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Fast ein Jahr nach dem Tod der jungen Liana in Friedland wurde nun im Verfahren gegen den 31-j\u00e4hrigen Iraker, der sie damals vor den Zug stie\u00df, das Urteil gesprochen: Er muss in die forensische Psychiatrie. Der abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber war volltrunken, als er die Tat beging, und erst am Vortag aus der geschlossenen Abteilung der Landespsychiatrie entlassen worden. Weil bei ihm paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde, wurde er als zum Tatzeitpunkt schuldunf\u00e4hig eingestuft. Die Staatsanwaltschaft zielte nur auf eine Unterbringung in der Forensik. Die Familie des Opfers, selbst ukrainische Fl\u00fcchtlinge, forderte eine Verurteilung wegen Mordes. Das Opfer hatte in Friedland eine Ausbildung absolviert.<\/p>\n
Der Fall von Mohammad A. ist geradezu typisch f\u00fcr viele derartige Vorf\u00e4lle in Deutschland. Ein Untersuchungsausschuss des nieders\u00e4chsischen Landtags befasste sich im September vergangenen Jahres ausf\u00fchrlich mit der Vorgeschichte. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum ein Mann noch drei Jahre sp\u00e4ter auf einem Bahnsteig in Deutschland ein M\u00e4dchen vor einen Zug sto\u00dfen konnte, obwohl sein Asylantrag bereits 2022 gescheitert war und er \u2013 wenn nicht in den Irak \u2013 zumindest in das nach den Dublin-Regeln zust\u00e4ndige Litauen h\u00e4tte abgeschoben werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Insgesamt viermal, so die Erkenntnis des Ausschusses, war der Mann in einer geschlossenen Psychiatrie. Am Tattag selbst randalierte er vormittags in einem Bus, mittags in einem Zug und am Nachmittag im Rathaus, ohne von der Polizei festgesetzt zu werden. Bei einem Gef\u00e4ngnisaufenthalt wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hatte das Land sogar versucht, eine \u00dcberf\u00fchrung in Abschiebehaft zu erreichen \u202c\u2012 das Amtsgericht Hannover hatte dies aber abgelehnt.<\/p>\n
Nun wird er also vorerst in der forensischen Psychiatrie untergebracht, einer Einrichtung, die pro Tag zwischen 270 und 400 Euro kostet\u00a0\u202c\u2012\u00a0das sind im Monat mindestens 8.000 Euro. Die Unterbringung in der Forensik wird in einem solchen Fall nach drei Jahren \u00fcberpr\u00fcft. Wenn dabei eine g\u00fcnstige Prognose abgegeben wird, kann das Gericht die Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung aussetzen. Nach sechs Jahren gilt in der Regel eine weitere Unterbringung nicht mehr als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, au\u00dfer es wird weiter eine konkrete Gefahr erheblicher Straftaten angenommen.<\/p>\n
Allerdings ist auch aus dem Ma\u00dfregelvollzug eine Abschiebung m\u00f6glich. Hinderungsgrund w\u00e4re eine konkrete erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben des Abzuschiebenden. Im Falle einer Entlassung aus der Psychiatrie ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verpflichtet, die Abschiebung zu pr\u00fcfen. Das ist jedoch, wie auch die Vorgeschichte von Mohammad A. belegt, keine Garantie daf\u00fcr, dass der Mann dann tats\u00e4chlich abgeschoben wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u202c\u2012 Friedland: Ein vielfaches Versagen<\/a><\/p>\n\n