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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Ein System, das Reiche immer reicher macht, muss die wachsende Armut auf der anderen Seite erkl\u00e4ren. Seine Verwalter nutzen daf\u00fcr einen alten Propagandatrick: Wer arbeitslos und arm ist, sei einfach nur zu faul und selber schuld, hei\u00dft es. Bei jeder Wirtschaftskrise laufen Hetzkampagnen gegen Arme auf Hochtouren, um Repressionen durchzusetzen und Arbeitsrechte abzuschaffen. Die im Juli in Kraft tretende Reform vom “B\u00fcrgergeld” zur “Neuen Grundsicherung” ist ein Beispiel der besonders harten Art: Der Faulheitsvorwurf trifft auch Arbeiter, die vermeintlich zu wenig schuften und darum mitverantwortlich f\u00fcr diese Krise seien.<\/p>\n Eine Zielgruppe der Hetzer sind Minijobber, die mit B\u00fcrgergeld aufstocken. Die h\u00e4tten sich angeblich darin eingerichtet und keine Lust, sich einen Achtstundenjob zu suchen, so lautet ein Vorwurf, an dem sich unzufriedene Vollzeitbesch\u00e4ftigte abarbeiten konnten. Die passenden Vollzeitstellen k\u00f6nnen Jobcenter aber offenkundig gar nicht anbieten. Deren Vermittlungszahlen haben sich laut Bundesregierung seit 2017 fast halbiert: Von fast einer Million Aufstockern vermittelten sie von Januar bis September 2025 knapp 51.000 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Arbeit \u2013 davon nur etwa 16.000 in Vollzeitstellen.<\/p>\n Kaum passende Jobs<\/strong><\/p>\n Das geht aus einer Regierungsantwort<\/a> auf eine AfD-Anfrage hervor.\u00a0Demnach schaffte schon vor neun Jahren nur ein winziger Teil der damals fast 1,2 Millionen aufstockenden Bezieher<\/a> der Grundsicherung, die damals im Volksmund noch Hartz IV hie\u00df, den Sprung in sozialversicherungspflichtige Lohnarbeit: Gut 102.000 konnten einen Teilzeitjob ergattern, knapp 34.000 einen Vollzeitjob. Diese mickrigen Zahlen haben sich jetzt halbiert, w\u00e4hrend die Zahl der Aufstocker nur marginal gesunken ist.<\/p>\n Nun ist es so, dass viele Minijobs im Niedriglohnsektor zu finden sind und selten eine hohe Qualifikation erfordern. Wer seine Familie jahrelang derart prek\u00e4r durchbringen musste, kann nicht ad hoc in Branchen wechseln, wo tats\u00e4chlich Fachkr\u00e4fte fehlen, beispielsweise in die Altenpflege oder diverse Technikbranchen. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen m\u00fcssten also Umschulungen f\u00fcr Betroffene anbieten. Das tun sie aber schon seit langem kaum noch, im Gegenteil: Sie fahren einen immer strikteren Sparkurs.<\/p>\n Repression statt Ausbildung<\/strong><\/p>\n Das zeigt sich bereits darin, dass die Bundesmittel f\u00fcr sogenannte “Eingliederung in den Arbeitsmarkt” in den vergangenen zehn Jahren trotz hoher Inflation nominal nahezu gleich geblieben sind. So stellte der Bund 2015<\/a> rund 3,1 Milliarden Euro bereit, vergangenes Jahr<\/a> waren es rund 3,4 Milliarden.\u00a0Dies f\u00e4ngt die hohen Preissteigerungen nicht einmal ansatzweise auf.<\/p>\n Das Budget f\u00fcr Umschulungen f\u00fcr Arbeitslose ist also real gesunken. Doch selbst von diesen 3,4 Milliarden Euro gaben die Jobcenter 2025 lediglich 2,1 Milliarden Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen aus, die der “Integration in den Arbeitsmarkt” dienen sollen, es aber tats\u00e4chlich selten tun. Die profitierende Ma\u00dfnahmen-Industrie l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Vor zehn Jahren gaben die Beh\u00f6rden noch eine halbe Milliarde mehr daf\u00fcr aus. Der Grund f\u00fcr die klaffende Differenz: Ganze 1,3 Milliarden Euro aus diesem Topf “f\u00fcr Eingliederung” schichteten die Jobcenter in ihren Verwaltungsapparat um \u2013 so viel wie nie zuvor. \u00dcber f\u00fcnf Milliarden Euro kostete ihre B\u00fcrokratie voriges Jahr \u2013 eine ganze Milliarde mehr als 2024.