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Von Alexandra Nollok<\/em><\/strong><\/p>\n Vor einem Jahr war die Emp\u00f6rung gro\u00df: Eine halbe Stunde lang hatte Moderatorin Julia Ruhs im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bay<\/em>e<\/em>rischen Rundfunk<\/em> (BR<\/em>) Klischees \u00fcber illegale Migranten vorgetragen. Endlich rede jemand Klartext, suggeriert bereits der Titel des Formates Klar<\/em>. Daueremp\u00f6rte Liberale sahen Rassismus und forderten ihren Rauswurf. Daueremp\u00f6rte Konservative schimpften \u00fcber “Links-Gr\u00fcne Cancel Culture!” Nun ist Ruhs zur\u00fcck bei Klar<\/em>, um ARD<\/em>-Zuschauern zu erz\u00e4hlen, “wo Islamisten Deutschland unterwandern<\/a>” w\u00fcrden.<\/p>\n Die konservative Presse feiert Ruhs’ Comeback teils wie einen politischen Sieg. Das f\u00fcr seine Dauerhetze gegen Unterprivilegierte bekannte Axel-Springer-Boulevardblatt Bild<\/em>\u00a0titelte sensationsgierig wie gewohnt<\/a>: “Schockierende Doku \u00fcber junge Islamisten \u2013 F\u00fcr uns gilt die Scharia, deutsche Gesetze sind egal”.\u00a0Die Botschaft ist durchsichtig: Angst sollt ihr haben \u2013 nicht vor Aufr\u00fcstung, Kriegstreiberei und Sozialkahlschlag, sondern vor Muslimen. Den Regierenden kommt das gelegen: um von ihren politischen Angriffen auf die Masse abzulenken und ihren Frust zu kanalisieren.<\/p>\n “Destabilisierende” Staatsfeinde \u00fcberall<\/strong><\/p>\n Die Sendung beeindruckte weniger mit sachlicher Recherche als mit einer klaren politischen Agenda, die Ruhs am Ende der Sendung selbst auf den Punkt bringt. Die “Gefahr von Islamisten” beginne nicht erst bei Gewalttaten, sondern dann, “wenn sich ihre Ideologie schrittweise in der Gesellschaft verbreitet und beginnt, demokratische Werte zu untergraben”. Das k\u00f6nne “unsere Gesellschaft destabilisieren”, so Ruhs \u2013 ohne zu erkl\u00e4ren, was genau sie mit “Destabilisierung” eigentlich meint.<\/p>\n Das Narrativ sollte die Alarmglocken l\u00e4uten lassen. Die EU und Deutschland blockieren russische Medien, weil sie angeblich die Gesellschaft “destabilisieren”. Unter diesem Vorwand sanktionierte die EU sogar eigene B\u00fcrger wie den Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a>, der seither seine Familie nicht mal mehr ern\u00e4hren kann.\u00a0Die Politik l\u00e4sst deshalb Medien, Vereine und Aktivisten \u00fcberwachen, Proteste verbieten, Leute wegen politisch unliebsamer Postings in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen und Demonstranten von der Polizei zusammenschlagen.<\/p>\n Irgendwas mit “Antisemitismus”<\/strong><\/p>\n Ruhs’ Beitrag lebt von Klischees und Interpretationen. Sie pr\u00e4sentierte etwa Lebensmittel aus einem Supermarkt, die teilweise von geheimdienstlich beobachteten Organisationen als “halal” zertifiziert wurden, als Symptom f\u00fcr eine “islamistische Gefahr”. Das ist zwar Unsinn, sch\u00fcrt aber Angst und Emp\u00f6rung. Dann zeigt sie ein paar herausgepickte “TikTok-Islamisten”, als seien diese repr\u00e4sentativ f\u00fcr alle Muslime, und mischt tats\u00e4chliche Probleme in einer Neuk\u00f6llner Schule dazwischen. Auf miturs\u00e4chliche, politisch verantwortete soziale Verwerfungen geht sie dabei nicht ein.<\/p>\n Schlie\u00dflich z\u00fcckt Ruhs die gro\u00dfe Keule der deutschen Staatsr\u00e4son: Des “islamistischen Terrors” verd\u00e4chtig und damit irgendwie gef\u00e4hrlich sei bereits, so suggeriert sie bildlich und verbal, wer ein Pal\u00e4stinensertuch tr\u00e4gt, an einer Demonstration gegen die israelischen Verbrechen teilnimmt oder blo\u00df Pal\u00e4stina-Fahnen verkauft. Dazu gab sie ein vages Pl\u00e4doyer \u00fcber “Israelhass” und “fehlendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung” zum Besten \u2013 kurz: irgendwas mit “Antisemitismus”.<\/p>\n Kriegsverbrechen decken<\/strong><\/p>\n Nun kann die ganze Welt seit zweieinhalb Jahren die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Livestream \u00fcbers Internet verfolgen: \u00dcber 20.000 get\u00f6tete Kinder und noch mehr Erwachsene allein im Gazastreifen, absichtlich herbeigef\u00fchrte vernichtende Lebensbedingungen mit Hungerblockaden, Vertreibung, Panzer und Bomben auch im Westjordanland, im Libanon und in Syrien sowie v\u00f6lkerrechtswidrige Luftangriffe in Iran. Selbst Konsumenten deutscher Medien kommen daran nicht mehr vorbei.