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Am 3. Mai begeht die Welt den Internationalen Tag der Pressefreiheit. Glaubt man dem allj\u00e4hrlich erscheinenden Bericht<\/a> von “Reporter ohne Grenzen” (RSF) ist es um die Freiheit der Presse weltweit schlecht bestellt. Zum ersten Mal seit Entstehung der Rangliste fiel mehr als die H\u00e4lfte aller L\u00e4nder und Territorien der Welt in die Kategorien “schwierig” oder “sehr ernst”. Als “gut” sei die Lage nur noch in sieben L\u00e4ndern weltweit zu bezeichnen. Diese L\u00e4nder w\u00fcrden nur noch ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung ausmachen. Langj\u00e4hriger Spitzenreiter des Rankings ist Norwegen.<\/p>\n Die Organisation kritisiert vor allem eine Verschlechterung der rechtlichen Lage von Journalisten. Global komme es immer \u00f6fter zu einer Kriminalisierung von Journalismus. Diese Entwicklung betrifft auch L\u00e4nder, die “Reporter ohne Grenzen” als “demokratisch” bezeichnet. Auch diese Staaten w\u00fcrden das Recht des B\u00fcrgers auf die ihm zustehenden Informationen zunehmend beschneiden.<\/p>\n Aber auch Kriege w\u00fcrden die Pressefreiheit massiv beeintr\u00e4chtigen. So ist Israel wegen seines Vorgehens in Gaza um vier Pl\u00e4tze auf Rang 116 gesunken. “Reporter ohne Grenzen” z\u00e4hlt 220 Journalisten, die seit Oktober 2023 Angriffen der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind, mindestens 70 davon starben bei der Aus\u00fcbung ihrer Arbeit.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland konstatiert die NGO ein insgesamt “zufriedenstellendes” Umfeld f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Medienschaffenden. Allerdings erreicht die Bundesrepublik dieses Jahr nur noch Platz 14. Damit ist Deutschland um drei Stufen von Platz elf abgerutscht. Das Arbeitsklima sei in Deutschland f\u00fcr Journalisten rauer geworden, hei\u00dft es bei “Reporter ohne Grenzen”. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr den Bereich “Politik und Strategie” bei RSF, Christian Mihr, schildert die Lage aus der Sicht der Organisation:<\/p>\n “Dass Deutschland erneut Pl\u00e4tze verliert, ist auch Ausdruck eines aufgeheizten Klimas. Gerade bei der Berichterstattung \u00fcber rechtsextreme Milieus oder den Krieg in Gaza berichten viele Journalist*innen von starkem Druck, hitzigen Debatten und der Sorge, \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt zu werden.”<\/em><\/p>\n Medienschaffende in Deutschland w\u00fcrden zunehmend eine Delegitimierung ihrer Arbeit wahrnehmen, sie seien von “steigender Polarisierung, Hass und Diffamierung \u2013 gerade im Internet \u2013 betroffen” und k\u00e4mpften “mit einem Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit und Vertrauen”, so die Organisation weiter.<\/p>\n Bereits im Februar hatte “Reporter ohne Grenzen” die Lage in Deutschland analysiert<\/a> und gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Journalisten sowie die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit durch den “Staatstrojaner” und andere \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten beklagt.<\/p>\n Eine Kritik, die bei den offiziellen Stellen in der Bundesrepublik nicht auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt. Dort beschr\u00e4nkt man sich auf den Lobgesang der Meinungsfreiheit und kritisiert lieber andere L\u00e4nder wie Venezuela, Russland oder Iran. So erkl\u00e4rte<\/a> der Staatsminister f\u00fcr Kultur und Medien, Wolfram Weimer, zum diesj\u00e4hrigen Tag der Pressefreiheit vorab:<\/p>\n “Der Tag der Pressefreiheit erinnert uns an das Grundrecht der Meinungsfreiheit: Jeder soll sagen, was er denkt, und soll es auch berichten k\u00f6nnen. Das ist die unverzichtbare Grundbedingung der Demokratie. Leider erleben wir in der Welt, dass die R\u00e4ume der Freiheit immer enger werden. Ein Land nach dem anderen verabschiedet sich gerade von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie.”<\/em><\/p>\n Allerdings gilt die Herangehensweise der “Reporter ohne Grenzen” als fragw\u00fcrdig. So unterstellt die Organisation den beiden von der EU sanktionierten Bloggern Alina Lipp und Thomas R\u00f6per, an einem russischen “Informationskrieg” gegen Deutschland teilzunehmen. Die Sanktionierung der beiden Medienschaffenden kritisiert RSF dagegen nicht.<\/p>\n Die besonders prek\u00e4re Lage des ebenfalls sanktionierten Journalisten und Familienvaters H\u00fcseyin Do\u011fru bleibt v\u00f6llig unerw\u00e4hnt, ebenso die Zensur russischer Medien im EU-Raum. Kritiker wie Thomas R\u00f6per werfen<\/a> der Organisation finanzielle Intransparenz und politische Einseitigkeit vor. Die Arbeit der NGO diene lediglich den Interessen der westlichen Mainstream-Medien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neue EU-Sanktionen richten sich gegen Spiegelseiten von RT und Sputnik<\/a><\/p>\n\n