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Rund\u00a0acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Gr\u00fcne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Donnerstagabend verk\u00fcndete der knappe Wahlsieger Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) zusammen mit seinem voraussichtlichen Vize Manuel Hagel (CDU) die finalen Absprachen einer gr\u00fcn-schwarzen Zusammenarbeit f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n
Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 8. M\u00e4rz waren die Gr\u00fcnen mit 30,2 Prozent knapp st\u00e4rkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag in Stuttgart verf\u00fcgen damit beide Parteien \u00fcber jeweils 56 Mandate, was f\u00fcr “z\u00e4he und schleppende” Verhandlungen sorgte. “Beide Seiten haben hart gerungen f\u00fcr gute L\u00f6sungen f\u00fcr unser Land, f\u00fcr die Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg”, so der designierte\u00a0Ministerpr\u00e4sident\u00a0\u00d6zdemir am gestrigen Abend vor der Presse. Das Endergebnis sei dabei “aber nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss”.<\/p>\n
Laut dem CDU-Verhandlungsf\u00fchrer Manuel Hagel sei entscheidend, “wie man in der Politik miteinander umgehe”. “Ich finde, wir haben was richtig G’scheites geschafft”, so Hagel. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte er weiter vor Journalisten zum Verlauf der Verhandlungen:<\/p>\n
“Wir haben auch mal gestritten, aber immer alles hinter verschlossenen T\u00fcren.\u00a0Ich habe Cem \u00d6zdemir als jemand kennengelernt, so wie es gute Handwerker in Baden-W\u00fcrttemberg auch machen, dass der Handschlag was gilt, dass man sich tief in die Augen schaut und was ausmacht und sich dann am Ende auch dran h\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Die Aufteilung der Ministerien sei laut Medienberichten zwischen Gr\u00fcnen und CDU bereits endg\u00fcltig ausgehandelt.\u00a0Die Gr\u00fcnen\u00a0werden demnach “f\u00fcr Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau” zust\u00e4ndig sein. Die CDU erh\u00e4lt die Ressorts “Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr sowie den Posten des Landtagspr\u00e4sidenten oder der Landtagspr\u00e4sidentin”. Unmittelbare Personalien wurden bei dem gestrigen Pressetermin noch nicht genannt, so auch nicht das Ger\u00fccht best\u00e4tigt, dass Manuel Hagel kommender Innenminister Baden-W\u00fcrttembergs wird.<\/p>\n Die Parteigremien werden demnach bereits an diesem Wochenende \u00fcber die Inhalte des ausgehandelten\u00a0Koalitionsvertrags beraten, der n\u00e4chste Woche der \u00d6ffentlichkeit im Detail vorgestellt werden soll.<\/p>\n Die beiden Parteien regieren in Baden-W\u00fcrttemberg bereits seit 2016 gemeinsam, unter durchgehender politischer F\u00fchrung des Gr\u00fcnen-Politikers Winfried Kretschmann, dem nun Cem \u00d6zdemir in der Rolle als Ministerpr\u00e4sident des Landes folgen wird.\u00a0<\/p>\n Die Gr\u00fcnen reklamierten unmittelbar am Wahlabend das Ministerpr\u00e4sidentenamt f\u00fcr sich. \u00d6zdemir soll am 13. Mai im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag zum\u00a0Regierungschef\u00a0gew\u00e4hlt werden. Zuvor sollen noch Parteitage stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Statt abschaffen verschieben \u2013 Zentrales CDU-Wahlversprechen Geb\u00e4udeenergiegesetz ger\u00e4t in Verzug <\/a><\/p>\n\n