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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n Die finnische Regierung will das langj\u00e4hrige Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet aufheben \u2013 ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Parlament eingebracht. Darin wird vorgeschlagen, rechtliche Hindernisse f\u00fcr die Einfuhr von Atomwaffen nach Finnland sowie f\u00fcr deren Transport, Lieferung oder Lagerung zu beseitigen.<\/p>\n Nach Angaben des finnischen Verteidigungsministeriums besteht das Ziel der Regierungsinitiative darin, “rechtliche Hindernisse” im Zusammenhang mit Nuklearwaffen zu beseitigen, um die “Verteidigung” des Landes gemeinsam mit den NATO-Verb\u00fcndeten zu gew\u00e4hrleisten. In erster Linie geht es um das Programm “Nuclear Sharing”, an dem bereits Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die T\u00fcrkei teilnehmen.<\/p>\n Der Kernpunkt ist, dass Kampfflugzeuge dieser L\u00e4nder US-Atomwaffen an Bord f\u00fchren d\u00fcrften. Doch die belgischen, deutschen, italienischen, niederl\u00e4ndischen und t\u00fcrkischen Flugzeuge (in der Regel F-16- oder F-35A-Kampfflugzeuge) dienen lediglich als Tr\u00e4ger \u2013 der “rote Knopf” bleibt in den H\u00e4nden der US-Amerikaner. Nur sie k\u00f6nnen \u00fcber den Einsatz dieser Atomwaffen entscheiden. Nach Sch\u00e4tzungen von Experten lagern auf den Luftwaffenst\u00fctzpunkten dieser f\u00fcnf Staaten etwa einhundert US-amerikanische B61-Atombomben.<\/p>\n Finnland hat 64 Kampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II bestellt \u2013 dieser mit dem US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin abgeschlossene Vertrag im Wert von 10 Milliarden Euro ist die gr\u00f6\u00dfte Beschaffung in der Geschichte der finnischen Streitkr\u00e4fte. Die ersten acht im Rahmen dieses Auftrags hergestellten Maschinen befinden sich derzeit auf dem US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ebbing im US-Bundesstaat Arkansas. In den kommenden Monaten werden finnische Piloten eine Flugausbildung auf diesen Flugzeugen absolvieren. Der Erstflug eines finnischen Piloten auf einem dieser Kampfflugzeuge mit der Bordnummer JF-502 fand am 15. April 2026 statt.<\/p>\n Voraussichtlich werden die ersten F-35A im Herbst 2026 in Finnland eintreffen. Diese Maschinen erh\u00e4lt die in Lappland auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Rovaniemi stationierte Fliegerstaffel (Lapland Air Wing). Eine weitere Fliegerstaffel, die im finnischen Karelien auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Kuopio stationiert ist, wird ab 2028 ihre F-35A erhalten. Die anf\u00e4ngliche Einsatzbereitschaft der neuen Kampfflugzeuge wird f\u00fcr Ende 2028 erwartet, die vollst\u00e4ndige Einsatzbereitschaft aller 64 Flugzeuge f\u00fcr Ende 2030.<\/p>\n Sollte Finnland dem Nuclear-Sharing-Programm beitreten, k\u00f6nnten die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden F-35A Lightning II mit US-amerikanischen Nuklearwaffen ausger\u00fcstet werden.<\/p>\n Der eingebrachte Gesetzentwurf er\u00f6ffnet auch andere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Einfuhr von Nuklearwaffen \u2013 deren vor\u00fcbergehende Stationierung und den Transit. Das bedeutet, dass dann auch Kampfflugzeuge anderer NATO-Staaten mit Nuklearwaffen an Bord den finnischen Luftraum nutzen oder Zwischenlandungen auf finnischen Flugpl\u00e4tzen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Die zweite Option ist der Transport auf dem Landweg. Mit anderen Worten: Die Aufhebung des Verbots beseitigt die rechtlichen Hindernisse f\u00fcr den Transport von Nuklearmunition auf der Stra\u00dfe oder Schiene durch finnisches Hoheitsgebiet.<\/p>\n Allerdings begr\u00fc\u00dfen bei weitem nicht alle politischen Kr\u00e4fte in Finnland das Bestreben der Regierung von Petteri Orpo, Finnland aus seinem atomwaffenfreien Status zu f\u00fchren. Dort hat man die Warnung Russlands offenbar zur Kenntnis genommen, dass Moskau solche Initiativen als “Konfrontation in konzentrierter Form” auffasst. In Finnland selbst wurden bereits zuvor Stimmen laut, dass Finnland im Falle eines Konflikts zwischen Russland und der NATO als erstes darunter leiden w\u00fcrde. Und sollte es bei diesem Konflikt zum Einsatz von Atomwaffen kommen, w\u00fcrden die Standorte der Tr\u00e4gersysteme in Finnland offensichtlich zu einem vorrangigen Ziel der russischen Streitkr\u00e4fte werden.