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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n International pr\u00e4sentieren sich die Intelligenzbolzen in der EU-Kommission in Br\u00fcssel gern als Vorreiter des freien Marktes, als H\u00fcter der fairen Wettbewerbsregeln und als Meister der strategischen Autonomie, wobei letzteres nicht anders als ein gigantischer Betrug der eigenen \u00d6ffentlichkeit ist. Wenn China seine Unternehmen mit Subventionen unterst\u00fctzt, ist das f\u00fcr die EU selbstverst\u00e4ndlich eine unertr\u00e4gliche Marktverzerrung, die mit harten Strafz\u00f6llen bek\u00e4mpft werden muss.<\/p>\n Als die EU im Jahr 2024 ihre Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abschloss, hagelte es Z\u00f6lle: bis zu 38,1 Prozent zus\u00e4tzlich zum normalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. BYD, Geely, SAIC \u2013 alle mussten dran glauben. Die Begr\u00fcndung? Unfaire staatliche Unterst\u00fctzung aus Peking, die den europ\u00e4ischen Autobauern das Leben schwer macht. Tesla, das in seiner Shanghai-Gigafactory jahrelang zu den gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4ngern chinesischer Subventionen z\u00e4hlte (allein 2020 \u00fcber 325 Millionen Dollar), wurde sp\u00e4ter sogar auf nur neun Prozent Zoll heruntergehandelt. Aber das nur am Rande \u2013 Hauptsache, die Botschaft kommt an: China darf nicht subventionieren.<\/p>\n Doch dann schaut man genauer hin, und das Vergn\u00fcgen beginnt erst richtig: Denn wenn die EU selbst Milliarden in strategische Industrien pumpt \u2013 und zwar an taiwanesische Unternehmen \u2013, dann ist das pl\u00f6tzlich kein Problem mehr, sondern pure “strategische Autonomie”. Nehmen wir das ESMC-Projekt in Dresden: Das Joint Venture von TSMC (70 Prozent) mit Bosch, Infineon und NXP erhielt im August 2024 von der EU-Kommission gr\u00fcnes Licht f\u00fcr satte f\u00fcnf Milliarden Euro deutscher Staatshilfe. Das Gesamtvolumen der Hilfen f\u00fcr das Chip-Werk liegt bei \u00fcber zehn Milliarden Euro \u2013 der gr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderfall unter dem EU-Chips-Act bisher, wo das Geld doch so dringend f\u00fcr die Ukraine gebraucht wird. Wenigstens der Bau des Chip-Werks liegt im Zeitplan: Erste Betonarbeiten sind abgeschlossen, der Strukturbau l\u00e4uft, die Ausr\u00fcstung soll 2026 einziehen, der Produktionsstart soll Ende 2027 sein. “Ein Meilenstein f\u00fcr die europ\u00e4ische Halbleiter-Souver\u00e4nit\u00e4t”, jubeln offizielle Stellen. B\u00fcrokratische H\u00fcrden? Lieferketten-Challenges bei taiwanesischen Zulieferern? Kein Drama \u2013 alles im gr\u00fcnen Bereich.<\/p>\n Oder schauen wir nach Frankreich: Dort hat die Regierung 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr ProLogium, ein taiwanesisches Startup, in eine Solid-State-Batterie-Fabrik in D\u00fcnkirchen gesteckt. Wieder eine “strategische” Investition in die Zukunft der E-Mobilit\u00e4t. Subventionen? Ja, aber f\u00fcr den richtigen Zweck. Deshalb sollten diese Milliarden gar nicht als Subventionen bezeichnet werden, sondern als Investitionen in die Zukunft, die Europa macht \u2013 von wem eigentlich genau? Dumme Frage! Nat\u00fcrlich unabh\u00e4ngiger von China, das wir mit den langfristig absolut zuverl\u00e4ssigen Zulieferern aus Taiwan ersetzt haben.<\/p>\n Das Sch\u00f6ne an der Sache: W\u00e4hrend die EU Peking vorwirft, mit Subventionen den Markt zu fluten, gie\u00dft sie selbst Milliarden in ausl\u00e4ndische Player, um ihre eigene Industrie zu “retten”. Das Europ\u00e4ische Chips-Gesetz hat bereits \u00fcber 80 Milliarden Euro an Investitionen katalysiert, d. h. in \u00f6ffentlich-private Mittel umgewandelt, die angeblich Resilienz und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t schaffen sollen. Nat\u00fcrlich nur, solange die Empf\u00e4nger keine chinesischen Staatsbetriebe sind. Bei taiwanesischen Halbleiter-Giganten oder Batterie-Pionieren aus Taipeh ist pl\u00f6tzlich alles erlaubt. Subventionen verzerren den Markt? Allerdings nur, wenn Peking das macht. Wenn Br\u00fcssel oder Berlin dieselben Branchen subventionieren, dann ist das ein Ausdruck vorausschauender Weisheit.<\/p>\n Es ist immer ein Vergn\u00fcgen: Die EU predigt Fairness und handelt nach geopolitischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Subventionen sind nur dann b\u00f6se, wenn der falsche Akteur sie gibt. Willkommen in der realen Welt der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik \u2013 wo Doppelmoral nicht nur erlaubt, sondern Pflicht ist.<\/p>\n Und wenn sich jetzt Leser \u00fcber die Milliarden-Subventionen f\u00fcr die deutsche Chips-Industrie beschweren, w\u00e4hrend der Krieg in der Ukraine gegen den b\u00f6sen Russen tobt \u2013 da d\u00fcrften viele von ihnen auf Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen: Die Europ\u00e4ische Chips-Direktive hin oder her \u2013 die Milliarden w\u00e4ren viel besser in Kiewer Taschen aufgehoben, um dort die einheimische Chips-Industrie zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Chinesische Super-KI bringt US-Tech-Giganten ins Taumeln \u2013 auch Bitcoin korrigiert deutlich<\/a><\/p>\n\n