut gemacht. 69 Prozent stufen die Regierungsarbeit dagegen als eher schlecht oder sehr schlecht ein.<\/p>\n An diesem Mittwoch ist die schwarz-rote Regierung genau ein Jahr im Amt. Der Jahrestag f\u00e4llt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits \u00fcberholt. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Wiebke Diehl (BSW) im Gespr\u00e4ch: Umwidmung der sowjetischen Ehrenmale dient Kriegsvorbereitung<\/a><\/p>\n\n
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