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Am Rande einer Friedenskundgebung am 1. Mai sprach der Journalist Wladislaw Sankin mit Wiebke Diehl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Landesverbandes des BSW. Vor ihrem Wechsel zu BSW arbeitete Diehl zw\u00f6lf Jahre in der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Sie ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv und ist publizistisch t\u00e4tig.<\/p>\n
Sankin:<\/strong> Es sind mehr als zwei Jahre vergangen seit ihrem Wechsel zu BSW. BSW ist nicht im Bundestag, aber in manchen Landtagen vertreten. F\u00fchlen Sie sich ein bisschen eingeschr\u00e4nkt in Ihren Einflussm\u00f6glichkeiten als politische Kraft?<\/em><\/p>\n Diehl:<\/strong> Ja, nat\u00fcrlich sind die dadurch eingeschr\u00e4nkt. Und man muss ja auch ganz klar sagen, dass wir ja sehr sicher sind, dass wir eigentlich im Bundestag vertreten sind, wenn denn endlich mal die Stimmen nachgez\u00e4hlt w\u00fcrden.<\/p>\n Also ich war selbst auch in meiner Funktion als Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin im Landeswahlausschuss, damals, als die Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Ich war dabei, als in einzelnen Wahllokalen nachgez\u00e4hlt wurde \u2013 und es war schon sehr eindeutig. Also wir haben das ja alles zusammengetragen, dass wir eigentlich im Bundestag vertreten w\u00e4ren.<\/p>\n Aber dass nat\u00fcrlich die anderen Parteien das nicht wollen. Und dadurch sind wir nat\u00fcrlich eingeschr\u00e4nkt in unserer Handlungsf\u00e4higkeit. F\u00fcr uns w\u00e4re das sehr wichtig, eben, dass auch neu ausgez\u00e4hlt wird und dass wir dann auch im Bundestag sitzen. Und wir hoffen nat\u00fcrlich sehr, dass wir im Herbst bei den Wahlen auch ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.<\/p>\n Sankin: <\/strong>Und die Frage mit Neuaufz\u00e4hlung ist noch nicht vom Tisch?<\/em><\/p>\n Diehl:<\/strong> Nein, die ist noch nicht vom Tisch. Das liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Das haben ja die anderen Parteien im Bundestag. Es ist ja v\u00f6llig absurd, dass sie selbst dar\u00fcber entscheiden, ob sie ihre Mehrheiten verlieren. Da kann man sich ja ungef\u00e4hr vorstellen, was dabei rauskommt.<\/p>\n Und dann haben sie das ja lange verschleppt. Dann wurde aber entschieden, dass eben der Bundestag nicht neu ausz\u00e4hlen will. Und dann haben wir das ans Bundesverfassungsgericht gegeben.<\/p>\n Da liegt es jetzt. Und wir hoffen, dass das eben jetzt auch tats\u00e4chlich schnell gepr\u00fcft und hoffentlich in unserem Sinne entschieden wird. Weil es gibt ja sehr viele Menschen, die uns gew\u00e4hlt haben und deren Stimmen jetzt einfach unter den Tisch fallen.<\/p>\n Sankin: <\/strong>Jetzt ist der Fr\u00fchling des Gedenkens in vollem Gange, es finden viele Jahrestage im Zusammenhang mit der Befreiung vom faschistischen Joch statt. Und die Gedenktage sind sehr verkn\u00fcpft mit Gedenkorten, vor allem in Berlin. In den letzten Monaten finden Versuche statt, diese Gedenkorte, vor allem in Berlin, irgendwie anders zu definieren, in ein anderes Licht zu r\u00fccken.<\/em><\/p>\n Und das findet auch in den Bezirken statt. Treptow-K\u00f6penick hat gestern dazu getagt, dass man die Gedenkanlage Treptower Park “neu denken” solle. Als N\u00e4chstes kommt, im Zuge der sogenannten Ukrainischen Erinnerungswoche das Tiergarten-Denkmal als Zeichen von kolonialer Macht Russlands zu diffamieren. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Fragenkomplex?<\/em><\/p>\n Diehl:<\/strong> Ja, also da kann ich jetzt tats\u00e4chlich doppelt sprechen f\u00fcr die Friedensbewegung und meine Partei, dass wir da nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht mitgehen, weil \u2026 wir haben eine Geschichte, die steht f\u00fcr sich. Ich bin sehr dankbar f\u00fcr jeden, der uns vom Faschismus befreit hat.<\/p>\n Fakt ist aber auch, dass 27 Millionen Sowjetb\u00fcrger ihr Leben daf\u00fcr gegeben haben. Und es ist v\u00f6llig illegitim, das in irgendeiner Form umzuwidmen. Zumal ja Sowjetb\u00fcrger auch Ukrainer sind. Also es ist v\u00f6llig egal, welche Nationalit\u00e4t jemand hat. Es ist ganz klar, dass hier das einfach Teil der Kriegsvorbereitungen ist. Das Feindbild Russland soll weiter gesch\u00fcrt werden.<\/p>\n Also das sehen wir ja wirklich an allen Ecken und Enden. Und ich finde auch erschreckend, wie wirksam das in Teilen der Gesellschaft ist. Weil es ja auch einen Antikommunismus und Russland-Hass gibt, der seit Jahrzehnten offenbar irgendwo weiter geschlummert hat und sehr schnell wieder zum Vorschein zu bringen ist.<\/p>\n Und also, wir machen da ganz klar nicht mit. Also wir haben da auch \u00fcberhaupt gar keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste, und sehen ja, das ist ja auch bekannt, auch diesen (Ukraine)-Krieg und seine Entstehungsgeschichte anders. Also wir sehen einfach auch, dass er eine Vorgeschichte hat. Und deshalb ist f\u00fcr uns v\u00f6llig klar, dass wir uns da immer dagegenstellen werden, gegen solche Versuche.<\/p>\n Wiebke Diehl (BSW) und Gerhard Fuchs-Kittowski (Weltfriedensrat) reden am 1. Mai gegen Kriegspolitik und soziale K\u00fcrzungen. Diehl: Russische “Bedrohung” ist durchschaubarer Vorwand f\u00fcr massive Aufr\u00fcstung. Kittowski: \ud83c\uddf7\ud83c\uddfa soll Teil der europ\u00e4ischen Sicherheit werden. pic.twitter.com\/kuJvtxrgV1<\/a><\/p>\n\n\n\n