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Das Parlament Aserbaidschans, der Milli Majlis, hat am heutigen Freitag in einer Plenarsitzung einstimmig beschlossen, s\u00e4mtliche Kooperationsbeziehungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament auszusetzen. Gleichzeitig wurden Verfahren zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Euronest-Parlamentarischen Versammlung eingeleitet \u2013 einem interparlamentarischen Forum, das den Dialog zwischen der EU und mehreren osteurop\u00e4ischen sowie s\u00fcdkaukasischen Staaten f\u00f6rdern soll. Zudem wird die Beteiligung am EU-Aserbaidschan-Parlamentarischen Kooperationsausschuss beendet.\u00a0Der Schritt markiert einen neuen Tiefpunkt in einem seit Jahren angespannten Verh\u00e4ltnis \u2013 und steht exemplarisch f\u00fcr ein wachsendes Selbstbewusstsein von Staaten, die den westlichen Einfluss nicht l\u00e4nger als alternativlos betrachten.<\/p>\n
Der Ausl\u00f6ser: eine f\u00fcr Baku inakzeptable Resolution<\/strong><\/p>\n Unmittelbarer Anlass ist eine Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 30. April, die Aserbaidschan ins Visier nimmt. Die Resolution verurteilt die Inhaftierung armenischer Gefangener in Aserbaidschan und fordert deren sofortige Freilassung. Baku bezeichnete das Dokument als “grundlegend falsche und von den tats\u00e4chlichen Realit\u00e4ten weit entfernte Wortsammlung”, das kein rechtlich anerkennungsw\u00fcrdiges Dokument darstelle.<\/p>\n Das aserbaidschanische Au\u00dfenministerium bestellte den EU-Botschafter ein und \u00fcbergab eine formelle Protestnote. Dabei betonten die Beamten, die Resolution verdrehe nicht nur die Realit\u00e4ten, sondern widerspreche auch den Grunds\u00e4tzen der Objektivit\u00e4t sowie den Verpflichtungen zur Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t von Staaten.<\/p>\n Hintergrund des Streits um die Gefangenen\u00a0ist der Prozess gegen\u00a015 fr\u00fchere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Region Bergkarabach vor einem aserbaidschanischen Milit\u00e4rtribunal unter weitgehendem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit im Januar 2025. Einige Angeklagte, darunter der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Arajik Harutjunjan, wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.\u00a0Das\u00a0Europ\u00e4ische Parlament bezweifelt,\u00a0dass\u00a0internationale Verfahrensstandards eingehalten wurden, und spricht von “politischen Gefangenen”. Baku weist diese Bezeichnung zur\u00fcck: Die Inhaftierten seien wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden, darunter Terrorismus, Sabotage und Kriegsverbrechen.<\/p>\n Beziehung unter Dauerspannung<\/strong><\/p>\n Die Beziehungen zwischen Baku und dem Europ\u00e4ischen Parlament sind seit Jahren belastet. Bereits 2015 hatte das aserbaidschanische Parlament alle Beziehungen zum Europ\u00e4ischen Parlament ausgesetzt \u2013 damals ebenfalls als Reaktion auf eine als feindselig empfundene Resolution. Die Zusammenarbeit wurde erst nach wiederholten Appellen und schriftlichen Zusicherungen des EU-Parlaments wieder aufgenommen. Seitdem, so Baku, seien jedoch 13 weitere Resolutionen gegen Aserbaidschan verabschiedet worden. Bereits im Januar 2026 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Aserbaidschan das Stimmrecht entzogen, was die Beziehungen zus\u00e4tzlich belastete.<\/p>\n Was der Schritt praktisch bedeutet<\/strong><\/p>\n Aserbaidschanische Parlamentarier werden nun k\u00fcnftig nicht mehr an gemeinsamen Ausschusssitzungen, interparlamentarischen Delegationen oder Euronest-Veranstaltungen teilnehmen. Der formelle Rahmen f\u00fcr den parlamentarischen Dialog zwischen Baku und Br\u00fcssel wird zudem auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.<\/p>\n Aserbaidschan hat f\u00fcr Europa vor allem als Gaslieferant weiterhin strategische Bedeutung. Die Beziehungen auf Regierungsebene sind von dem Beschluss formal nicht betroffen, d\u00fcrften aber atmosph\u00e4risch belastet werden. Dennoch ist der Schritt Bakus nicht in Stein gemei\u00dfelt: Sollte die EU Entgegenkommen zeigen, k\u00f6nnte Baku seinen Entschluss \u00fcberdenken.<\/p>\n Ein Symptom des geopolitischen Wandels<\/strong><\/p>\n Der Schritt Bakus f\u00fcgt sich in ein gr\u00f6\u00dferes geopolitisches Bild. Die aserbaidschanische Parlamentssprecherin Sahiba Gafarova hatte bereits angek\u00fcndigt, dass Aserbaidschan eine Vollmitgliedschaft in den BRICS anstrebe. Ein aserbaidschanischer Abgeordneter betonte dabei, Baku strebe enge Beziehungen zu Staaten an, die sich f\u00fcr eine multipolare Welt einsetzen.<\/p>\n F\u00fcr L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens und des postsowjetischen Raums, die \u00fcber alternative wirtschaftliche und politische Partnerschaften verf\u00fcgen, ist die Bereitschaft, sich westlichem Druck zu widersetzen, sp\u00fcrbar gewachsen. Aserbaidschans heutiger Schritt ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der internationalen Politik verschiebt \u2013 und nicht alle Staaten bereit sind, europ\u00e4ische Kritik widerspruchslos hinzunehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2014\u00a0Neue Enth\u00fcllungen belasten Selenskij schwer \u2013 seine Rolle beim Nord-Stream-Anschlag<\/a><\/p>\n\n