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Durch einen Zufall des Zeitplans hat die Republik Zypern in diesem Halbjahr den turnusm\u00e4\u00dfigen Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union inne. Daher hielt der Europ\u00e4ische Rat am 23. und 24. April auf der Insel im \u00f6stlichen Mittelmeer eine informelle Tagung ab.<\/p>\n
Nur wenige hundert Kilometer entfernt auch vom Libanon und sogar vom Iran. Doch trotz dieser geografischen N\u00e4he zu dem Gebiet, das am 28. Februar und 2. M\u00e4rz von amerikanisch-israelischen Streitkr\u00e4ften angegriffen wurde, hat die EU offensichtlich keinen Einfluss auf die aktuellen schwerwiegenden Ereignisse.<\/p>\n
Es konnte \u2013 gl\u00fccklicherweise \u2013 auch nicht anders sein: Die 27 Mitgliedstaaten haben bei weitem nicht denselben Beziehungen, derselben Geschichte und somit auch nicht denselben Interessen gegen\u00fcber dem Nahen Osten.<\/p>\n
Um jedoch ihr Gesicht zu wahr, hatten die europ\u00e4ischen F\u00fchrer f\u00fcr das Mittagessen des zweiten Gipfeltages die Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens, des Libanons und Syriens sowie die F\u00fchrer des Golf-Kooperationsrats eingeladen, und bei dieser Gelegenheit eine Flut von belanglosen Plattit\u00fcden von sich gegeben, indem sie dabei ihre W\u00fcnsche mit der Realit\u00e4t verwechselten.<\/p>\n
“Wir stehen unseren regionalen Partnern im Nahen Osten zur Seite”, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, der Portugiese Ant\u00f3nio Costa. Und fuhr gro\u00dfspurig fort: “Die EU ist nicht Teil des Konflikts, aber wir werden Teil der L\u00f6sung sein”. Niemand wei\u00df, wie das gehen soll, zumal weder Washington noch Tel Aviv, noch Teheran den Erkl\u00e4rungen aus Br\u00fcssel Bedeutung beimessen.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben offiziell “die j\u00fcngsten Waffenstillst\u00e4nde zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zwischen Israel und dem Libanon begr\u00fc\u00dft und alle Parteien verabschiedet, sich in gutem Glauben f\u00fcr den Frieden einzusetzen”. Herr Costa erinnerte au\u00dferdem daran, dass eine Koalition von mehr als f\u00fcnfzig L\u00e4ndern (unter franz\u00f6sisch-britischer F\u00fchrung) “eine Verteidigungsmission vorbereitet, die darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in der Stra\u00dfe von Hormus wiederhergestellt”, jedoch erst “sobald die notwendigen Sicherheitsbedingungen gegeben sind”.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Rat zeigte sich hingegen im Bezug auf die Ukraine-Offensive. “Heute ist ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr Europa und die Ukraine”, \u00a0<\/em>betonte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, strahlend l\u00e4chelnd, an der Seite des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. Wladimir Selenskij hatte die Einladung des Europ\u00e4ischen Rates angenommen, um die beiden auf diesem Gipfel best\u00e4tigten Entscheidungen zu feiern: die endg\u00fcltige Verabschiedung des zwanzigsten Sanktionspakets gegen Moskau und das Kiew gew\u00e4hrte \u201eDarlehen\u201c in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro.<\/p>\n Zahlreiche Medien berichten unzutreffend \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Freigabe und behaupten, es sei die Wahlniederlage des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten am 12. April gewesen, die schlie\u00dflich den Weg geebnet habe. Es stimmt zwar, dass Viktor Orb\u00e1n diese Ma\u00dfnahmen abgelehnt hatte. Um seine Ablehnung zu begr\u00fcnden, hatte er aber die Einstellung der russischen \u00d6llieferungen an sein Land (sowie an die Slowakei und die Tschechische Republik) angef\u00fchrt, die auf die Bombardierung einer \u00d6lpipeline auf ukrainischem Gebiet zur\u00fcckzuf\u00fchren war.