<\/p>\n Die beiden wichtigsten oppositionellen politischen Kr\u00e4fte \u2013 die “Sozialdemokratische Partei Finnlands” (SDP) und die “Allianz der Linken” (SLS) \u2013 reagierten \u00e4u\u00dferst scharf auf die nuklearen Ambitionen der Regierung ihres Landes.<\/p>\n Im Rahmen der parlamentarischen Anh\u00f6rungen warf die Fraktionsvorsitzende der SDP, Tytti Tuppurainen, der Regierung vor, den Gesetzentwurf zur Atomwaffenfrage fast heimlich durchzusetzen, ohne die Opposition zu konsultieren und ohne eine breite \u00f6ffentliche Debatte anzusto\u00dfen. Tuppurainen forderte, im Gesetz festzuschreiben, dass Finnland keine Atommacht ist. Die Sozialdemokratische Partei schlug vor, den provokativen Gesetzentwurf auf Eis zu legen und im Parlament eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die finnische Atompolitik und die Notwendigkeit von \u00c4nderungen zu bewerten. Der SLS-Abgeordnete Johannes Jurtiaho forderte, den atomwaffenfreien Status nicht nur Finnlands, sondern auch der anderen skandinavischen L\u00e4nder zu verankern.<\/p>\n Der Vorsitzende der SDP, Antti Lindtman, bezweifelte, dass Finnland f\u00fcr seine Verteidigung tats\u00e4chlich Atomwaffen auf sein Territorium bringen m\u00fcsse. Er betonte, dass seine Partei dieser Linie nicht zustimmen k\u00f6nne. Ihm schloss sich die Vorsitzende der “Allianz der Linken”, Minja Koskela, an, die darauf hinwies, dass eine Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Atomwaffen eine radikale \u00c4nderung der Au\u00dfenpolitik des Landes bedeuten w\u00fcrde. Die Politikerin warnte:<\/p>\n “Dabei wird ein solcher Schritt nicht zur Verbesserung der Sicherheit beitragen, sondern im Gegenteil die Gefahr mit sich bringen, dass die weltweite nukleare Abr\u00fcstung noch weiter untergraben wird.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht von Koskela kann die Entscheidung der Regierung die finnische Jugend, die kein Risiko einer nuklearen Apokalypse eingehen will, nur verunsichern. Das Land versinkt ohnehin immer tiefer in der Wirtschaftskrise, junge M\u00e4nner und Frauen haben immer weniger Aussichten auf eine angemessene Besch\u00e4ftigung \u2013 und nun m\u00fcssen sie sich auch noch dar\u00fcber \u00e4rgern, dass in ihrem Land Atombomben stationiert werden. Sie betonte:<\/p>\n “Das Vertrauen der Jugend in die Zukunft l\u00e4sst sich nicht mit Atomwaffen wiederherstellen. Es ist ein v\u00f6llig falsches Signal seitens der Regierung, in solch unsicheren Zeiten, in denen der Glaube der Menschen an die Zukunft ohnehin auf die Probe gestellt wird, die Aufhebung der nuklearen Beschr\u00e4nkungen vorzuschlagen.”<\/em><\/p>\n Die Meinung der “Allianz der Linken” hat durchaus Gewicht \u2013 die wirtschaftlichen Turbulenzen haben dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in die Reihen der finnischen Linken str\u00f6men. Innerhalb von drei Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder um 50 Prozent gestiegen und liegt nun bei \u00fcber 15.000 Personen. In Umfragen erreicht die “Allianz der Linken” zweistellige Werte \u2013 die Zustimmung f\u00fcr die Partei liegt bei 11 Prozent. Ihre W\u00e4hler unterst\u00fctzen die Position der finnischen Linken in Bezug auf die Atomkraft voll und ganz.<\/p>\n Unzufriedenheit \u00e4u\u00dferte auch eine weitere Oppositionspartei \u2013 die “Gr\u00fcne Allianz”. Der Vorsitzende ihrer Fraktion im Parlament, Oras Tynkkonen, erkl\u00e4rte, er sei schockiert dar\u00fcber, dass die Regierung so wichtige Fragen ohne R\u00fccksprache mit der Opposition beschlie\u00dfe. Tynkkonen betonte, dass solche grundlegenden Entscheidungen erst nach einer umfassenden und sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung getroffen werden sollten. Atomwaffen seien kein Spielzeug, so der Politiker.<\/p>\n Auch \u00f6rtliche Expertenkreise haben sich der Opposition angeschlossen: Mehrere Professoren haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Insbesondere sei darin nicht geregelt, ob die Eigent\u00fcmer der Atomwaffen \u2013 die US-Amerikaner \u2013 jedes Mal die Zustimmung der finnischen Regierung f\u00fcr die Einfuhr von Atomwaffen einholen m\u00fcssen oder nicht. Wenn nicht, handele es sich um eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t Finnlands.