{"id":102788,"date":"2026-05-06T13:27:13","date_gmt":"2026-05-06T11:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gipfel-des-hohns-eu-sanktioniert-journalisten-und-feiert-sich-fuer-pressefreiheit\/"},"modified":"2026-05-06T13:27:13","modified_gmt":"2026-05-06T11:27:13","slug":"gipfel-des-hohns-eu-sanktioniert-journalisten-und-feiert-sich-fuer-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gipfel-des-hohns-eu-sanktioniert-journalisten-und-feiert-sich-fuer-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich f\u00fcr Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

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\n 30-Millionen-Kampagne: Mit riesigen Plakaten und viel PR feiert sich die EU derzeit als Hort der “Pressefreiheit”. Zugleich mutiert sie zu einer repressiven “Wahrheits-“, Zensur- und Spionage-Beh\u00f6rde. Dutzenden kritischen Journalisten und Publizisten hat sie bereits die Konten eingefroren.\n <\/div>\n

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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

“Freie Presse \u2013 Sch\u00fctzen, was uns wichtig ist”: \u00dcberlebensgro\u00dfe Plakate mit dieser Aufschrift neben dem EU-Symbol prangen seit Kurzem in europ\u00e4ischen St\u00e4dten, darunter die deutsche Hauptstadt Berlin. Anlass f\u00fcr die 30 Millionen Euro teure EU-Kampagne war der “Internationale Tag der Pressefreiheit”\u00a0am 3. Mai. So feiert sich die Europ\u00e4ische Union nun als angebliches Musterbeispiel f\u00fcr freie Medien.<\/p>\n

Das kann man nur als blanken Hohn bewerten. Denn seit Jahren mutiert die EU zu einem repressiven Zensurmonster. Dutzenden Journalisten und Publizisten hat sie inzwischen wegen angeblicher “Verbreitung von Desinformation”\u00a0die Konten eingefroren, sie ihrer Grundrechte beraubt und finanziell kaltgestellt. \u00dcberall wittert sie “russische Agenten”, und emsig arbeitet sie daran, das Internet immer st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken. \u00a0<\/p>\n

“<\/strong>Wahrheitsregime<\/strong>“<\/strong>\u00a0mit Zuckerbrot und Peitsche<\/strong><\/h4>\n

Mit einer Orgie des Eigenlobs hatte die EU-Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Kampagne eingel\u00e4utet<\/a>. Die Europ\u00e4ische Union bekr\u00e4ftige ihre “unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Medienfreiheit”, so hei\u00dft es, denn die Presse sei “das R\u00fcckgrat der Demokratie”. Journalisten “m\u00fcssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Angst und Einmischung zu verrichten”.<\/p>\n

Dass sie damit nur jene Journalisten meint, die publizieren, was die Regierenden gern lesen und h\u00f6ren wollen, verr\u00e4t sie selbst am Ende ihrer Meldung ziemlich offen. So habe die Kommission vergangenes Jahr “konkrete Schritte zur St\u00e4rkung des unabh\u00e4ngigen Journalismus, zur Verbesserung der Medienkompetenz und zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation in der gesamten EU”\u00a0eingeleitet, teilte sie mit.<\/p>\n

Das Problem daran ist: Was als “Desinformation”, also als unwahr beziehungsweise “russische Propaganda”\u00a0zu gelten hat und welche Journalisten sie deshalb bek\u00e4mpfen will, bestimmt die EU allein. Wer gehorsam ihren Narrativen folgt, also etwa f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Krieg trommelt, ukrainische Faschisten und israelische Massenm\u00f6rder bejubelt, darf sich sogar auf Zusch\u00fcsse aus ihrem 3,2 Milliarden Euro schweren “k\u00fcnftigen Programm AgoraEU<\/a>”\u00a0freuen. Wer aber zu viel meckert, muss damit rechnen, sanktioniert zu werden.<\/p>\n

Schritt f\u00fcr Schritt zieht die EU die Schlinge ihres Sanktionsregimes fester um Medien und freie Journalisten, um Aktivisten, Wissenschaftler und Publizisten. Sie f\u00fcrchtet angebliche “Desinformationsakteure”\u00a0und “russische Agenten”. Siebzehn Organisationen und 69 Einzelpersonen, darunter mehrere EU-B\u00fcrger, setzte sie bis heute auf ihre Russland-Sanktionsliste<\/a>: ohne Anklage und meist ohne handfeste Belege. \u00a0<\/p>\n

Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t gleich <\/strong>“<\/strong>Putin-Unterst\u00fctzung<\/strong>“<\/strong><\/p>\n