\u00a0<\/p>\n Pr\u00e4sident Selenskij hatte damals erkl\u00e4rt, dass die Reparaturen komplex und gef\u00e4hrlich seien. In Wirklichkeit wartete er auf den Ausgang der ungarischen Wahlen: Sobald Orb\u00e1ns Gegner, der EU-freundliche P\u00e9ter Magyar, gewonnen hatte, brauchte Kiew nur wenige Tage, um die besch\u00e4digte Leitung wieder in Betrieb zu nehmen. Da diese Bedingung nun erf\u00fcllt war, hob der ungarische Regierungschef sein Veto auf. Auch wenn er nicht nach Zypern gereist ist, bleibt Viktor Orb\u00e1n im Amt, bis sein Gegner vereidigt ist.<\/p>\n Das zus\u00e4tzliche Sanktionspaket gegen Russland insbesondere auf dessen sogenannte \u201eGeisterflotte\u201c ab, der der illegale Transport von \u00d6l vorgeworfen wird. In Wirklichkeit glaubte niemand auch nur f\u00fcr einen Moment, dass diese neuen Bedingungen den Ausgang des Konflikts beeinflussen k\u00f6nnten. Sie spiegeln die Frustration der EU wider, dass sich der Konflikt nicht zum Vorteil Kiews entwickelt.<\/p>\n Die andere Ma\u00dfnahme ist jedoch schon allein aufgrund ihres Umfangs wichtig: Die EU wird auf den Kapitalm\u00e4rkten 90 Milliarden Euro aufnehmen, die sie der Ukraine zur H\u00e4lfte im Jahr 2026 und zur H\u00e4lfte im Jahr 2027 zur Verf\u00fcgung stellen wird. Dieser gigantische Betrag wird zu zwei Dritteln f\u00fcr die Herstellung und den Kauf von Waffen durch Kiew verwendet und zu einem Drittel zur Sanierung des ukrainischen Staatshaushalts. Teilt man diesen Betrag durch die Einwohnerzahl der EU, also 450 Millionen, entspricht dies einem Beitrag von 200 Euro pro Person \u2013 Babys eingeschlossen.<\/p>\n Zum Vergleich: Das Gesamtbudget f\u00fcr Entwicklungshilfe, das im Finanzrahmen der EU f\u00fcr den Zeitraum 2021\u20132027 vorgesehen ist, bel\u00e4uft sich auf 79,5 Milliarden Euro, wenn man die Zahlungen der EU an alle Entwicklungsl\u00e4nder der Welt zusammenrechnet \u2013 und das \u00fcber sieben Jahre!<\/p>\n Dazu kommt: Bei den 90 Milliarden handelt es sich nur um das Kapital, zu dem noch die Zinsen hinzukommen, die die Europ\u00e4ische Union \u00fcbernehmen wird. Schlie\u00dflich und vor allem glaubte niemand vern\u00fcnftigerweise, dass dieses “Darlehen” jemals von Kiew zur\u00fcckgezahlt wird. Offiziell soll dies geschehen, wenn Russland seinem Nachbarn “Kriegssch\u00e4den” beglichen hat \u2013 ein v\u00f6llig unwahrscheinliches Szenario. \u00dcbrigens hat Br\u00fcssel, das gew\u00f6hnlicherweise so penibel ist, weder Auflagen noch einen Zeitplan vorgesehen.<\/p>\n Zu beachten ist, dass die 90 Milliarden Euro zu den 190 Milliarden kommen, die seit 2022 an Kiew \u00fcberwiesen wurden. Und wie Herr Costa verk\u00fcndete: “Wir werden so lange weitermachen, wie es n\u00f6tig ist, und was auch immer es kostet”. “Was auch immer es kostet” ist zweifellos die passendste Wortwahl\u2026<\/p>\n Die Ukraine-Frage ist noch in einer weiteren Dimension brisant: dem Vorhaben eines EU-Beitritts. Nach Ansicht des ukrainischen Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte der Machtwechsel in Ungarn diese Perspektive wieder in Gang bringen. Tats\u00e4chlich best\u00e4tigte sich, dass der Widerstand Budapests f\u00fcr viele Mitgliedstaaten sehr praktisch war, da sie so vermied, ihre Vorbehalte \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, diese aber dennoch hegten.<\/p>\n Dieses Mal haben mehrere in Zypern anwesende europ\u00e4ische F\u00fchrer Warnungen hinsichtlich dieses Beitritts ausgesprochen. Im Wesentlichen lautet die Botschaft: Die Ukraine mag zwar ein geliebtes Land sein, doch es kann weder “Abk\u00fcrzungen” bei den Beitrittsverfahren noch “Sonderrechte” f\u00fcr die Ukraine geben. Selbst f\u00fcr L\u00e4nder, die sich nicht im Krieg befinden, kann n\u00e4mlich das Verfahren ein oder zwei Jahrzehnte dauern.