{"id":102372,"date":"2026-04-27T14:02:15","date_gmt":"2026-04-27T12:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sachsen-afd-unterstuetzern-droht-verlust-ihrer-waffenbesitzkarte\/"},"modified":"2026-04-27T14:02:15","modified_gmt":"2026-04-27T12:02:15","slug":"sachsen-afd-unterstuetzern-droht-verlust-ihrer-waffenbesitzkarte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sachsen-afd-unterstuetzern-droht-verlust-ihrer-waffenbesitzkarte\/","title":{"rendered":"Sachsen:  AfD-Unterst\u00fctzern droht Verlust ihrer Waffenbesitzkarte"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/04\/69ef473a48fbef7881316984.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Beweislastumkehr ist in Deutschland nicht nur bei Verm\u00f6genswerten auf dem Vormarsch. Wer in Sachsen AfD-Mitglied ist oder Parteiveranstaltungen besucht, riskiert nun seine Waffenbesitzkarte und muss sich &#8220;politisch erkl\u00e4ren&#8221; \u2013 ein parteiloser Abgeordneter will es nun genau wissen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Bereits im Sommer 2025 sorgte ein Schreiben des S\u00e4chsischen Innenministeriums f\u00fcr Aufsehen. Dabei handelte es sich um den 16-seitigen Erlass zur &#8220;waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterst\u00fctzern der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland&#8221;.<\/p>\n<p>Das Dokument schl\u00e4gt nun erneut hohe Wellen, denn es ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Matthias Berger aus Grimma. Die Umkehr der Beweislast \u2013 ein Novum in der deutschen Rechtsprechung \u2013 bedeutet: K\u00fcnftig soll nicht mehr konkretes Fehlverhalten entscheidend sein, sondern bereits die politische Zugeh\u00f6rigkeit. Betroffene m\u00fcssen nun formell politische Abbitte leisten. Dar\u00fcber <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/waffenrecht-und-afd-anhaenger-sachsen-geht-voran-und-kehrt-die-beweislast-um-exklusiv-saechsisches-innenministerium-will-afd-unterstuetzern-jagdschein-entziehen-10032526\">berichtet<\/a> die <em>Berliner Zeitung<\/em>.<\/p>\n<p>Weiter hei\u00dft es dort: &#8220;Das blo\u00dfe straf- und waffenrechtlich &#8216;Nichtauff\u00e4lliggewordensein&#8217; gen\u00fcgt f\u00fcr eine Ausnahme von der Regelvermutung nicht.&#8221; Gefordert werden vielmehr &#8220;konkrete Belege f\u00fcr die aktive Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Partei und ihrem unmittelbaren Umfeld&#8221; sowie eine &#8220;unmissverst\u00e4ndliche Distanzierung von den Grundpositionen der Vereinigung&#8221;. Blo\u00dfe &#8220;Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Ordnung&#8221; gen\u00fcgten ausdr\u00fccklich nicht.\u00a0<\/p>\n<p>Berger, der im Jahr 2024 mit dem besten Direktergebnis aller s\u00e4chsischen Wahlkreise in den Landtag einzog, will nun von der Staatsregierung wissen, wie weit diese Praxis in der Realit\u00e4t angewandt wird. &#8220;Ausweislich des Erlasses sollen schon &#8216;Unterst\u00fctzungshandlungen&#8217; f\u00fcr die AfD zwingend zur Versagung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fchren&#8221;, hei\u00dft es in seiner kleinen Anfrage. Berger will wissen: &#8220;In wie vielen F\u00e4llen sind waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen worden?&#8221; Und weiter: &#8220;In wie vielen F\u00e4llen basierte die Pr\u00fcfung oder der Widerruf auf der blo\u00dfen &#8216;Unterst\u00fctzung&#8217; einer Partei?&#8221;<\/p>\n<p>Die Antworten stehen noch aus. Das s\u00e4chsische Innenministerium erwiderte allerdings bereits auf Nachfrage der <em>Berliner Zeitung<\/em> die Existenz des Erlasses, der &#8220;infolge der Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch&#8221; ergangen sei. Zugleich h\u00e4lt man sich aber bedeckt: &#8220;Der Erlass ist ein internes Schriftst\u00fcck.&#8221; Eine Ver\u00f6ffentlichung oder \u00dcbersendung des vollst\u00e4ndigen Wortlauts an die Presse auf Nachfrage der <em>Berliner Zeitung<\/em>: &#8220;Entf\u00e4llt&#8221; demnach \u2013 ohne Begr\u00fcndung. Auch zur Begriffsbestimmung des Wortes &#8220;Unterst\u00fctzung&#8221; verweist das Ministerium nur auf den internen Charakter des Dokuments. Es zeigt sich deutlich, warum man sich in Dresden so bedeckt gibt:<\/p>\n<p>So steht gleich am Anfang des Erlasses: &#8220;Infolge dieser Ausgangslage ist die waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit der Mitglieder und Unterst\u00fctzer nach der Regelvermutung des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen.&#8221; Und noch deutlicher: &#8220;Beim S\u00e4chsischen Landesverband der AfD handelt es sich um eine solche Vereinigung.&#8221;<\/p>\n<p>Ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht, so betont das Ministerium ausdr\u00fccklich, &#8220;ist nicht notwendig&#8221;, um diese Ma\u00dfnahmen durchzusetzen. Das Parteienprivileg des Grundgesetzes stehe dem \u2013 angeblich \u2013 nicht entgegen. Der Erlass nennt unter anderem &#8220;Wahrnehmung von diversen Funktionen oder \u00c4mtern innerhalb der Partei&#8221;, &#8220;Wahrnehmung von Mandaten sowie Teilnahme an Wahlen als Bewerber&#8221;, &#8220;Auftreten bei Veranstaltungen, etwa als Redner oder Veranstaltungsleiter&#8221; und ausdr\u00fccklich auch die &#8220;wiederholte Teilnahme an Veranstaltungen&#8221;.<\/p>\n<p>Bereits zweimaliges Erscheinen bei einer AfD-Veranstaltung soll also in einem solchen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren relevant sein. Ein &#8220;Unterst\u00fctzen&#8221; liege auch vor, &#8220;wenn die Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Verwirklichung der unerw\u00fcnschten Bestrebungen in irgendeiner Weise vorteilhaft ist&#8221;. Der &#8220;tatsachenbegr\u00fcndete Verdacht&#8221; gen\u00fcgt. Ein juristischer Vollbeweis ist nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Ein Unding \u2013 wie unter anderem Berger, der auch Jurist ist, meint. Er sagte: &#8220;Der Grundsatz f\u00fcr mich als Jurist:\u00a0Keine Strafe ohne Gesetz \u2013 Nulla poena sine lege.&#8221; In Deutschland sei &#8220;eine Tendenz festzustellen, dass hier so eine mit unklaren Rechtslagen und potenziellen strafrechtlichen oder rechtlichen Nachteilen den Leuten Angst gemacht wird&#8221;. Er betont:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es kann nicht sein, dass im Prinzip Leute aus politischem Interesse zu einer AfD-Veranstaltung gehen, zweimal dort sitzen und damit rechnen m\u00fcssen, dass sie ihnen die Waffenbesitzkarte wegnehmen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/278286-ex-verfassungsrichter-mueller-brandmauer-zur\/\">Ex-Verfassungsrichter M\u00fcller: Brandmauer zur AfD &#8220;l\u00e4ngst geschliffen&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/278338-saechsisches-innenministerium-droht-afd-unterstuetzern\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Beweislastumkehr ist in Deutschland nicht nur bei Verm\u00f6genswerten auf dem Vormarsch. 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