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Die ehemaligen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Naftali Bennett und Jair Lapid haben eine gemeinsame Partei gegr\u00fcndet, um die Regierung von Benjamin Netanjahu bei den Wahlen im Laufe dieses Jahres zu st\u00fcrzen. Am Sonntag best\u00e4tigten der rechtsgerichtete Bennett und der gem\u00e4\u00dfigte Lapid den Zusammenschluss ihrer Parteien, Bennett\u00a02026 und Jesch Atid, zu einer gemeinsamen Liste mit dem Titel “Gemeinsam, angef\u00fchrt von Bennett”. Damit wollen sie die Opposition konsolidieren und ihre Chancen bei den Wahlen verbessern, die sp\u00e4testens Ende Oktober stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n
Bennett erkl\u00e4rte Reportern, dass der Zusammenschluss “die zionistischste und patriotischste Tat ist, die wir je f\u00fcr unser Land vollbracht haben”. Die \u00c4ra der Spaltung sei vorbei. Lapid f\u00fcgte hinzu: “Wir stehen hier gemeinsam f\u00fcr unsere Kinder. Der Staat Israel muss einen neuen Kurs einschlagen.”<\/p>\n
Die beiden, die weithin als Netanjahus st\u00e4rkste politische Rivalen gelten, hatten bereits schon einmal ihre Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt. 2021 hatten sie die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Amtszeit Netanjahus durch die Bildung der kurzlebigen Koalition “Regierung des Wandels” beendet, einer Koalition aus rechten, zentristischen und linken Parteien. Zu diesem B\u00fcndnis hatte seinerzeit auch die arabische Partei Ra’am unter F\u00fchrung von Mansour Abbas geh\u00f6rt. Damit war kurzzeitig erstmals eine Partei, die Israels pal\u00e4stinensische Minderheit vertritt, Teil einer Regierungskoalition gewesen. Netanjahu kehrte nach seinem Wahlsieg im November\u00a02022 an die Macht zur\u00fcck.<\/p>\n
Die neue Koalition wird als gemeinsame Liste antreten, ohne dass ihre Parteien formell fusionieren.\u00a0Beide Parteien wollen eine Regierung ausschlie\u00dflich mit zionistischen Oppositionsparteien bilden und arabische Fraktionen ausschlie\u00dfen. Bennett k\u00fcndigte zudem an, seine Regierung werde ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht vorantreiben, keine Mittel mehr f\u00fcr Wehrdienstverweigerer bereitstellen und eine Amtszeitbegrenzung von acht Jahren f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten einf\u00fchren. Laut einer aktuellen Umfrage liegt Bennetts Partei mit Netanjahus Likud bei 24 Knesset-Sitzen gleichauf, w\u00e4hrend Jesch Atid in den Umfragen auf etwa sechs bis sieben Sitze kommt.<\/p>\n
Netanjahus Amtszeit ist seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen unter Druck geraten. Nach Angaben pal\u00e4stinensischer Gesundheitsbeh\u00f6rden wurden bei den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive mehr als 72.000 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 172.000 verletzt. Umfragen deuten darauf hin, dass Netanjahu die n\u00e4chsten Wahlen verlieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
2024 hatte\u00a0der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Im Inland steht Netanjahu vor einem langwierigen Korruptionsprozess. Er ist in drei F\u00e4llen wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt. Der Ministerpr\u00e4sident bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet den Fall als politische Hexenjagd.<\/p>\n
Der Prozess wurde diese Woche nach einer Unterbrechung w\u00e4hrend des Iran-Krieges wiederaufgenommen, ein Ende ist nicht in Sicht. Pr\u00e4sident Jitzchak\u00a0Herzog hat angedeutet, dass eine Begnadigung erst in Betracht gezogen werde, wenn alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Strafausgleich ausgesch\u00f6pft seien.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Jeffrey Sachs: Netanjahu ist eine “Katastrophe” <\/a><\/p>\n\n