<\/p>\n Insgesamt lassen sich die Einw\u00e4nde der Opposition auf einige wenige Kernpunkte zusammenfassen. Erstens teilen sie die Ansicht, dass die Stationierung von Atomwaffen an den Grenzen zu Russland eine direkte Bedrohung f\u00fcr Finnland darstellen und das Land zu einem legitimen milit\u00e4rischen Ziel in jedem potenziellen Konflikt machen w\u00fcrde. Zweitens w\u00fcrde die Absicht des Kabinetts von Petteri Orpo einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen und das Nichtverbreitungsregime f\u00fcr Kernwaffen schw\u00e4chen. Drittens w\u00fcrde Helsinki durch sein Vorgehen den atomwaffenfreien Status der gesamten nordeurop\u00e4ischen Region zerst\u00f6ren. Vor langer Zeit erkl\u00e4rten die f\u00fcnf nordeurop\u00e4ischen L\u00e4nder (D\u00e4nemark, Island, Norwegen, Finnland und Schweden), dass sie freiwillig auf die Stationierung, Herstellung und den Besitz von Atomwaffen auf ihrem Territorium in Friedenszeiten verzichten.<\/p>\n Allerdings wurde dieser Status nie in Form eines einheitlichen, rechtsverbindlichen Vertrags festgeschrieben. Er besteht aus einer Gesamtheit nationaler Gesetzgebungsakte und politischer Erkl\u00e4rungen. Die Idee der Schaffung einer offiziellen atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa (Nordic Nuclear-Weapon-Free Zone, NWFZ) wird seit Jahrzehnten diskutiert. Als Erster schlug sie der finnische Pr\u00e4sident Urho Kekkonen im Jahr 1963 vor. Die f\u00fchrenden NATO-Staaten wie die USA haben sich jedoch stets gegen eine offizielle Festschreibung dieses Status ausgesprochen. Nun bef\u00fcrchten die finnischen Linken, dass der Traum von einem atomwaffenfreien Nordeuropa endg\u00fcltig aufgegeben werden muss.<\/p>\n Zudem weisen sie zu Recht auf die fehlende Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung hin. Im M\u00e4rz f\u00fchrte die landesweit gr\u00f6\u00dfte Zeitung Helsingin Sanomat<\/em> eine Umfrage zu diesem Thema durch. 49 Prozent der Finnen sprechen sich demnach gegen die Stationierung von Atomwaffen im Land aus. Nur 31 Prozent bef\u00fcrworteten diese Idee. Die restlichen 20 Prozent konnten sich nicht entscheiden. Florian Eblenkamp, Koordinator der “Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen” (ICAN), erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir stehen solidarisch hinter dem finnischen Volk, dessen \u00fcberwiegende Mehrheit gegen die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ist.”<\/em><\/p>\n Insgesamt, sagt der Politologe Maxim Rewa, h\u00e4tten die politischen Debatten \u00fcber die Frage der \u00c4nderung des Status der Atomwaffen eine tiefe Spaltung in der finnischen Gesellschaft offenbart. Er stellt fest:<\/p>\n “Die Regierungskoalition und die Opposition vertreten grundlegend unterschiedliche Ansichten zum Wesen der Sicherheitsgarantien. W\u00e4hrend die Regierung auf Flexibilit\u00e4t und die Umsetzung von NATO-Standards setzt, besteht die Opposition auf der Beibehaltung strenger gesetzlicher Garantien und der Festschreibung eines neuen nationalen Konsenses zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dieser Konflikt ist eine zentrale politische Herausforderung, deren Ausgang nicht nur das interne Gleichgewicht im Parlament bestimmen wird, sondern auch die strategische Identit\u00e4t Finnlands f\u00fcr viele Jahre.”<\/em><\/p>\n Insgesamt, so Rewa, k\u00f6nnte es, sollte die Regierung Orpo in dieser Frage ihren Willen durchsetzen, sogar die derzeitigen vagen und hypothetischen Aussichten auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und Finnland zunichte machen. Er betont:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass in Finnland, das von einer schweren Wirtschaftskrise heimgesucht wurde, immer h\u00e4ufiger \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines Auftauens der Beziehungen zu Russland gesprochen wird. Die angeschlagene finnische Wirtschaft braucht dies wie die Luft zum Atmen. Ich bezweifle jedoch, dass Moskau bereit sein wird, die Beziehungen zu einem Nachbarn wiederherzustellen, der zugestimmt hat, fremde Atomwaffen auf seinem Territorium zuzulassen, damit diese Russland bedrohen.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 29. April 2026 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Stanislaw Leschtschenko<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Finnland opfert Sozialstaat f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine <\/a><\/p>\n\n