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Bereits jetzt betragen die allgemeinen Beitragss\u00e4tze ohne die von den Kassen individuell weiterhin erhobenen Zusatzbeitr\u00e4ge 14,6 Prozent vom Einkommen. Zu Beginn des Jahres wurde wegen erneuter Erh\u00f6hung der Zusatzbeitr\u00e4ge vor einem “Beitragstsunami” gewarnt, da Millionen Versicherte mit Mehrkosten von bis zu 261 Euro im Jahr rechnen m\u00fcssten.<\/p>\n
Dennoch ist einerseits die Versorgung nicht wirklich \u00fcberall als gut zu bezeichnen \u2013 im Jahr 2035 k\u00f6nnten 11.000 Haus\u00e4rzte fehlen<\/a> \u2013 und andererseits reicht dennoch die Finanzierung nicht aus. Laut Fachleuten klafft f\u00fcr das Jahr 2023 bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzl\u00fccke in H\u00f6he von 17 Milliarden Euro. Bei der sozialen Pflegeversicherung fehlen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) k\u00fcndigte deshalb bereits im Fr\u00fchjahr als besonders originellen L\u00f6sungsvorschlag zus\u00e4tzliche Beitragssatzsteigerungen an.<\/p>\n “Die Finanzierungsl\u00fccke bei den gesetzlichen #Krankenkassen<\/a> ist gr\u00f6\u00dftenteils hausgemacht” erinnert @Anja_Piel<\/a>#DGB<\/a> Vorstand “jetzt die Beitragszahler*innen f\u00fcr die gesundheitspolitischen Fehler der Vergangenheit zahlen zu lassen, ist falsch und ungerecht.#KrankenkassenBeitraege<\/a>pic.twitter.com\/FdbQEa0IQV<\/a><\/p>\n \u2014 DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund (@dgb_news) March 24, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das #Entlastungspaket<\/a> der Ampelkoalition ist durch die Ank\u00fcndigung steigender Krankenkassenbeitr\u00e4ge durch Minister #Lauterbach<\/a> direkt entwertet worden.Auf der einen Seite wird gegeben, auf der anderen wieder genommen. Die Preise steigen weiter, im Geldbeutel bleibt weniger.<\/p>\n \u2014 Victor Perli (@victorperli) March 24, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Mittwoch forderten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)\u00a0rasche Klarheit f\u00fcr eine stabilere Finanzierung. “Es dr\u00e4ngt massiv”, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, in Kremmen bei Berlin. Sie \u00e4u\u00dferte sich entt\u00e4uscht, dass Lauterbach (SPD) bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Statt Jahr f\u00fcr Jahr immer wieder um “unstete Sonderfinanzierungen” zu diskutieren, brauche es grunds\u00e4tzlich eine h\u00f6here nachhaltige Regelfinanzierung.<\/p>\n Pfeiffer verwies auf die Milliardenl\u00fccke f\u00fcr das Jahr 2023 und kritisierte, dass dieses Problem auch auf politische Entscheidungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Demnach f\u00fchrten unter anderem Gesetze f\u00fcr mehr Pflegepersonal oder k\u00fcrzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings bestehe auch genau hier enormer Nachbesserungsbedarf: Seit gut zehn Jahren sind nicht nur die extrem ungleichen Wartezeiten von gesetzlich und privat Versicherten ungel\u00f6stes Thema in der \u00f6ffentlichen Diskussion, sondern auch die Unm\u00f6glichkeit, \u00fcberhaupt Termine zu erhalten.<\/p>\n Die Kassen schlugen f\u00fcr mittelfristig stabile Finanzen unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Es handele sich um lebenswichtige Produkte, sagte Pfeiffer. Eine Senkung von den vollen neunzehn Prozent auf den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von sieben Prozent w\u00fcrde sechs Milliarden Euro Entlastung bringen.<\/p>\n Der Verband forderte zudem, den bei 14,5 Milliarden Euro im Jahr “eingefrorenen” regul\u00e4ren Zuschuss zur Krankenversicherung aus dem Bundesetat bei steigenden Ausgaben regelm\u00e4\u00dfig zu erh\u00f6hen. Zudem seien die Pauschalen, die der Staat als Beitrag f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger zahlt, deutlich zu niedrig.<\/p>\n Lauterbach hatte signalisiert, dass er mehrere Bausteine im Blick hat \u2013 das Nutzen von “Effizienzreserven” im Gesundheitssystem und R\u00fccklagen der Krankenkassen, zus\u00e4tzliche Bundeszusch\u00fcsse sowie auch Beitragsanhebungen. “Wir m\u00fcssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zus\u00e4tzliche Bundeszusch\u00fcsse gew\u00e4hren und die Beitr\u00e4ge anheben”, sagte Lauterbach der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> im M\u00e4rz.<\/p>\n Obwohl der Begriff “Effizienzreserven” im Gesundheitsbereich vor allem von ber\u00fcchtigten Lobbyverb\u00e4nden wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gepr\u00e4gt wurde, betonte Lauterbach: “Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.”