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Es k\u00f6nnte sich f\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz als zweischneidiges Schwert erweisen. Auf der einen Seite ist mit der Wiederwahl von Jens Spahn als Fraktionschef der CDU erst einmal f\u00fcr Ruhe in einer Fraktion gesorgt, die derzeit katastrophale Umfragenwerte und Rang 2 hinter der AfD verdauen muss. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte der wesentlich j\u00fcngere Spahn Ambitionen hegen und versuchen, die noch schlechteren Umfragewerte von Merz in einen Machtzuwachs umzusetzen.<\/p>\n
Da die CDU, anders als die \u00fcbrigen Fraktionen, ihren Fraktionsvorstand nicht in der Mitte der Legislaturperiode best\u00e4tigt, sondern nach einem Jahr, musste Spahn erneut zur Wahl antreten und erzielte mit “nur” noch 86,5\u00a0Prozent ein schlechteres Ergebnis als im vergangenen Jahr mit 91,3.<\/p>\n
Der 45-j\u00e4hrige Spahn hat bisher mit Ausnahme eines Jahrs von 2001 bis 2002, in der er als Bankkaufmann t\u00e4tig war, sein gesamtes bisheriges Erwachsenenleben im Bundestag verbracht. Er gilt als Hardliner in der Migrationspolitik, aber auch bei der Digitalisierung, mit wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Datenschutz oder B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n
Sein Bundestagsmandat hat er \u00fcbrigens direkt erzielt, in Steinfurt\u00a0I-Borken\u00a0I in Nordrhein-Westfalen. Obwohl er kein unumstrittener Politiker ist. Als Gesundheitsminister unter Angela Merkel war er f\u00fcr den ersten Corona-Lockdown und zudem f\u00fcr ziemlich dubiose Maskengesch\u00e4fte verantwortlich, mit denen sich der Bundesrechnungshof ausf\u00fchrlich befasste. Auch die Villa, die er dem ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell abgekauft hat, um dort mit seinem Lebensgef\u00e4hrten zusammenzuziehen, hat er nicht gerade zum Marktwert erworben. In fr\u00fcheren Jahrzehnten h\u00e4tte damit eine politische Karriere fr\u00fch geendet.<\/p>\n
Aber Spahn h\u00e4lt sich und sitzt weiter aus Sicht der Partei auf dem zweiten Posten nach dem Kanzler, als Fraktionsdompteur. Selbst wenn er bereits mehrmals gescheitert ist, die \u00fcbliche Disziplin durchzusetzen, wie bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin.<\/p>\n
Der Spiegel<\/em>, dessen Sympathie f\u00fcr Spahn sich wohl in engen Grenzen h\u00e4lt, beschrieb ihn anl\u00e4sslich seiner Wiederwahl so:<\/p>\n “Spahn geh\u00f6rt zu der Sorte Politiker, denen auch Parteifreunde alles zutrauen\u00a0\u2013 und das ist nur in Ausnahmef\u00e4llen selbstlose Arbeit f\u00fcr das Gemeinwohl.”<\/p>\n Vertrauen sollen sich Merz und Spahn nicht. Die M\u00f6glichkeit, dass Spahn doch irgendwann Merz vom Thron st\u00fcrzt, bleibt also vorerst erhalten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Enquete-Kommission: Schuld wegl\u00e4cheln oder die unertr\u00e4gliche “Leichtigkeit des Seins” von Jens Spahn<\/a><\/p>\n\n