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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n “Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Wehrpflicht, nie wieder Krieg!”: Unter diesem Motto ruft die Initiative “Schulstreik gegen Wehrpflicht” zum dritten Mal dazu auf, f\u00fcr ihre Interessen einen Tag lang die Schulpflicht zu verweigern und zu demonstrieren. Bisher sind in 79 deutschen St\u00e4dten Aktionen f\u00fcr diesen Freitag angek\u00fcndigt. Jugendliche sollten sich nicht f\u00fcr “Rekordprofite der R\u00fcstungsindustrie” f\u00fcr Krieg missbrauchen lassen, hei\u00dft es. Vielen Leitmedien gef\u00e4llt das nicht. Einige warnten schon vor kommunistischen Drahtziehern, wohl um Sch\u00fcler von der Teilnahme abzuhalten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Aufruf: “Wollen kein Kanonenfutter f\u00fcr R\u00fcstungsprofite sein”<\/strong><\/p>\n Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa\u00a0mit der Kapitulation der deutschen Nazis. Mehr als 60 Millionen Tote hatte dieser Krieg weltweit gekostet. Fast die H\u00e4lfte davon waren Sowjetb\u00fcrger, sowohl Zivilisten als auch Soldaten der Roten Armee. Niemand solle so etwas wieder erleben m\u00fcssen, warnt die Initiative “Schulstreik gegen Wehrpflicht”<\/a>. \u00a0Doch die Gefahr sei gro\u00df: Fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts solle k\u00fcnftig in die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung flie\u00dfen. Weiter hei\u00dft es in dem Aufruf:<\/p>\n “Die Kassen der R\u00fcstungsindustrie klingeln \u2013 damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. W\u00e4hrenddessen wird die Wehrpflicht Schritt f\u00fcr Schritt wieder eingef\u00fchrt: Frageb\u00f6gen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Milit\u00e4rarzt im n\u00e4chsten Jahr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcberdies beinhalte das Gesetz einen Paragrafen, wonach sich M\u00e4nner im Alter von 18 bis 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis des sogenannten “Karrierecenters” der Bundeswehr l\u00e4nger als drei Monate im Ausland aufhalten d\u00fcrften. Lediglich mit einer nachtr\u00e4gliche Allgemeinverf\u00fcgung, die nach \u00f6ffentlicher Kritik erlassen wurde, setzte<\/a> die Bundesregierung die damit verbundene Abmeldungspflicht vor\u00fcbergehend aus. Die Verf\u00fcgung aber kann so zur\u00fcckgenommen werden, wie sie erlassen wurde.<\/p>\n Die Initiative kritisiert auch eine gef\u00e4hrliche Kriegsrhetorik: Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vom “Zeitalter der Gro\u00dfm\u00e4chte” spreche, meine er damit “den Kampf um Einflusssph\u00e4ren und Profit”. Dies zeige sich bereits in der Realit\u00e4t, zum Beispiel beim US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran. Die Regierung betonte bereits, dass der Zwangswehrdienst in der Bundeswehr kommen werde, sollten sich nicht gen\u00fcgend “Freiwillige” melden. Deutschland und die EU bereiteten sich erkennbar auf einen Krieg vor, “und wir jungen Menschen sollen das Kanonenfutter daf\u00fcr sein”, so die Initiative. Dagegen sei Widerstand notwendig.<\/p>\n Das B\u00fcndnis ruft neben Sch\u00fclern, Studenten und Auszubildenden auch Eltern, Lehrer und “alle, die keinen Bock auf Wehrpflicht und den n\u00e4chsten gro\u00dfen Krieg haben” dazu auf, die Demonstrationen zu unterst\u00fctzen. Sein Aufruf endet mit dem Slogan:<\/p>\n “Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Medien: Verschw\u00f6rungstheorien statt Inhalte<\/strong><\/p>\n Bereits im Dezember und im M\u00e4rz hatte die Initiative zu Schulstreiks aufgerufen. Aktionen fanden damals in bis zu 90 bundesdeutschen St\u00e4dten statt. Diesmal vermeldeten<\/a> bis zum 4. Mai Sch\u00fclerkomitees in 79 Orten, sich an den Aktionen beteiligen zu wollen, weitere k\u00f6nnten noch folgen. <\/strong><\/a><\/p>\n Der deutschen Leitpresse, die seit vier Jahren gemeinsam mit Regierungspolitikern f\u00fcr “Kriegst\u00fcchtigkeit” trommelt, gef\u00e4llt das gar