<\/p>\n Im Fall der Ukraine w\u00fcrden sowohl ihre geopolitische Lage als auch ihr demografisches und wirtschaftliches Gewicht (insbesondere im Agrarbereich) einen Beitritt zu einer fatalen Explosion f\u00fcr die EU hervorrufen. Die hier und da vorgebrachten Vorschl\u00e4ge, Formen eines Teilbeitritts zu finden, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n Die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Kommissionspr\u00e4sidentin, des Ratspr\u00e4sidenten und des ukrainischen Staatschefs, in der eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses gefordert wird \u2013 laut Selenskij sogar mit einer Frist bis 2027 \u2013, ist daher nichts weiter als ein Schlag ins Wasser. Das Thema wird aber in der kommenden Zeit unter den 27 Mitgliedstaaten weiterhin f\u00fcr Spannungen sorgen.<\/p>\n Ein weiterer Streitpunkt kam beim Gipfel zur Sprache: die Ausarbeitung des Gemeinschaftshaushalts f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034, auch Mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen genannt. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema tauchen regelm\u00e4\u00dfig alle sieben Jahre wieder auf.<\/p>\n Dieses Mal drohen die Spannungen gr\u00f6\u00dfer zu sein als je zuvor. Die Kommission bereitete n\u00e4mlich eine Reform vor, die die gro\u00dfen traditionellen Haushaltsposten sprengen w\u00fcrde, beispielsweise durch die Zusammenlegung der Regional- und Agrarhilfen.<\/p>\n Bei den ersten Gespr\u00e4chen w\u00e4hrend dieser Europ\u00e4ischen Raten traten die Widerspr\u00fcche zwischen den Hauptst\u00e4dten zu Tage: Erstens die, die Ausgaben erh\u00f6hen m\u00f6chten, wie Paris, und andererseits die sogenannten \u201esparsamen\u201c L\u00e4nder, die sich, wie Berlin, weigern, die Einnahmen, im Wesentlichen die Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten, zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Das Thema macht richtiges Kopfzerbrechen, da die europ\u00e4ischen F\u00fchrer einerseits die derzeitigen Posten beibehalten, andererseits aber auch neue einf\u00fchren m\u00f6chten, wie etwa den Bereich “\u00f6kologischer Wandel” und vor allem die Milit\u00e4rausgaben. Ant\u00f3nio Costa hat zwar die Einf\u00fchrung neuer “Eigenmittel” (dh europ\u00e4ischer Steuern, die zu den nationalen Zahlungen hinzukommen w\u00fcrden) angesprochen, doch dieses Thema war schon immer ein Sprengstoff.<\/p>\n Abschlie\u00dfend haben die Staats- und Regierungschefs einen besonderen Punkt angesprochen, die sogenannte Klausel der gegenseitigen Verteidigung. Dies ist Gegenstand von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon und sieht eine potenzielle milit\u00e4rische Solidarit\u00e4t f\u00fcr den Fall vor, dass einer der Mitgliedsl\u00e4nder angegriffen wird.<\/p>\n Einige pl\u00e4dieren daf\u00fcr, ein Verfahren f\u00fcr ihre Ausl\u00f6sung festzulegen und detailliert zu regeln. Andere behaupten hingegen, dass diese Klausel allein in die Zust\u00e4ndigkeit der Staaten gefallen sei und daher st\u00e4rkere gemeinsame Mechanismen ausschlie\u00dfen m\u00fcssten, bei denen die Kommission beispielsweise ein Mitspracherecht h\u00e4tte. Dieselben argumentieren, dass eine Vorabfestlegung der Regeln (Einstimmigkeit oder Mehrheit) eine un\u00fcberwindbare Komplexit\u00e4t mit sich bringen w\u00fcrde.<\/p>\n Wieder andere pl\u00e4dieren schlie\u00dflich daf\u00fcr, die NATO nicht in den Schatten zu stellen, die ihre Meinung trotz ihrer derzeitigen Schw\u00e4che weiterhin den vorrangigen Rahmen f\u00fcr die kollektive Verteidigung bildet.<\/p>\n Die f\u00fcr diese Fragen zust\u00e4ndigen Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel werden im Mai zu Kriegsspielen eingeladen, die einen “hybriden Angriff” simulieren. Einen Monat sp\u00e4ter sollen dann die Verteidigungsminister selbst zu einer \u00e4hnlichen \u00dcbung eingeladen werden.<\/p>\n Es scheint wirklich so, als w\u00fcrde Br\u00fcssel gerne mit dem Feuer spielen. In der Hoffnung, dass diese \u00dcbungen nicht zu einer sich selbst erf\u00fcllenden Prophezeiung werden.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Moskau: 90 Milliarden an Kiew sind ein “Geschenk”<\/a><\/p>\n\n