Betroffen davon ist auch der fr\u00fchere Betreiber der im Fr\u00fchjahr 2025 eingestellten Medienplattform “Red.Media”, H\u00fcseyin Do\u011fru. Die Folgen sind f\u00fcr ihn besonders hart, weil er samt Familie mit ausschlie\u00dflich deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft in Berlin lebt. Dabei verbreitet die EU bis heute die L\u00fcge, dass er T\u00fcrke sei \u2013 wohl in der Annahme, dass dies aufgrund seines Namens kaum jemand hinterfragen w\u00fcrde.<\/p>\n

So sind nun Do\u011frus Konten seit einem Jahr eingefroren. Die Krankenkasse hat ihn rausgeworfen, er darf keine Vertr\u00e4ge eingehen, nicht einkaufen, keine Spenden annehmen und die BRD nicht verlassen. Zweimal konnte er Versuche der deutschen Zollbeh\u00f6rde abwehren, auch das Konto seiner Ehefrau zu sperren. Mit betroffen sind ihre drei kleinen Kinder, darunter Zwillinge im S\u00e4uglingsalter. Kurzum: Der unliebsame Journalist m\u00fcsste eigentlich unter einer Br\u00fccke verhungern, ohne dass ihm jemand helfen darf.<\/p>\n

Die EU wirft ihm vor, “destabilisierende Aktivit\u00e4ten Russlands”\u00a0zu unterst\u00fctzen<\/a>, indem er zu pal\u00e4stinafreundlich berichtet und etwa eine Protestaktion an einer Berliner Universit\u00e4t gefilmt habe. Unterstellte finanzielle Verbindungen zu Moskau hat sie bis heute nicht belegt. Stattdessen lieferte sie seinem Anwalt auf Druck vor allem Screenshots von kritischen X-Beitr\u00e4gen, die er zur deutschen und europ\u00e4ischen Innen- und Au\u00dfenpolitik geschrieben hatte, um ihre mittelalterliche “Erziehungsma\u00dfnahme”\u00a0zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

EU verh\u00f6hnt Betroffene<\/strong><\/h4>\n

Do\u011fru muss sich ganz besonders verh\u00f6hnt f\u00fchlen angesichts dieser Kampagne zum “Tag der Pressefreiheit”. Die EU lie\u00df sich diese 30 Millionen Euro<\/a>\u00a0kosten, w\u00e4hrend Millionen von EU-B\u00fcrgern, Tendenz steigend, in Armut und Elend leben m\u00fcssen. Auf der Plattform X ver\u00f6ffentlichte der sanktionierte Berliner Journalist<\/a> am Sonntag ein Foto, auf dem er vor einem dieser riesigen Plakate posiert.\u00a0<\/strong>Er schrieb dazu:<\/p>\n

“<\/em>Nicht zu glauben! Heute ist Welttag der Pressefreiheit, und diese Plakate h\u00e4ngen vor meiner Haust\u00fcr: ‘<\/em>Pressefreiheit. Sch\u00fctzt, was uns wichtig ist.’<\/em>\u00a0(\u2026) Deshalb wurde ich tats\u00e4chlich bestraft.<\/em>“<\/em><\/p>\n

Kurzum: Die “Pressefreiheit nach Br\u00fcsseler Art<\/a>“, wie Do\u011fru es bezeichnet,\u00a0geht so: “Wer auf Linie ist, wird gef\u00f6rdert \u2013 wer st\u00f6rt, wird sanktioniert” (und mit riesigen Plakaten auch noch verh\u00f6hnt). Meinungs- und Informationsfreiheit gilt in Deutschland und diesen kriegerischen Zeiten nur f\u00fcr westliche Propaganda.<\/p>\n

EU will Internet kontrollieren<\/strong><\/h4>\n

Seit Jahren versucht die EU zudem, die Informationsfl\u00fcsse im Internet zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die sogenannte EU-Chatkontrolle, bei der private Nachrichten in sozialen Netzwerken mit k\u00fcnstlicher Intelligenz \u00fcberwacht werden sollen, scheiterte zwar vorerst bei Abstimmungen, wird aber weiter diskutiert. Nun plant die Kommission, bis zum Jahresende eine verpflichtende Alters- und Identit\u00e4tsverifikation f\u00fcr Onlinedienste einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Auch k\u00fcndigte die Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Henna Virkkunen j\u00fcngst in einer Pressekonferenz schon einmal an, sich mit “risikoreichen Diensten”\u00a0befassen zu wollen, mit welchen B\u00fcrger die autorit\u00e4ren EU-Ma\u00dfnahmen umgehen k\u00f6nnten, zum Beispiel VPN-Dienste zum Verschleiern des Standorts.<\/p>\n

So feiert sich die EU nun \u00f6ffentlich f\u00fcr ihren angeblichen Schutz der Pressefreiheit, w\u00e4hrend sie kritische Journalisten mit Sanktionen in den existenziellen Abgrund treibt und ihre B\u00fcrger zunehmend ausspioniert und repressiv verfolgt. So viel Heuchelei ist schwer zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kinderschutz oder \u00dcberwachung? EU nimmt VPNs ins Visier<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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