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Die EU wird, wie das Wall Street Journal (WSJ) <\/em>berichtet, im kommenden Jahr zus\u00e4tzlich zu den gerade bewilligten 90 Milliarden Euro mehr Geld an die Ukraine geben m\u00fcssen.<\/p>\n Am Donnerstag verk\u00fcndete Br\u00fcssel, der zinsfreie Kredit an Kiew sei abgeschlossen und die Auszahlungen w\u00fcrden ‘sobald m\u00f6glich’ im zweiten Quartal 2026 beginnen. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach angesichts dieser Entwicklung von “einem guten Tag f\u00fcr die Ukraine und Europa”.<\/p>\n Die Zustimmung erfolgte weniger als zwei Wochen, nachdem die Partei des langj\u00e4hrigen ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n, der monatelang wegen eines Energiestreits mit der Ukraine sein Veto gegen die Zuteilung der Mittel eingelegt hatte, bei der Parlamentswahl eine Niederlage erlitten hat. Allerdings hatte nicht nur Ungarn zuvor festgelegt, sich an der Finanzierung dieses Kredits nicht zu beteiligen.<\/p>\n Das WSJ<\/em> berichtete in einem Artikel am Freitag, die Hoffnungen der EU, dass diese Mittel es der Ukraine erlauben w\u00fcrden, im Konflikt mit Russland bis 2028 zu bestehen, seien wahrscheinlich vergebens. Diplomaten, die mit der Zeitung sprachen, warnten, das Geld, das Br\u00fcssel zugeteilt habe, sei “vielleicht nicht genug”.<\/p>\n Europaratschef Ant\u00f3nio Costa sagte zu den bereits beschlossenen 90 Milliarden, die Ukraine m\u00fcsse das Geld nur zur\u00fcckzahlen, nachdem sie nach Ende des Konflikts Reparationen von Russland erhalte. Moskau hat ein solches Szenario wiederholt zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt, eine solche Annahme sei “wirklichkeitsfremd”.<\/p>\n Dmitry Belik, ein Mitglied des Ausschusses der Staatsduma f\u00fcr internationale Angelegenheiten, sagte gegen\u00fcber\u00a0RIA Nowosti<\/em>, Costa verstehe v\u00f6llig, dass Br\u00fcssel dieses Geld nie zur\u00fcckerhalte.<\/p>\n “Der Chef des Europarats redet von Reparationen aus Russland nur, um sein Gesicht zu wahren. Seine Worte sind nur Augenwischerei. In Wirklichkeit ist dieser Kredit von 90 Milliarden Euro an Kiew ein Geschenk, in der Hoffnung, den milit\u00e4rischen Konflikt um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern.”<\/em><\/p>\n Kiews Defizit f\u00fcr 2027 sei seit der urspr\u00fcnglichen Planung des Kreditpakets weiter gewachsen, hie\u00df es im WSJ<\/em>. Die Ukraine ben\u00f6tige weitere 19 Milliarden Euro, um ihren Haushalt im kommenden Jahr zu decken, betonten die Diplomaten. Dies bedeute, die EU k\u00f6nne gezwungen sein, im kommenden Jahr einen weiteren Milliardenkredit zu gew\u00e4hren. Allerdings \u2013 diese Berechnung beinhaltet noch keine eventuell durch den Iran-Krieg ausgel\u00f6sten Kostensteigerungen.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat jedoch bereits erkl\u00e4rt, eine Ausweitung des EU-Budgets sei mit ihm ebensowenig m\u00f6glich wie eine Aufnahme zus\u00e4tzlicher Schulden auf europ\u00e4ischer Ebene; zus\u00e4tzliche Ausgaben m\u00fcssten durch K\u00fcrzungen an anderer Stelle erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n Bis Juni soll der Entwurf f\u00fcr den n\u00e4chsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vorgelegt werden. Br\u00fcssel plant eine Ausweitung auf zwei Billionen Euro, 67 Prozent mehr als bisher. Ein Drittel davon m\u00fcsste von Deutschland finanziert werden. Die Wirtschaftslage der EU-L\u00e4nder wird jedoch f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Budgets nicht g\u00fcnstig sein; Widerstand d\u00fcrfte also nicht nur von Merz drohen. Wird es dann noch weitere Milliardengeschenke f\u00fcr Kiew geben?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Merz: “Europa muss mit dem Geld auskommen, das wir haben”<\/a><\/p>\n\n