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F\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz stand am heutigen Vormittag ein Programm im heimischen Sauerland an. In der Kleinstadt Marsberg, die im selben Landkreis wie sein Geburtsort Brilon liegt, besuchte der CDU-Politiker\u00a0im Rahmen des EU-Schulprojekttages das \u00f6rtliche Carolus-Magnus-Gymnasium. Dort stellten ihm die Sch\u00fcler ihre Europa-Projekte vor. Zudem war eine Podiumsdiskussion mit den Sch\u00fclern geplant.<\/p>\n
Thema der Diskussion war unter anderem die Zukunft der Ukraine. Dabei erkl\u00e4rte Merz, dass er eine enge Anbindung der Ukraine an die EU als Voraussetzung f\u00fcr eine\u00a0Beendigung des Krieges durch einen Friedensschluss betrachte. Zu den zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Gebieten sagte Merz: “Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird m\u00f6glicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein.”<\/p>\n
F\u00fcr eine solche Gebietsabtretung sei jedoch eine Volksabstimmung in der Ukraine notwendig, erl\u00e4uterte Merz der Sch\u00fclerschaft des Gymnasiums. Um in einer solchen Volksabstimmung eine Mehrheit f\u00fcr einen Friedensschluss samt Gebietsabtretungen zu erzielen, m\u00fcsste der in Kiew regierende Pr\u00e4sident Selenskij den Ukrainern eine europ\u00e4ische Perspektive anbieten und sagen k\u00f6nnen: “Aber ich habe den Weg f\u00fcr Europa ge\u00f6ffnet.”<\/p>\n
Von den Europ\u00e4ern fordert Merz, die EU m\u00fcsse bez\u00fcglich der Ukraine Schritte einleiten, “die glaubw\u00fcrdig sind, die irreversibel sind und die letztendlich in die Vollmitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren”. Bereits vor einigen Tagen beim Europ\u00e4ischen Rat hatte Merz eine “Heranf\u00fchrungsstrategie” in Zwischenschritten zur Vollmitgliedschaft vorgeschlagen. Vertreter der Ukraine k\u00f6nnten zun\u00e4chst ohne Stimmrecht an Sitzungen des Europ\u00e4ischen Rats, des EU-Parlaments oder der EU-Kommission teilnehmen. Auch eine schrittweise Eingliederung des osteurop\u00e4ischen Landes in bestimmte Politikbereiche sei denkbar.<\/p>\n
Noch vor einem Dreivierteljahr hatte Merz ganz anders geklungen, was Gebietsabtretungen betrifft. Bei seinem Besuch in Washington im August 2025 hatte der deutsche Kanzler betont, dass es sich um eine Entscheidung handle, die ein souver\u00e4ner Staat nicht einfach so treffen k\u00f6nne. Die Ukraine m\u00fcsse diese Entscheidung im Laufe der Verhandlungen selbst treffen. Keinesfalls d\u00fcrfe ihr ein Verzicht auf bestimmte Gebiete aufgezwungen werden. Damals hatte Merz eine Abtretung des Donbass an Russland mit dem Verzicht der USA auf Florida verglichen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Es endete in einer Trag\u00f6die f\u00fcr die Menschheit”: Moskau warnt vor Milit\u00e4raufr\u00fcstung Deutschlands<\/a><\/p>\n\n