nicht. Das ARD<\/em>-Meinungsschlachtschiff “Tagesschau” witterte Mitte April eine kommunistische Verschw\u00f6rung hinter den Protesten und titelte<\/a>:<\/p>\n “Linksextreme steuern ‘Schulstreiks gegen Wehrpflicht'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So seien “Mitglieder der linksextremen Kleinstpartei DKB und ihrer Jugendorganisation” (Fehler im Original) an deren Organisation beteiligt. Wie aus dem Artikel hervorgeht, meinte Autor Volker Siefert damit die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihren Jugendverband “Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend” (SDAJ).<\/p>\n Auch die zahlreichen Regionalzeitungen der Ippen-Mediengruppe, zu der die Frankfurter Rundschau<\/em> geh\u00f6rt, warnten vor der SDAJ. “Spontane Sch\u00fclerdemos?”, fragten diese scheinheilig in der \u00dcberschrift, um ihre “Antwort” gleich mitzuliefern<\/a>:<\/p>\n “Linksextremer Jugendverband organisiert ma\u00dfgeblich Schulstreiks.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In die gleiche Kerbe schlug die rechtslibert\u00e4re Zeitung Tichys Einblick<\/a>,<\/em>\u00a0die “das Klassenzimmer als Kaderschmiede” von Kommunisten darstellte und sich dabei auf den Hessischen Rundfunk,<\/em> also einen sonst lautstark kritisierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, berief. <\/strong><\/a><\/p>\n Nun ist es erstens nicht verwunderlich, wenn Kommunisten und andere Linke sich in Antikriegs- und Antiwehrpflicht-Protesten engagieren. Das entspricht schlie\u00dflich ihrer politischen Ausrichtung. Zweitens suggeriert das Herbeifantasieren, Kommunisten seien die wahren Drahtzieher hinter den Schulstreiks, dass die Jugendlichen nicht zu eigenst\u00e4ndigem Denken in der Lage seien. Drittens ist das Raunen \u00fcber angebliche kommunistische Strippenzieher praktisch f\u00fcr die Kriegstreiber: Durch das Heraufbeschw\u00f6ren des “kommunistischen Schreckgespenstes” muss man nicht mehr \u00fcber die Inhalte der Proteste reden.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Subventionsprogramm f\u00fcr R\u00fcstungskonzerne<\/strong><\/p>\n Das sogenannte “Wehrdienst-Modernisierungsgesetz” hatte der Bundestag im Dezember beschlossen, begleitet vom ersten Schulstreik. Es trat zu Beginn dieses Jahres in Kraft. Zun\u00e4chst zielt es darauf ab, alle jungen Erwachsenen ab 18 Jahren zu erfassen. Jede Person ab Geburtsjahrgang 2008 soll einen Fragebogen bekommen. Junge M\u00e4nner sind verpflichtet, ihn auszuf\u00fcllen, f\u00fcr Frauen ist das noch freiwillig. Ab kommendem Jahr m\u00fcssen sich alle M\u00e4nner auch zwangsweise mustern lassen.<\/p>\n Offiziell setzt die Bundesregierung damit auf “Freiwilligkeit”. Sollte die geplante Aufstockung der Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten plus Hunderttausende Reservisten in den n\u00e4chsten drei Jahren so nicht gelingen, k\u00f6nnte der 2011 ausgesetzte verpflichtende Wehrdienst f\u00fcr alle M\u00e4nner sofort reaktiviert werden. Letzteres scheitert derzeit noch an fehlender Infrastruktur, wie Kasernen und Ausbildern.<\/p>\n Daf\u00fcr pumpt der Staat bereits Milliarden in die Bundeswehr. In diesem Jahr<\/a> sollen bereits 108,2 Milliarden Euro in den Milit\u00e4retat flie\u00dfen\u00a0\u2013 dreimal so viel wie vor 20 Jahren. Das ist mehr als ein F\u00fcnftel<\/a> des geplanten gesamten Bundeshaushalts f\u00fcr 2026 in H\u00f6he von rund 525 Milliarden Euro. Der Haushalt zielt laut Bundesregierung darauf ab, die “deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu machen.” Die gigantische Aufr\u00fcstung dient dabei als staatliches Subventionsprogramm f\u00fcr Waffenproduzenten. Das geschieht zwar auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen, treibt aber dennoch das Bruttoinlandsprodukt vor\u00fcbergehend in die H\u00f6he.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Streit um Wehrpflicht: Ex-Major und Friedensaktivist Pfaff aus Schuldebatte geworfen<\/a><\/p>\n\n
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