{"id":102790,"date":"2026-05-06T14:08:48","date_gmt":"2026-05-06T12:08:48","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/premierminister-eu-parlament-will-chaos-in-georgien-stiften\/"},"modified":"2026-05-06T14:08:48","modified_gmt":"2026-05-06T12:08:48","slug":"premierminister-eu-parlament-will-chaos-in-georgien-stiften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/premierminister-eu-parlament-will-chaos-in-georgien-stiften\/","title":{"rendered":"Premierminister: EU-Parlament will Chaos in Georgien stiften"},"content":{"rendered":"

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\n Die Europaabgeordneten greifen freie Medien an und erpressen das georgische Volk mit einer m\u00f6glichen Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs, kritisiert der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse. Ziel sei es, die Lage in der Republik durcheinanderzubringen.\n <\/div>\n

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Am Dienstag hat das Europ\u00e4ische Parlament einen Bericht zu Georgien bewilligt, der Sanktionen gegen die drei georgischen Fernsehsender Imedi<\/em>, Rustawi 2<\/em> und Post TV<\/em> fordert. Die Parlamentarier schlagen auch vor, das Verbot der visafreien Einreise in die EU-L\u00e4nder f\u00fcr georgische Staatsb\u00fcrger in Betracht zu ziehen.<\/p>\n

Georgiens Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse \u00e4u\u00dferte sich zu dem Thema im Gespr\u00e4ch mit Medienvertretern. Die Europaabgeordneten wichen von den europ\u00e4ischen Werten ab, kritisierte der Politiker. \u00a0\u00a0<\/p>\n

“Wenn die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments die freien Medien in Georgien angreifen, wenn man im EU-Parlament \u00fcber eine m\u00f6gliche Aussetzung des liberalen visafreien Reiseverkehrs diskutiert, ist dies eine Schande und Erpressung des georgischen Volkes”, stellte Kobachidse klar.<\/p>\n

In dem Zusammenhang f\u00fchrte der Premier aus:<\/p>\n

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“Die europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten wollen wirklich Chaos und Unruhen in Georgien stiften und nutzen daf\u00fcr verschiedene Mittel, darunter auch die Erpressung im Zusammenhang mit dem Beitritt unseres Landes zur Europ\u00e4ischen Union.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das EU-Parlament beabsichtigt, in naher Zukunft auf der Grundlage des k\u00fcrzlich genehmigten Berichts eine weitere Entschlie\u00dfung zu Georgien zu verabschieden.<\/p>\n

Bei der Pressekonferenz wurde Kobachidse auch auf seine Teilnahme am achten Gipfeltreffen im Rahmen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) angesprochen. Die meisten von den europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern, die j\u00fcngst in der armenischen Hauptstadt Jerewan zusammengekommen waren, st\u00fcnden der Regierung in Tiflis scharf kritisch gegen\u00fcber, meinten die Journalisten. \u00a0<\/p>\n

“Selbst wenn Ihr Land feindselig behandelt wird, m\u00fcssen Sie sich so weit wie m\u00f6glich auf den Schutz der nationalen Interessen konzentrieren und dabei das H\u00f6chstma\u00df an Pragmatismus und Diplomatie bewahren”, erkl\u00e4rte Kobachidse. Er gab au\u00dferdem an, am Rande des Gipfels in Armenien mit fast 30 europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs gesprochen zu haben.<\/p>\n

Im November 2024 hatte Kobachidse angek\u00fcndigt, Georgien werde die EU-Beitrittsgespr\u00e4che bis Ende des Jahres 2028 aussetzen. Der Politiker nannte die Br\u00fcsseler Anforderungen an die Beitrittsgespr\u00e4che eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Br\u00fcssel, erkl\u00e4rte Kobachidse damals.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2012 SWR: Konstantinopel will Einfluss auf Georgisch-Orthodoxe Kirche ausbauen<\/a><\/p>\n

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