<\/p>\n Das ist nichts Neues: Seit Jahren sparen die Beh\u00f6rden an der Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen. Sie transferieren j\u00e4hrlich Hunderte Millionen aus diesem Topf in ihre Verwaltung \u2013 Tendenz steigend. So ein Verfolgungs- und Strafsystem ist eben teuer. Das zeigt bereits sehr deutlich, dass es dem Staat nicht darum geht, Fachkr\u00e4fte auszubilden. Sein Ziel ist ein anderes: die Disziplinierung aller Lohnabh\u00e4ngigen. Wer f\u00fcrchten muss, im Elend zu landen, setzt seine Arbeitsrechte aus purer Angst nicht durch.<\/p>\n Strafen und Hetze statt Hilfe<\/strong><\/p>\n Die Realit\u00e4t l\u00e4sst sich in Kurzform so zusammenfassen: Die Wirtschaftskrise sorgt daf\u00fcr, dass Unternehmen vor allem in der Produktion ganz viele Jobs abbauen. Die Zahl der Stellenangebote sinkt und die der Arbeitslosen steigt<\/a>.\u00a0Letztere sind f\u00fcr die Krise aber nicht verantwortlich, sondern die Politik und das System. Doch selbst wenn es gen\u00fcgend Stellen g\u00e4be: Wer Arbeitslose nicht vern\u00fcnftig ausbildet, kann sie freilich nicht vermitteln. Die Repressionen f\u00fchren lediglich, das ist belegt, zu Angst und Not, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen.<\/p>\n Das alles juckt die hochbezahlten Berufshetzer wenig. Die CSU-Bundestagsabgeordnete H\u00fclya D\u00fcber wetterte gegen\u00fcber Springers Bild:<\/em><\/p>\n “Wenn weniger Menschen aus der Grundsicherung in regul\u00e4re Jobs kommen, zeigt das: Die Anreize im System stimmen noch nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angeblich lohne sich<\/a> Arbeit zu oft nicht. <\/strong><\/a><\/p>\n Mit anderen Worten: D\u00fcber und ihre regierende Union setzen auf das, was seit Jahrzehnten kontraproduktive neoliberale Praxis ist: Produziert das System mehr Opfer, peitscht der Staat sie einfach mehr. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, die Eigentumsverh\u00e4ltnisse als Ursache zu sehen.<\/p>\n AfD auf Unionslinie<\/strong><\/p>\n Auf gleicher Schiene f\u00e4hrt die AfD, deren Abgeordneter Jan Feser die Anfrage gestellt hatte. An seine zumindest diskussionsw\u00fcrdige Schlussfolgerung, die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) habe “klar versagt” (hier w\u00e4re die Frage f\u00e4llig, was eigentlich die Aufgabe dieser Beh\u00f6rde ist), kn\u00fcpft er den auch von Altparteien und Leitmedien in Dauerschleife gesch\u00fcrten Verdacht: Minijobs w\u00fcrden “vielfach zum missbrauchsanf\u00e4lligen Dauerzustand, statt als Br\u00fccke in echte Besch\u00e4ftigung zu dienen”, sagte er der Bild<\/em>.<\/p>\n Da ist sie wieder, die bekannte Unterstellung: Nicht etwa das gegenw\u00e4rtige Konkurrenzsystem sei das Problem, das es Unternehmen leicht macht, Minijobs f\u00fcr Hungerl\u00f6hne anzubieten, um selber maximal zu profitieren. Nein, schuld seien die mittellosen Betroffenen selbst, weil sie angeblich diese Minijobs daf\u00fcr missbrauchten, mit Sozialleistungen aufzustocken. Neoliberale m\u00f6gen solche Feindbilder von vermeintlich gerissenen, verschlagenen, von Natur aus kriminellen Armen. Und sie wissen: Viele fallen darauf herein.<\/p>\n Abgesehen von seiner nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten Versagensr\u00fcge an die Bundesarbeitsagentur ist Feser damit voll auf dem neoliberalen CDU-Regierungskurs, den Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit der SPD vorantreibt. Es ist auch eine Kunst, Belanglosigkeiten im Angesicht einer systematisch und zunehmend brutal agierenden Gesellschaftsordnung zur gro\u00dfen Kritik aufzublasen, letztendlich aber das zu tun, was alle Systemverwalter tun: Wer wirksamen Widerstand verhindern will, der spornt dazu an, nach unten zu treten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bundestag beschlie\u00dft: B\u00fcrgergeld wird “Neue Grundsicherung”<\/a><\/p>\n\n
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