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Im Bundesgericht in Lausanne ist ein Fall \u00f6ffentlich geworden, der weit \u00fcber eine pers\u00f6nliche Angelegenheit hinausgeht und die Frage nach der Integrit\u00e4t des h\u00f6chsten Schweizer Gerichts aufwirft. Im Raum steht der Vorwurf, zwei Bundesrichter h\u00e4tten eine private Beziehung gef\u00fchrt, die nach dem Bundesgerichtsgesetz unzul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n
Die Weltwoche<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf h\u00e4tten nicht nur ein berufliches Verh\u00e4ltnis, sondern eine dauerhafte Lebensgemeinschaft unterhalten. Genau das ist nach geltendem Recht nicht erlaubt. Das Gesetz soll verhindern, dass pers\u00f6nliche Bindungen die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit beeinflussen oder zumindest den Eindruck einer Befangenheit erzeugen.<\/p>\n Die Zeitung spricht von “verbotener Liebe” und verweist auf Indizien sowie Bildmaterial, das eine enge private Verbindung zwischen zwei Bundesrichtern belegen soll. Diese Unterlagen sind jedoch noch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht worden. Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe liegt bislang nicht vor.\u00a0<\/p>\n Das Bundesgericht hat auf die Berichterstattung reagiert und best\u00e4tigt, dass interne Abkl\u00e4rungen laufen. Die Verwaltungskommission hat die beiden Richter angeh\u00f6rt. Nach deren Angaben habe zwischen ihnen \u00fcber eine gewisse Zeit eine Beziehung bestanden. Zugleich wird betont, sie h\u00e4tten zu keinem Zeitpunkt gemeinsam in derselben Abteilung gearbeitet und auch keine Urteile zusammen gef\u00e4llt.<\/p>\n Genau an diesem Punkt stellt sich eine zus\u00e4tzliche Frage: Beide geh\u00f6rten der Verwaltungskommission des Bundesgerichts an. Dieses Gremium ist f\u00fcr zentrale organisatorische Entscheidungen zust\u00e4ndig, darunter Personalfragen, Budget und die interne Struktur des Gerichts. Damit liegt in diesem Kreis erheblicher Einfluss auf die Abl\u00e4ufe und die Organisation der gesamten Institution.<\/p>\n Ob eine private Beziehung innerhalb dieses Umfelds vollst\u00e4ndig vom institutionellen Handeln getrennt werden kann, ist damit fraglich. Selbst wenn keine gemeinsamen Urteile gef\u00e4llt wurden, bleibt die strukturelle N\u00e4he innerhalb eines kleinen, geschlossenen Systems ein Problem.<\/p>\n Das Bundesgerichtsgesetz ist in diesem Punkt eindeutig formuliert<\/a>:<\/p>\n Ehegatten, eingetragene Partner oder Personen in einer Lebensgemeinschaft d\u00fcrfen dem Gericht nicht gleichzeitig angeh\u00f6ren. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regel ist nicht nur juristisch, sondern auch institutionell begr\u00fcndet. Sie soll verhindern, dass Vertrauen in die Neutralit\u00e4t der Rechtsprechung besch\u00e4digt wird.<\/p>\n Sollte sich best\u00e4tigen, dass eine solche Lebensgemeinschaft bestanden hat, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Tragweite. In bestimmten F\u00e4llen sieht das Gesetz die M\u00f6glichkeit vor, Urteile anzufechten oder eine Revision zu verlangen, wenn Besetzungs- oder Ausstandsregeln verletzt wurden. Ob dies konkret zutrifft, m\u00fcsste im Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Die Liebesaff\u00e4re am Schweizer Bundesgericht zeigt ein Spannungsfeld, das \u00fcber die pers\u00f6nliche Ebene hinausgeht. Es betrifft ein Gerichtssystem, das auf Vertrauen angewiesen ist, gleichzeitig aber in einem sehr kleinen personellen Rahmen arbeitet. Je enger diese Strukturen sind, desto empfindlicher reagieren sie auf jede Form von N\u00e4he zwischen den Beteiligten.<\/p>\n Es geht hier um einen klaren Interessenkonflikt, der weit \u00fcber eine blo\u00dfe Liebesaff\u00e4re hinausgeht. Das Bundesgericht muss jetzt sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, an welchen Urteilen die beiden beteiligt waren. Zwar mag es m\u00fchsam sein, die Akten und Sitzungen zu durchleuchten, doch es ist genau diese Gr\u00fcndlichkeit, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sichert.<\/p>\n Dass daf\u00fcr keine Zeit bleibt, ist fatal. Denn es geht nicht um eine Lappalie, sondern um den Ruf des Bundesgerichts. Hier steht die Glaubw\u00fcrdigkeit der gesamten Institution auf dem Spiel.<\/p>\n SVP fordert Abwahl im Bundesrichter-Fall<\/strong><\/p>\n Die SVP reagiert im Fall der mutmasslichen Beziehung zweier Bundesrichter mit der Forderung nach klaren personellen Konsequenzen. Sollte sich best\u00e4tigen, dass zwischen den beiden eine unzul\u00e4ssige dauerhafte Lebensgemeinschaft bestanden habe und diese verschwiegen wurde, verlangt die Partei die Abwahl der Betroffenen im Rahmen der anstehenden Gesamterneuerungswahlen.<\/p>\n SVP-Nationalrat Pascal Schmid, Mitglied der Gerichtskommission, spricht von einem m\u00f6glichen Gesetzesverstoss, der mit dem Amt eines Bundesrichters unvereinbar sei. Aus seiner Sicht k\u00f6nne eine solche Konstellation das Vertrauen in die Justiz nachhaltig besch\u00e4digen. In diesem Fall sei nicht nur eine politische Bewertung erforderlich, sondern konsequentes Handeln bis hin zur Nichtwiederwahl beziehungsweise Abwahl.<\/p>\n Schmid verweist darauf, dass Bundesrichter verpflichtet seien, sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Eine Verschleierung pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde wiege dabei besonders schwer. Sollte sich der Verdacht erh\u00e4rten, sieht die SVP keine andere Konsequenz als die Entfernung aus dem Amt im Rahmen der parlamentarischen Wahlzust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Fall Jacques Baud: Bundesregierung verteidigt EU-Sanktionen und warnt vor abweichenden Meinungen<\/a><\/p>\n\n
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