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Im Verfassungsschutzbericht\u00a0des Jahres 2024 wurde die Organisation “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden”, die sich f\u00fcr einen Frieden mit den Pal\u00e4stinensern einsetzt, als “gesichert extremistisch” eingestuft. Gegen diese Einstufung hatte der Verein geklagt. Nun bekam er vor dem Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren Recht. Die entsprechenden Passagen m\u00fcssen im Verfassungsschutzbericht ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Der Verein “J\u00fcdische Stimme” existiert seit dem Jahr 2003; er versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr antizionistische Juden in Deutschland und hat vielf\u00e4ltige Beziehungen auch zu pal\u00e4stinensischen Organisationen und der BDS-Kampagne, die durch einen Boykott israelischer Waren ein Ende der Besatzung erreichen will. Noch im Jahr 2019 war der gemeinn\u00fctzige Verein mit dem G\u00f6ttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden. In dem betroffenen Verfassungsschutzbericht tauchte der Verein das erste Mal \u00fcberhaupt auf, ohne, wie dies der verhandlungsf\u00fchrende Richter monierte, zuvor \u00fcberhaupt als Verdachtsfall erw\u00e4hnt worden zu sein.<\/p>\n
Dabei wurde die Friedensorganisation gleich in drei Kapiteln erw\u00e4hnt. Unter “Auswirkungen des Nahostkonflikts” als Beispiel f\u00fcr “Sympathisanten extremistischer propal\u00e4stinensischer Organisationen in Deutschland”, unter Linksextremismus und unter “auslandsbezogenem Extremismus” als Sympathisanten von Hamas, PFLP und anderer pal\u00e4stinensischer Organisationen.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz begr\u00fcndete das damit, dass die “J\u00fcdische Stimme” unter Bestrebungen falle, “die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden”. Diesen Schritt wollte der Richter nicht nachvollziehen, denn das Sprechen oder auch Schreiben \u00fcber Zust\u00e4nde sei keine “Handlung”. Es gebe schlie\u00dflich keine Anwendung von Gewalt oder Vorbereitungen dazu.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich vertritt die “J\u00fcdische Stimme” weitgehend die Positionen, die sich auch in den Pal\u00e4stina betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen wiederfinden und f\u00fcr die sich sogar fr\u00fchere Bundesregierungen aktiv einsetzten. In der Verhandlung ging es vor allem um die Positionen zum \u00dcberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023, die der Verfassungsschutz als Bestrebungen, die “gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind”, deutete. F\u00fcr die Kl\u00e4ger trug der G\u00f6ttinger V\u00f6lkerrechtler Florian Meinel vor, die israelische Besatzung sei eben v\u00f6lkerrechtswidrig und milit\u00e4rische Gewalt gegen Besatzungssoldaten sei erlaubt. Der Verfassungsschutz hatte sich unter anderem an dieser Aussage des Vereins gesto\u00dfen: “M\u00f6gen wir den Gaza-Zaun niederrei\u00dfen und die Apartheid zusammenfallen sehen, dann werden wir erfolgreich sein im Kampf um Freiheit”.<\/p>\n
Das Gericht folgte zwar dem deutschen Inlandsgeheimdienst darin, der Verein verneine das “Existenzrecht Israels”, das aber versto\u00dfe nicht gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Es sah in Antizionismus auch keinen Extremismus.<\/p>\n
Zuletzt hatte es sogar Forderungen gegeben, den Verein zu verbieten, unter anderem durch Hessens Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker. Der erkl\u00e4rte eine Filmreihe, in der ein Dokumentarfilm \u00fcber den Widerstand in Gaza gezeigt wurde, gleich zur “antisemitischen Agitation”. Wenig \u00fcberraschend, dass der israelische Botschafter die Entscheidung gleich entsprechend kommentierte: Die “J\u00fcdische Stimme” stehe f\u00fcr “Ablehnung des Existenzrechts Israels, die Unterst\u00fctzung von Hamas-Gewalt und die Verkl\u00e4rung des gr\u00f6\u00dften Massenmords an Juden seit der Shoah als Widerstand”.<\/p>\n
Der Verein hatte das Verfahren unter anderem deshalb angestrengt, weil versucht wurde, ihm die Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz, so der Verein, “bedrohte den Berufsstatus sowie Einb\u00fcrgerungsverfahren seiner Mitglieder.” Auch von Debanking war der Verein mehrfach betroffen\u00a0\u2013\u00a0im Jahr 2017 wurde das erste Mal ein Bankkonto gesperrt, 2019 eines bei der Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft gek\u00fcndigt, und im Jahr 2024 wurde das Konto bei der Berliner Sparkasse gesperrt, was aber vor Gericht aufgehoben werden konnte.<\/p>\n
Auch wenn ein weiterer Antrag des Vereins, dem Verfassungsschutz eine derartige Nennung im noch nicht erschienenen Bericht f\u00fcr das Jahr 2025 zu untersagen, abgewiesen wurde, weil der Bericht noch nicht erschienen sei, ist der Verein \u00fcber das Urteil erfreut. “Das ist zun\u00e4chst einmal zu begr\u00fc\u00dfen und ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung”, erkl\u00e4rte<\/a> Wieland Hoban, der Vorsitzende der “J\u00fcdischen Stimme”. “Sollte das Bundesministerium des Innern aber Beschwerde einlegen oder der Verfassungsschutz in seinem n\u00e4chsten Bericht uns erneut als ‘gesichert extremistisch’ einstufen, haben wir nun eine gute Grundlage, auf der wir diese Repressionen weiter bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor<\/a><\/p>\n\n