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Die Wirkung der Steuerentlastung auf Sprit schmilzt zusehends dahin, Diesel steuert auf Preise \u00fcber zwei Euro zu und Politik und \u00d6konomen diskutieren \u00fcber Gr\u00fcnde und Gegenma\u00dfnahmen. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 1,948 Euro pro Liter, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind bereits wieder 0,6 Cent mehr als am Montag. Diesel verteuerte sich um 1,6 Cent auf 1,992 Euro. Dieser Aufw\u00e4rtstrend setzte sich auch am Mittwochvormittag fort.<\/p>\n
Damit ist vom R\u00fcckgang des vergangenen\u00a0Mittwochs immer weniger \u00fcbrig: Vergleicht man die Tagesdurchschnittswerte des Dienstags mit denen der Vorwoche, ist Diesel gerade noch 5,2 Cent billiger als am Tag vor der Steuerentlastung, E10 um 20,3 Cent. Beides bleibt somit weit hinter der H\u00f6he der Steuerentlastung zur\u00fcck, die bei Benzin 35,2 Cent betr\u00e4gt, bei Diesel 16,7 Cent. Auf Twitter trendet #TankrabattFuerNichts.<\/p>\n
Die Steuersenkung sei ein\u00a0Fehler gewesen, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur.<\/em> “Denn der gr\u00f6\u00dfte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineral\u00f6lkonzerne landen.”<\/p>\n Genau das hatten nicht wenige vorhergesagt und gewarnt, dass die Mineral\u00f6lkonzerne die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergeben w\u00fcrden.<\/p>\n Viele hatten prognostiziert, dass die #Spritpreisbremse<\/a> kontraproduktiv und v.a. in den Taschen der Mineral\u00f6lkonzerne landen w\u00fcrde. Wie w\u00e4re es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?https:\/\/t.co\/pJl6UTLcyn<\/a><\/p>\n \u2014 Marcel Fratzscher (@MFratzscher) June 4, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Fratzscher schlug vor: “Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Italiens und Gro\u00dfbritanniens folgen und eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne einf\u00fchren.” Diese k\u00f6nne “auf die zus\u00e4tzlichen Ums\u00e4tze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine f\u00fcnfzigprozentige Steuer auf zus\u00e4tzliche Gewinne beinhalten.” Die Einsparung k\u00f6nne die Regierung dann an alle B\u00fcrger in Form einer Energiepauschale zur\u00fcckgeben.<\/p>\n Auch Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) sprach sich f\u00fcr die \u00dcbergewinnsteuer aus. “Vom Krieg zu profitieren, das geh\u00f6rt sich eigentlich nicht”, sagte er im RTL-Nachtjournal Spezial.<\/em> Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. “Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.” Sein Koalitionspartner und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine derartige Steuer am Dienstag abgelehnt.<\/p>\n Ironiefrei, trotz der Subvention aus der \u00f6ffentlichen Hand, nannte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei die Idee in der Rheinischen Post<\/em> “Planwirtschaft pur”, die mit marktwirtschaftlichem Denken nichts zu tun habe. Jens Spahn, ebenfalls Unionsfraktionsvize, hatte hingegen gleicherma\u00dfen vorgeschlagen, man m\u00fcsse ungerechtfertigte Extra-Gewinne von\u00a0\u00d6l-Multis wie in Gro\u00dfbritannien mit einer Steuer absch\u00f6pfen.<\/p>\n Der fr\u00fchere Chef der Wirtschaftsweisen und wegen seiner rentenpolitischen Ideale umstrittene Berater <\/a>von Finanzminister Lindner, Lars Feld, gab in der Rheinischen Post<\/em> zu bedenken: “Sie d\u00fcrfte kaum verfassungsgem\u00e4\u00df sein. \u00d6konomisch wird man zudem fragen m\u00fcssen, ob der Staat dann zuk\u00fcnftig \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verluste ausgleichen muss.” Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der Zeitung: “Die \u00dcbergewinnsteuer d\u00fcrfte letztendlich mehr schaden als n\u00fctzen.” Es gebe keine klare Definition, was ein \u00dcbergewinn genau sei und es bestehe die Gefahr, “dass man auch Unternehmen besteuert, die mit ihren Aktivit\u00e4ten zur Bew\u00e4ltigung der Krisen beigetragen haben”.<\/p>\n Dies war auch die Kritik bei den in Italien durchgesetzten Ma\u00dfnahmen, die allerdings dennoch vonseiten der durch immense Inflation gebeutelten Bev\u00f6lkerung begr\u00fc\u00dft wurden. Im Mai hat Rom eine Zusatzsteuer f\u00fcr Energiekonzerne beschlossen, f\u00fcr die die Wertsch\u00f6pfung im Zeitraum von Oktober 2021 bis Ende April 2022 mit dem Vorjahreszeitraum verglichen wird. Die Differenz wird ab zehn Prozent mit 25 Prozent besteuert. Auch andere L\u00e4nder<\/a> wie Gro\u00dfbritannien und Ungarn hatten f\u00fcr verschiedene Bereiche entsprechende Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt.<\/p>\n “W\u00e4hrend Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den gro\u00dfen Energiekonzernen die Kassen”, beschreibt die Linksfraktion den Zustand hierzulande, den es zu \u00e4ndern gelte. In einem aktuellen Antrag<\/a> fordert die Partei die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen \u00dcbergewinnsteuer vorzulegen, wodurch auf \u00fcberm\u00e4\u00dfige Unternehmensgewinne von Energiekonzernen eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00e4llig werden soll. Der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, d\u00e4mpfte im Bayerischen Rundfunk<\/em> erneut die Erwartungen, Absprachen in der Mineral\u00f6lbranche nachweisen zu k\u00f6nnen. Der Markt sei sehr transparent. Somit k\u00f6nnten die Unternehmen “blitzschnell” auf Preis\u00e4nderungen der Konkurrenz reagieren. “Dadurch kann nat\u00fcrlich f\u00fcr die Autofahrer oder Autofahrerinnen der Eindruck entstehen: Das kann nur eine Absprache sein, wenn ich \u00fcberall \u00e4hnliche Preise vorfinde.” Die Einsch\u00e4tzung, dass dies nur ein Eindruck ist, wird allerdings nicht jeder so teilen \u2013 wie ein Blick in die sozialen Medien zeigt.\u00a0<\/p>\n Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte am DIW, erkl\u00e4rt die Diskrepanz zwischen den Preisen und den gesunkenen Steuern damit, “dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein b\u00f6swilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineral\u00f6lkonzernen”. Wirtschaftswissenschaftler h\u00e4tten davor gewarnt, die Politik habe es aber nicht h\u00f6ren wollen.\u00a0<\/p>\n “Der Tankrabatt ist nun vertan.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Bundeskartellamt wird derzeit entsprechend kritisiert, da Energiekonzerne wie Shell kurz vor der Steuersenkung kr\u00e4ftig die Preise anheben konnten. “Und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu, wie sich da auf Kosten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Taschen vollgemacht werden. Es gibt ein Bundeskartellamt. Daf\u00fcr ist Herr Habeck zust\u00e4ndig. Es gibt Tipps, wie man sich verhalten soll, anstatt einzugreifen und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt”, beklagt Victor Perli, der f\u00fcr die Linken auch f\u00fcr den Haushaltsausschuss zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Dank der hohen Energiepreise konnten mehrere Energiekonzerne in letzter Zeit Rekordgewinne verzeichnen. Der britische \u00d6lkonzern Shell kam laut den Zahlen von Anfang Mai auf 9,13 Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro); \u00e4hnlich konnten auch BP, ExxonMobil, Chevron oder TotalEnergies von den gestiegenen Energiepreisen profitieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Transportbranche in Aufruhr: “Ohne den Diesel-Lkw bleiben morgen die Supermarktregale leer”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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