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Man kennt es schon aus den Vorjahren: P\u00fcnktlich einige Tage vor den Maifeierlichkeiten anl\u00e4sslich des Sieges der Sowjetunion und ihrer Alliierten \u00fcber den Hitler-Faschismus erl\u00e4sst die Stadt Berlin eine Allgemeinverf\u00fcgung, die sich im Amtsblatt der deutschen Hauptstadt nachlesen l\u00e4sst. Seit 2023 ist es verboten, an den sowjetischen Ehrenmalen in Berlin sowjetische und russische Symbolik \u2013 beispielsweise entsprechende Flaggen oder das Sankt-Georgs-Band \u2013 zu zeigen. Dagegen waren 2023 nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ukrainische Flaggen erlaubt. Im Jahr 2022 hatte Berlin noch die Flaggen beider L\u00e4nder untersagt.<\/p>\n
Die im EU-Raum unter Zensur stehende russische Zeitschrift Iswestija<\/em> wollte es genau wissen und erkundigte sich bei der Berliner Polizei, ob diese Ma\u00dfnahmen auch f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Gedenktage in Berlin erneuert w\u00fcrden. Dies bejahte die Pressestelle der Berliner Polizei gegen\u00fcber Iswestija<\/em>. Demnach plant Berlin zum 8. und 9. Mai \u2013 Letzterer ist f\u00fcr Russland der eigentliche Feiertag, der Tag des Sieges \u2013 ein erneutes Verbot. Es wird also an diesen Tagen nicht erlaubt sein, sowjetische oder russische Symbole zu zeigen.<\/p>\n Wo genau dieses Verbot jeglicher russischer oder sowjetischer Symbolik in Berlin gelten wird, steht noch nicht ganz fest. Die Berliner Polizei teilte Iswestija<\/em> mit, die Planungen f\u00fcr dieses Jahr seien noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen. Angesichts der aktuellen Lage k\u00f6nne man jedoch davon ausgehen, dass dieselben Regeln wie jedes Jahr gelten. Auch Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew wei\u00df noch von keinem Verbot f\u00fcr dieses Jahr, merkte jedoch gegen\u00fcber Iswestija<\/em> an, dass das noch kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Vorjahr betraf die Allgemeinverf\u00fcgung das Gebiet um die sowjetischen Ehrenmale in Tiergarten, Treptower Park und Sch\u00f6nholzer Heide. Damals war nicht nur das Tragen von Sankt-Georgs-B\u00e4ndern, russischen sowie sowjetischen Flaggen untersagt. Die Anordnung der Stadt Berlin ging bis ins Detail und verwehrte den Besuchern der Denkm\u00e4ler auch das Zeigen der V- und Z-Symbole, milit\u00e4rischer Uniformen und Abzeichen sowie der Flaggen Wei\u00dfrusslands, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk und Tschetscheniens. Ebenso unterband die Berliner Polizei das Mitf\u00fchren von Portr\u00e4ts der Pr\u00e4sidenten Putin und Lukaschenko sowie das Bild von Ramsan Kadyrow, des Pr\u00e4sidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien.<\/p>\n Berlin untersagte damals auch das Abspielen und Singen russischer beziehungsweise sowjetischer Marsch- und Milit\u00e4rlieder, darunter das beliebte und auch im Westen bekannte Lied “Katjuscha”. Auch andere Bekundungen, die als Unterst\u00fctzung Russlands im Ukraine-Krieg h\u00e4tten gewertet werden k\u00f6nnen, verbot die Stadt: Etwa die Darstellungen der Krim und des Donbass als russische Gebiete. Verst\u00f6\u00dfe behandelten die Ordnungskr\u00e4fte als Ordnungswidrigkeiten. Von den Verboten teilweise ausgenommen waren Diplomaten und Weltkriegsveteranen.<\/p>\n Die Berliner Beh\u00f6rden begr\u00fcndeten diese Einschr\u00e4nkungen mit dem Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Man wolle Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Gruppen verhindern. Deshalb das Verbot von Symbolen, die polarisierend wirken k\u00f6nnten. Es gelte, eine Vereinnahmung des Weltkriegsgedenkens f\u00fcr gegenw\u00e4rtige Konflikte zu verhindern.<\/p>\n Russland dagegen verurteilt regelm\u00e4\u00dfig das deutsche Vorgehen. Die inkriminierten Symbole seien untrennbar mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus verbunden, hie\u00df es in einer Stellungnahme der Botschaft der Russischen F\u00f6deration aus dem Jahr 2025. Die Botschaft kritisierte die Einschr\u00e4nkung des Gedenkens scharf und verwies auf die 27 Millionen Sowjetb\u00fcrger, die dem deutschen Nationalsozialismus und seinen Verb\u00fcndeten zum Opfer gefallen waren.<\/p>\n Die Mahnung hat nicht gefruchtet. Der Erinnerungskrieg geht weiter, wie sich nicht zuletzt am Fortdauern des “Baerbock-Erlasses” unter Schwarz-Rot zeigt. Russische Diplomaten bleiben so weiterhin vom offiziellen Gedenken ausgeschlossen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald: Russische Delegation bei Kranzniederlegung behindert<\/a><\/p>\n\n