<\/p>\n Der Vorschlag beinhaltete unter anderem Einschnitte f\u00fcr die Arzneimittelbranche, um die Medikamentenausgaben zu senken. Seit M\u00e4rz hat sich das Gesundheitsministerium davon distanziert, allerdings bisher ohne konkrete Alternativen vorzulegen. Am Mittwoch war es bereits das dritte Mal, dass der Gesundheitsminister kurzerhand einen Termin mit der F\u00fchrung des GKV-Spitzenverbands abgesagt hat. Entsprechend frustriert soll der Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens reagiert haben. Er habe “die Faxen dicke” und “stehe f\u00fcr einen Termin mit Herrn Lauterbach nicht mehr zur Verf\u00fcgung”.<\/p>\n Die L\u00fccke von 17 Milliarden Euro w\u00fcrde laut GKV-Chefin Pfeiffer einer Beitragsanhebung um 1,1 Prozentpunkte entsprechen. Sie wies auch auf Auswirkungen auf Kassenmitglieder und Arbeitgeber angesichts der derzeit hohen Inflation hin. Rein rechnerisch entsprechen 0,1 Punkte beim Beitragssatz demnach Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro.<\/p>\n In diesem Jahr bekommen die Kassen bereits einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden. Die konkrete H\u00f6he ihres Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Laut dem Dienstleister Bitmarck, ein privates Unternehmen im Bereich Digitalisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, ist die Finanzierungsl\u00fccke sogar noch weitaus gr\u00f6\u00dfer und betrage 24 Milliarden Euro.<\/p>\n In dem Fall m\u00fcsste der Beitrag gar auf 2,75 Prozent angehoben werden, was bei einem Bruttomonatseinkommen von 3000 Euro eine Mehrbelastung von 522 Euro pro Jahr ausmachen w\u00fcrde, wie das Handelsblatt<\/em> vorrechnete. Die Ank\u00fcndigung m\u00f6glicher Beitragssatzerh\u00f6hungen inmitten einer historisch hohen Inflationsrate f\u00fchrte bereits zu einigem Protest. Vor dem Hintergrund der insgesamt immens belastenden Teuerungen zeigte sich in den sozialen Medien, dass die zus\u00e4tzliche einseitige Belastung von gesetzlich Versicherten zugunsten Gefl\u00fcchteter nicht unbedingt zur Willkommensstimmung beitr\u00e4gt.<\/p>\n Pfeiffer sagte, dass zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine keine dramatische Gr\u00f6\u00dfenordnung ausmachen d\u00fcrften. Laut Verband sind f\u00fcr dieses Jahr 300.000 neue Versicherte und Ausgaben von 400 Millionen bis 500 Millionen Euro zu erwarten.<\/p>\n Fakt ist, dass eine Mehrbelastung der B\u00fcrger angesichts sinkender Reall\u00f6hne und steigender Preise in allen Lebensbereichen, den viel gepriesenen gesellschaftlichen Zusammenhalt kaum st\u00e4rken wird, vor allem nicht, wenn gleichzeitig Geburtsstationen und Fachabteilungen geschlossen werden und das Personal selbst auf Kosten der eigenen Gesundheit arbeiten muss. Verbrauchersch\u00fctzer warnen seit einiger Zeit davor, den gesetzlichen Beitragszahlern weiter gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufzub\u00fcrden<\/a>.<\/p>\n Die Einzahlungen in die gesetzlichen Kassen kommen bereits in vielen Bereichen auch jenen zu, die gar nicht einzahlen, wie Jutta Gurkmann von der Verbraucherzentrale Bundesverband Ende April erinnerte. Zu der Vielzahl von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die gesetzliche Beitragszahler schultern, geh\u00f6ren zum Beispiel die Familienversicherung und Leistungen f\u00fcr Arbeitslosengeld-II-Empf\u00e4nger. Auch in diesem Bereich k\u00f6nnte die Willkommenskultur gebremst werden, da Menschen aus der Ukraine nicht per Asylbewerberleistungsgesetz, sondern zwecks “schneller Eingliederung in den Arbeitsmarkt” per Sozialgesetzbuch II und damit durch die Jobcenter Unterst\u00fctzung<\/a> erhalten.<\/p>\n Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, beklagte zu Beginn des Monats, dass die Kassen Beitragserh\u00f6hungen zulasten der Menschen vornehmen werden, “die gerade sowieso nicht wissen, wie sie am Ende des Monats noch ihre Lebensmitteleink\u00e4ufe oder die Stromrechnung bezahlen sollen”.<\/p>\n Das von Gesundheitsminister Lauterbach angek\u00fcndigte Finanzierungsgesetz sei “klammheimlich wieder in der Versenkung verschwunden”. “Ich vermute mal, das hat mit ihrem kleinsten Koalitionspartner zu tun. Denn f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Krankenkassen br\u00e4uchte es entweder mehr Beitragszahlende, also etwa auch Beamte, Selbstst\u00e4ndige und Gutverdienende oder mehr Steuerzusch\u00fcsse. Beides ist mit der FDP, dem Freundeskreis<\/a> der Privatversicherungsunternehmen<\/a>, offensichtlich nicht zu machen”, so Vogler.<\/p>\n Wie andere Parteimitglieder auch betonte Vogler, dass die Partei dagegen sei, dass in den Bereichen Pflege und Gesundheit die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder gelten solle, w\u00e4hrend “mit einem Federstrich 100 Milliarden Euro neue Schulden<\/a> f\u00fcr Panzer und Kampfflugzeuge ins Grundgesetz geschrieben werden (k\u00f6nnen)”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Inflationshoch: Politikwissenschaftler warnt vor Verelendung der Armen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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