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Dieser Protest war sicher einer der militanteren in Deutschland, aber das Ziel war auch alles andere als friedlich: Im September vergangenen Jahres drangen drei M\u00e4nner und zwei Frauen in die deutsche Niederlassung des israelischen R\u00fcstungskonzerns Elbit in Ulm ein. Sie spr\u00fchten Graffiti, warfen Farbbomben und zerst\u00f6rten die Einrichtung mehrerer B\u00fcror\u00e4ume. Elbit ist der gr\u00f6\u00dfte israelische R\u00fcstungshersteller und produziert Drohnen, Panzergranaten und Raketen, die von der israelischen Armee eingesetzt werden, au\u00dferdem \u00dcberwachungsger\u00e4tschaften und Mittel der elektronischen Kampff\u00fchrung\u00a0sowie Systeme f\u00fcr Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen. Zudem\u00a0liefert es aber auch k\u00fcnstliche Intelligenz zur Steuerung der Eins\u00e4tze. Es gibt also kein Unternehmen, das mehr f\u00fcr den Krieg in Gaza liefert als Elbit.<\/p>\n
Dementsprechend war der Vorfall im vergangenen Herbst nicht der erste Protest gegen Elbit in Ulm. Im April davor hatte es bereits ein Protestcamp vor der Firma gegeben, im Juli wurde das Ulmer M\u00fcnster mit 30 Meter langen Transparenten dekoriert, auf denen gefordert wurde: “Elbit raus aus Ulm\u00a0\u2013 stoppt den V\u00f6lkermord”, und im August protestierten weitere Aktivisten vor dem Firmengel\u00e4nde und forderten die Schlie\u00dfung des R\u00fcstungsunternehmens in Deutschland.<\/p>\n
Die f\u00fcnf Personen, die im September eingedrungen waren (und seither international als “Ulm5” bekannt sind), wurden festgenommen und anschlie\u00dfend in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Paragraf 129 StGB, Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Dementsprechend wurden sie unter Isolationsbedingungen in Haft gehalten, einschlie\u00dflich einer starken Einschr\u00e4nkung der Kommunikation mit den Anw\u00e4lten. Genau das also, was der israelische Botschafter nach dem Protest gefordert hatte; er hatte sie “Unterst\u00fctzer der Hamas” genannt und erkl\u00e4rt, das seien terroristische Akte, die hart bestraft werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Am Montag sollte nun vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der Prozess beginnen. Das Gericht bezog bereits in der Wahl des Sitzungssaals Position: Die Verhandlung soll im selben Saal stattfinden, in dem einst die RAF-Verfahren gef\u00fchrt wurden. Die f\u00fcnf Angeklagten, durch die wohlgemerkt kein Mensch zu Schaden kam, wurden hinter schusssicheren Scheiben platziert, ohne M\u00f6glichkeit direkter Kommunikation mit ihren Verteidigern.<\/p>\n
Nach Presseberichten wurde auch der Zutritt zum Verhandlungssaal nur nach dem Muster gew\u00e4hrt, das einst f\u00fcr die RAF-Prozesse galt: Dem Publikum wurden selbst Stift und Papier untersagt, den Pressevertretern wurde die Pressemappe der Verteidiger abgenommen. Auch das Gericht scheint danach ausgew\u00e4hlt, dieses Verfahren zu f\u00fchren, als ginge es um Staatsverbrechen\u00a0\u2013 die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchst\u00e4dt verweigerte eine Vorbesprechung mit der Verteidigung zur Kl\u00e4rung technischer Fragen, lehnte alle Antr\u00e4ge der Verteidigung wie gegen die Sitzordnung, die Kommunikation unm\u00f6glich machte, ab, und drehte den Anw\u00e4lten sogar die Mikrofone ab.<\/p>\n
Daraufhin verlie\u00dfen diese aus Protest den Gerichtssaal, und Lauchst\u00e4dt unterbrach die Verhandlung f\u00fcr zwei Stunden. In dieser Verhandlungspause verlasen die Anw\u00e4lte au\u00dferhalb des Gerichts ihr vorgesehenes Eingangsstatement. Dabei wiesen sie unter anderem darauf hin, wie sehr sich doch die Behandlung ihrer Mandanten von jener der Aktivisten der Letzten Generation unterscheide, die auf Sylt schlie\u00dflich auch einen Privatjet besch\u00e4digt und einen Millionenschaden verursacht h\u00e4tten, jedoch nicht einmal in Untersuchungshaft genommen worden seien.<\/p>\n
Als nach Ende der Pause die Verteidiger im Glaskasten Platz genommen hatten (die Angeklagten waren noch nicht im Saal), setzte sie ihnen eine Frist von f\u00fcnf Minuten und drohte ihnen mit einer Entpflichtung. Dann wurde die Verhandlung abgebrochen, ohne er\u00f6ffnet worden zu sein; der n\u00e4chste Termin ist f\u00fcr den 4. Mai festgesetzt.<\/p>\n
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