<\/p>\n Dass Unterst\u00fctzer imperialistischer Verbrecher deren Kriegsverbrechen decken, verwundert nicht. Wer massenhaftes T\u00f6ten von Arabern als Kollateralsch\u00e4den oder gar notwendig vermarkten will, muss ihre Opfer pauschal entmenschlichen, ihre Gegner s\u00e4mtlich kriminalisieren und dissidente Meinungen unterbinden. Und wer nicht will, dass Menschen sich gegen Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitungen wehren, hetzt sie am besten gegeneinander auf. Das ist ein Ziel der Staatsr\u00e4son \u2013 und dieses Beitrags.<\/p>\n Gestern “Putintrolle”, heute “Hamasfreunde”<\/strong><\/p>\n Ruhs’ Beitrag passt vortrefflich in die politische Agenda Deutschlands. Zum altbekannten “Coronaleugner” und “Putintroll” hinzugekommen sind zigtausende angebliche “Israelhasser”, “Hamasfreunde” und “Mullahfans”. Nicht fehlen darf die Verschw\u00f6rungstheorie \u00fcber “Linksextreme”, die angeblich mit Islamisten paktierten. Die Jagd auf “Staatsfeinde” im Inneren l\u00e4uft auf Hochtouren.<\/p>\n So wie das ZDF<\/em> vor einem Jahr aus V\u00f6lkermordgegnern ein geheimes “Hamas-Netzwerk in Deutschland<\/a>” konstruierte\u00a0oder in diesem Januar eine “linksislamistische Verschw\u00f6rung<\/a>” in Leipzig am Werke sah, so sch\u00fcrte das BR<\/em>-Format Klar<\/em> Angst vor Fremden. Krieg braucht Nationalismus. Und w\u00e4re Rassismus nicht erlaubt, h\u00e4tte der Staat den Axel-Springer-Verlag l\u00e4ngst verboten \u2013 etwa, als dessen Zeitung Welt<\/em> 2024 pal\u00e4stinensische Frauen als Terror-Geb\u00e4rmaschinen gebrandmarkt<\/a> hatte.<\/p>\n J\u00fcdische V\u00f6lkermordgegner im Visier<\/strong><\/p>\n Heute trifft die Staatsr\u00e4son auch antizionistische Juden. Weil der Verein “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost” gegen die deutsche Unterst\u00fctzung von Israels Verbrechen protestiert, hat der Verfassungsschutz ihn im Visier. Es begann mit Ausladungen, Strafverfolgung wegen Parolen und Kontok\u00fcndigungen. Es endete vorl\u00e4ufig mit der Einstufung als “gesichert extremistisch” durch den Geheimdienst. Zwar hat der Verein erfolgreich gegen seine Nennung 2024 geklagt<\/a>.\u00a0Die politische Verfolgung geht aber weiter, wie das Bundesinnenministerium bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n Erw\u00e4hnenswert ist auch ein neuer Vorsto\u00df der CDU-gef\u00fchrten hessischen Landesregierung. Sie wird am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, mit dem eine “Leugnung des Existenzrechts Israels<\/a>” mit bis zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden k\u00f6nnen soll.\u00a0Welche \u00c4u\u00dferungen darunter fallen sollen, bleibt vage. So erzeugt man vorauseilenden Gehorsam.<\/p>\n Das ist nicht der erste Versuch dieser Art. Just die Mehrheit daf\u00fcr fehlte bisher. Das k\u00f6nnte diesmal anders werden, falls die Regierungsfraktionen im Bundestag daf\u00fcr stimmen. So hat die AfD in Hessen den Entwurf begr\u00fc\u00dft<\/a>\u00a0und geht sogar noch weiter: Der Verfassungsschutz soll eine angebliche “Verschr\u00e4nkung linksextremer und islamistischer Akteure vor allem im propal\u00e4stinensischen Milieu” noch st\u00e4rker unter die Lupe nehmen. Auch auf Bundesebene ist die AfD auf Staatsr\u00e4son-Linie.<\/p>\n Keine Pause f\u00fcr Zensoren<\/strong><\/p>\n Dass Ruhs nun wieder moderieren darf, ist kein Zeichen f\u00fcr mehr Meinungs- oder Pressefreiheit. Es zeigt nur marginale Unterschiede zwischen der eher liberalen Ampel- und der konservativen CDU\/CSU-SPD-Regierung. Erstere polierte emsig die Fassade, Letztere rei\u00dft sie nun ein, um der AfD das Wasser abzugraben. Die Differenzen bestehen vor allem in der Art der Propaganda. Der politische Kurs f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Sozialabbau ist \u00e4hnlich \u2013 er hat lediglich an Fahrt gewonnen.<\/p>\n Wer welche Meinung \u00e4u\u00dfern und wer moderieren darf, bestimmt auch weiter die politische Agenda. Die Zensoren haben keine Pause, sie rotieren weiter.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Interne NDR-Konferenz: Heftige Kritik am Rauswurf von Julia Ruhs<\/a><\/p>\n\n