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Von Wassilissa Sacharowa<\/em><\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag vor Sch\u00fclern des nordrhein-westf\u00e4lischen Carolus-Magnus-Gymnasiums in Marsberg den Vorschlag ge\u00e4u\u00dfert, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben k\u00f6nnte \u2013 im Gegenzug f\u00fcr die Perspektive auf einen EU-Beitritt. Merz sagte:<\/p>\n “Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird m\u00f6glicherweise ein Teil des Territoriums der Ukrainer nicht mehr ukrainisch sein. Wenn er (Selenskij \u2013 Anm. d. Red.) das der eigenen Bev\u00f6lkerung vermitteln will und daf\u00fcr in der Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit bekommen will \u2013 und er muss eine Volksabstimmung dar\u00fcber machen \u2013, dann muss er gleichzeitig der Bev\u00f6lkerung sagen: ‘Aber ich habe den Weg nach Europa f\u00fcr euch ge\u00f6ffnet.'”<\/em><\/p>\n Diese Erw\u00e4hnung einer Volksabstimmung weckte bei mir schmerzhafte Erinnerungen. Ich erinnere mich noch gut an die hoffnungsvolle Freude in den Stimmen meiner Nachbarn, als sie am 11. Mai 2014 zum Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Volksrepublik Donezk eilten \u2013 nur um sp\u00e4ter feststellen zu m\u00fcssen, dass diese Freude voreilig war. Kurz darauf wurden ihre Stimmen von der Weltgemeinschaft f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n Die Ukrainer haben seit Jahrzehnten keine Erfahrung mit wirklich fairen und vertrauensw\u00fcrdigen Referenden gemacht. Das Ergebnis schien oft schon im Voraus festzustehen, und die Stimmen wurden der gew\u00fcnschten Entscheidung angepasst.<\/p>\n Nehmen wir das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum vom 1. Dezember 1991, bei dem rund 90 Prozent der ukrainischen B\u00fcrger angeblich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmten \u2013 so steht es bis heute in den meisten deutschen Mainstream-Medien und auf Wikipedia. Doch das ist weit von der Wahrheit entfernt. Tats\u00e4chlich war die Lage komplizierter.<\/p>\n Bereits am 17. M\u00e4rz 1991 (acht Monate zuvor) hatten die Menschen in der Ukraine bei einer Beteiligung von 83,5 Prozent mit \u00fcber 70 Prozent daf\u00fcr gestimmt, die Sowjetunion als erneuerte F\u00f6deration gleichberechtigter souver\u00e4ner Republiken zu erhalten. Zus\u00e4tzlich bejahten etwa 80 Prozent eine weitere Frage, ob die Ukraine auf Grundlage ihrer Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung Teil der Union der Sowjetrepubliken bleiben sollte.<\/p>\n Die Frage im M\u00e4rz-Referendum lautete: “Halten Sie es f\u00fcr notwendig, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte F\u00f6deration gleichberechtigter, souver\u00e4ner Republiken zu erhalten, in der die Menschenrechte und Freiheiten aller Nationalit\u00e4ten uneingeschr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet sind?”<\/em><\/p>\n Viele Ukrainer verstanden die sp\u00e4tere Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung im August und das Referendum im Dezember als Best\u00e4tigung gr\u00f6\u00dferer Selbstbestimmungsrechte innerhalb einer reformierten Sowjetunion \u2013 \u00e4hnlich einem Bundesland in der Bundesrepublik \u2013, nicht als vollst\u00e4ndigen Austritt. Dennoch wurde das klare Votum vom M\u00e4rz ignoriert und die Abstimmung vom Dezember nachtr\u00e4glich als Wunsch nach Trennung von der UdSSR ausgelegt.<\/p>\n Die Medien und Politiker haben 1991 eine Art kollektive “Worte-im-Mund-umdrehen”-Taktik angewandt.\u00a0Welchen Anlass gibt es also heute zu der Annahme, dass eine Volksabstimmung in der Ukraine fair und vertrauensw\u00fcrdig ablaufen w\u00fcrde?<\/p>\n Nicht falsch verstehen: Ich halte es durchaus f\u00fcr m\u00f6glich, dass eine Mehrheit der Ukrainer mittlerweile bereit w\u00e4re, die vier Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje im Tausch gegen eine klare EU-Beitrittsperspektive an Russland abzutreten. Doch ihre Stimmen d\u00fcrften kaum den Ausschlag geben. Auch Selenskij und sein Umfeld sind wahrscheinlich nicht die eigentlichen Drahtzieher. Entscheidend wird sein, welche Kr\u00e4fte im Westen \u2013 genauer: innerhalb des amerikanischen Establishments \u2013 diesen Machtkampf gewinnen: die Neocons, der Soros-WEF-Clan oder die Fraktion um Trump mit seiner Tech-Clique (Elon Musk, Peter Thiel, J.D. Vance und andere).<\/p>\n Die Neocons vertreten strikt die Linie “Krieg bis zum letzten Ukrainer” und lehnen territoriale Zugest\u00e4ndnisse ab. Sie argumentieren, ein solcher Pr\u00e4zedenzfall k\u00f6nnte China im Falle Taiwans ermutigen. Die Tech-Fraktion hingegen sieht eine rasche Beendigung des Krieges als Priorit\u00e4t und h\u00e4lt es f\u00fcr realistisch, dass Selenskij territoriale Verluste akzeptieren muss.<\/p>\n Bisher haben die Neocons Selenskij ihre Position erfolgreich aufgezwungen. Sollten sie weiterhin die bestimmende Kraft hinter ihm bleiben, w\u00fcrde auch die von Merz ins Spiel gebrachte “Volksabstimmung” vermutlich so ausfallen, dass sie ihrer Linie entspricht: kein Gebietsverzicht, und der Krieg geht weiter.<\/p>\n Es gibt allerdings einen kleinen Hoffnungsschimmer auf eine Kriegsbeendigung: Sollte es der Fraktion um Musk und Thiel gelingen, die Neocons in der Ukraine-Frage zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, w\u00fcrde sich das vermutlich auch am Ergebnis der besagten “Volksabstimmung” zeigen \u2013 n\u00e4mlich an einer Mehrheit f\u00fcr die Abtretung der Territorien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2014\u00a0Brief an Selenskij: Warum halten Sie die Menschen gewaltsam fest? <\/a><\/p>\n\n