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Zum 8. Mai 2026, dem Tag der Niederringung des Nationalsozialismus, soll der Bundesrat gegen das Gesch\u00e4ft mit Gegenst\u00e4nden vorgehen, die aus den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern stammen oder den Opfern der NS-Verbrechen geh\u00f6rten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag bei der n\u00e4chsten Bundesratssitzung einbringen.<\/p>\n
Dies gab die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung vergangenen Donnerstag auf ihrer Homepage<\/a> bekannt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung des Handels mit Gegenst\u00e4nden von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus” liegt auf der Seite<\/a> des Bundesrates bereits vor.<\/p>\n Die L\u00e4nderkammer, bestehend aus 69 von den 16 deutschen Landesregierungen entsandten Mitgliedern, kann das Gesetz freilich nicht selbst beschlie\u00dfen. Dem Bundesrat steht lediglich das Recht zu, vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen, beziehungsweise Einspruch dagegen zu erheben.<\/p>\n Allerdings verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein sogenanntes Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Sollte also am Freitag der NRW-Gesetzentwurf den Bundesrat passieren, muss sich die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen damit befassen und den Entwurf dann an den Bundestag weiterleiten.<\/p>\n Anlass f\u00fcr die Initiative der schwarz-gr\u00fcnen NRW-Landesregierung war das Vorhaben eines Neusser Auktionshauses im Herbst vergangenen Jahres, Hinterlassenschaften von NS-Opfern zu versteigern. Es handelte sich damals um \u00fcber 600 Gegenst\u00e4nde, die zu Geld gemacht werden sollten: von privaten Briefen aus Auschwitz \u00fcber einen Judenstern “mit Gebrauchsspuren” bis zu Arbeitsausweisen aus dem Getto. Manche Relikte priesen die Veranstalter mit einer wenig sensiblen Wortwahl an: Sie seien rar, “weil 1943 nur noch wenige Juden am Leben waren”.<\/p>\n Unter der Auktionsware fanden sich auch Dokumente, die noch heute den pers\u00f6nlichen Bereich von Nachkommen oder Verwandten der Opfer erheblich tangieren: etwa die Todesmitteilung einer im Rahmen des Euthanasie-Programms ermordeten Frau oder das amts\u00e4rztliche Gutachten \u00fcber einen f\u00fcnffachen Vater, den die NS-Beh\u00f6rden wegen angeblichen “Schwachsinns” zwangssterilisieren lie\u00dfen. Auf \u00f6ffentlichen und auch internationalen Druck hin sagte das Auktionshaus die Versteigerung schlie\u00dflich ab.<\/p>\n So weit m\u00f6chte man es in Zukunft gar nicht mehr kommen lassen. K\u00fcnftig soll “der Handel mit Gegenst\u00e4nden, die einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrem Verfolgungsschicksal haben”, eingeschr\u00e4nkt werden. Damit wird der kommerzielle Handel mit solchen Opfer-Relikten eine Straftat.<\/p>\n Ausgenommen vom Verbot: “Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive, die sich f\u00fcr die Erhaltung des Andenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen.” Und auch andere Beteiligte sollen weiter mit diesen Gegenst\u00e4nden Handel betreiben d\u00fcrfen, “wenn er berechtigten Interessen wie beispielsweise der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft des Nationalsozialismus dient.”<\/p>\n NRW-Justizminister Benjamin Limbach von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte zur Motivation der Gesetzesinitiative: “Es ist ein juristisch unhaltbarer Zustand: Wer NS-Propaganda verkauft, wird bestraft, wer aber aus pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden der Opfer Profit schl\u00e4gt, bleibt bisher unbehelligt. Diese L\u00fccke m\u00fcssen wir jetzt schlie\u00dfen. Bisher k\u00f6nnen unsere Beh\u00f6rden bei der Vermarktung von NS-Opfergegenst\u00e4nden nur zuschauen.”<\/p>\n Allerdings gelangen durch solche umstrittenen Versteigerungen manche NS-Verbrechen erst wieder ins Bewusstsein der Allgemeinheit. So kamen im Februar 2026 durch das Angebot eines belgischen Militaria-Sammlers auf eBay bisher unbekannte Fotos des Massakers von Kaisariani zum Vorschein. Sie zeigen die letzten Momente griechischer Kommunisten vor ihrer Ermordung durch die Wehrmacht. Sollte in Deutschland der Handel mit Gegenst\u00e4nden mit NS-Opfer-Bezug verboten werden, k\u00f6nnten Erben derartiger Fotos versucht sein, solche oder \u00e4hnliche Dokumente der \u00d6ffentlichkeit vorzuenthalten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Erschie\u00dfungen von Kaisariani: Fotos zeigen die letzten Augenblicke der Opfer<\/a><\/p>\n\n