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In einem Gespr\u00e4ch mit Medienvertretern hat\u00a0Georgiens Parlamentspr\u00e4sident Schalwa Papuaschwili angek\u00fcndigt, sein Land werde keine Gebietsabtretungen akzeptieren, um der Europ\u00e4ischen Union beitreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Weiter betonte der Politiker, Georgien werde niemals den Weg der Ukraine und Moldawiens gehen, der eine EU-Mitgliedschaft \u00fcber territoriale Zugest\u00e4ndnisse oder den Verzicht auf die Souver\u00e4nit\u00e4t impliziere. Es sei die Botschaft, die er “allen in der Europ\u00e4ischen Union, in Br\u00fcssel und ihren Satelliten in Georgien vermitteln” wolle, stellte Papuaschwili klar.<\/p>\n
Hierbei\u00a0wies der georgische Parlamentspr\u00e4sident auf eine Aussage des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz hin, wonach die Ukraine wahrscheinlich Gebietsabtretungen hinnehmen m\u00fcsse, um auf dem Weg zur EU-Integration voranzukommen.<\/p>\n
Auch die moldawische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu habe k\u00fcrzlich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Vereinigung mit Rum\u00e4nien bekr\u00e4ftigt und dies als den k\u00fcrzesten Weg zum Beitritt zu der Gemeinschaft bezeichnet, sagte Papuaschwili.<\/p>\n
Wenn die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union ein Zweck an sich sei, bedeute das, dass ein Land seine territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben m\u00fcsse, so der Politiker weiter.<\/p>\n
In dem Zusammenhang f\u00fchrte er aus:<\/p>\n
\n“Die EU-Mitgliedschaft ist f\u00fcr uns kein Selbstzweck, wenn wir daf\u00fcr Territorium, Souver\u00e4nit\u00e4t, Identit\u00e4t und das Recht aufgeben m\u00fcssen, unsere Politik selbst zu bestimmen, was von der Ukraine und Moldawien als Bedingung gefordert wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im November 2024 hatte Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum angek\u00fcndigt, Georgien werde die EU-Beitrittsgespr\u00e4che bis Ende 2028 aussetzen. Der Politiker nannte die Br\u00fcsseler Anforderungen an Beitrittsgespr\u00e4che eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Br\u00fcssel, erkl\u00e4rte Kobachidse damals.<\/p>\n
Der Parlamentspr\u00e4sident Papuaschwili erkl\u00e4rte zuvor, Br\u00fcssel versuche auf unterschiedlichen Wegen, politischen Einfluss in Georgien auszu\u00fcben. Zu diesem Zweck w\u00fcrden Schein-NGOs registriert, um ihnen anschlie\u00dfend unter Umgehung georgischer Gesetze Gelder zu \u00fcberweisen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Georgiens Premier: Kein Abkommen \u00fcber Gewaltverzicht mit Abchasien und S\u00fcdossetien<\/a><\/p>\n
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