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15 Milliarden Euro Defizit werden laut Gutachten bei den Krankenkassen prognostiziert\u00a0\u202c\u2012 deshalb soll unbedingt gespart werden. 12 Milliarden dieses Defizits entstehen allein dadurch, dass die Beitragszahlungen des Bundes f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger die entstandenen Kosten nicht abdecken.\u00a0Aus diesem Grund haben die Krankenkassen mittlerweile auf Erstattung geklagt. Finanzminister Lars Klingbeil lehnte aber die Erstattung aus der Bundeskasse ab.<\/p>\n
Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden der DAK, Andreas Storm, wurde das in der vorgeschlagenen Reform weiter verschlechtert. “Denn es ist so, dass f\u00fcr die Finanzierungsl\u00fccke von zw\u00f6lf Milliarden Euro beim Bereich der Ausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger jetzt sage und schreibe 250 Millionen Euro an die Krankenkassen \u00fcberwiesen werden sollen”, erkl\u00e4rte er. Aber der Bundeszuschuss an die Krankenkassen werde gleichzeitig um 2 Milliarden gek\u00fcrzt. “Das hei\u00dft: Unterm Strich soll den Krankenkassen in einer Dimension von 1,75 Milliarden Euro Geld weggenommen werden zur Sanierung des Bundeshaushalts. Das ist absurd.”<\/a><\/p>\n \u00c4hnlich reagierte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Auch er bem\u00e4ngelte an erster Position, dass die Gesamtsumme der Einsparungen von 19,6 Milliarden im ersten Entwurf auf 16 Milliarden gesunken sei \u202c\u2012 kritisierte dann aber gleich die Belastung der Kassen durch die B\u00fcrgergeldbezieher als “Betrug am B\u00fcrger”. Die \u00dcbernahme von ganzen 250 Millionen bei gleichzeitiger K\u00fcrzung des Bundeszuschusses sei ein “Taschenspielertrick”.<\/p>\n Die Beitragsbemessungsgrenze wird \u202c\u2012 das ist ein kleiner sozialer Ausgleichsfaktor \u202c\u2012 um 300 Euro erh\u00f6ht. Das bedeutet, in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte zahlen jetzt bis zu einem Einkommen von 6.112,50 brutto den vollen Satz in die Krankenkasse ein. Danach steigt der Beitrag nicht mehr weiter, der prozentuale Anteil am Einkommen verringert sich also. Allerdings sind gerade Personen mit h\u00f6heren Einkommen eher bei den Privatkassen versichert.<\/p>\n Die \u00c4nderung bei der Mitversicherung von Ehegatten, die urspr\u00fcnglich, nach fast 100 Jahren, nur noch f\u00fcr Eltern mit Kindern unter 7 Jahren bestehen bleiben sollte, wird weniger radikal:\u00a0F\u00fcr mitversicherte Ehepartner sollen ab 2028 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens gezahlt werden. Die urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigten 250 Euro im Monat w\u00e4ren also erst bei einem Brutto von 10.000 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n Der Zuschuss beim Zahnersatz soll nur noch 50 Prozent betragen. Die Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente steigen auf 7,50 Euro bis 15 Euro pro Packung.<\/p>\n Eine K\u00fcrzung beim Krankengeld, die urspr\u00fcnglich vorgesehen war, erfolgt jetzt doch nicht.<\/p>\n Vor bestimmten Operationen soll eine zweite Meinung eingeholt werden. Als Problem d\u00fcrfte sich dabei jedoch erweisen, dass sich durch die teilweise extremen Wartezeiten f\u00fcr Facharztbesuche der Vorlauf f\u00fcr Operationen wom\u00f6glich um Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n Es soll eine Teilkrankschreibung eingef\u00fchrt werden, die es erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend oder nach l\u00e4ngeren Erkrankungen ein Viertel, die H\u00e4lfte oder drei Viertel der regul\u00e4ren Arbeitszeit zu arbeiten. Das ist ein Modell, das in einigen skandinavischen L\u00e4ndern bereits praktiziert wird.\u00a0Es soll aber voraussetzen, dass beide Seiten damit einverstanden sind.<\/p>\n Die K\u00fcrzungen, die die Versicherten direkt tragen m\u00fcssen, bringen ganze 2,5 Milliarden \u202c\u2012 also nur einen Bruchteil der oben erw\u00e4hnten 12 Milliarden. Weitere 11,3 Milliarden sollen aus Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen.<\/p>\n Das Paket umfasst auch\u00a0die Einf\u00fchrung einer Zuckerabgabe auf ges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke, die Steuereinnahmen von 450 Millionen pro Jahr generieren soll.<\/p>\n Selbst der Kommentar der Tagesschau<\/em> monierte dieses Ergebnis als ungerecht: Im Steuersystem w\u00fcrden kleine und mittlere Einkommen auch weniger belastet. Gerade die Finanzierung der Krankenversicherungskosten f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher aus Steuermitteln sei “eine ordnungspolitische Notwendigkeit”. “Denn nat\u00fcrlich macht es einen Unterschied, ob das Geld allein aus Sozialbeitr\u00e4gen oder aus Steuern kommt.” Schlie\u00dflich w\u00fcrden nur dann Einnahmen aus anderen Steuerarten herangezogen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u202c\u2012 “Gesundheitsreform”: Warken will Familien tief ins Portemonnaie greifen <\/a><\/p>\n\n