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Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat vergangenen Donnerstag ein Gesetz zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Femizid unterzeichnet. Es definiert Femizid erstmals im rum\u00e4nischen Recht als die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts.\u00a0Das Gesetz greift unabh\u00e4ngig davon, ob der T\u00e4ter ein Familienmitglied oder eine dritte Person ist. Die Tat wird k\u00fcnftig wie schwerer Mord behandelt und kann mit 15 bis 25 Jahren Haft oder lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden.<\/p>\n
Breite parlamentarische Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n Das Gesetz war bereits im Oktober 2025 im Parlament eingebracht worden und fand breite Unterst\u00fctzung. Das Gesetz verpflichtet den Staat zum Eingreifen, bevor h\u00e4usliche Gewalt f\u00fcr Frauen t\u00f6dlich endet, und will Schutzmechanismen f\u00fcr Frauen und Kinder schaffen. Strafverfolgung in F\u00e4llen von Partnerschaftsgewalt wird k\u00fcnftig automatisch eingeleitet \u2013 eine Anzeige des Opfers ist daf\u00fcr nicht mehr erforderlich.\u00a0Kritiker aus den Reihen der rechtskonservativen AUR-Partei von George Simion sprachen hingegen von \u00dcberregulierung.<\/p>\n Hintergrund: F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt<\/strong><\/p>\n In der Begr\u00fcndung der Gesetzesinitiative wird auf die hohe Zahl an F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt verwiesen. In den ersten acht Monaten des Jahres 2025 wurden in Rum\u00e4nien 33 Morde innerhalb von Familien erfasst \u2013 69 Prozent der Opfer waren Frauen oder M\u00e4dchen. Im Schnitt wurden jeden Monat drei Frauen von Familienangeh\u00f6rigen get\u00f6tet. Die Polizei reagierte im Jahr 2025 auf mehr als 130.000 F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt. Das waren knapp f\u00fcnf Prozent mehr als im Vorjahr.<\/p>\n Umstrittenes Konzept des EU-Feminismus<\/strong><\/p>\n Rum\u00e4nien reiht sich mit dem neuen Gesetz in einen europ\u00e4ischen Trend ein. Italien hatte Ende November 2025 einen Paragraphen verabschiedet, der Femizid als eigenst\u00e4ndiges Verbrechen behandelt und mit lebenslanger Haft bestraft. Mit diesen Gesetzen soll h\u00e4uslicher Gewalt vorgebeugt und ihre Opfer besser gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n Der Begriff “Femizid”, der in den feministisch gepr\u00e4gten Diskursen westlicher L\u00e4nder zunehmend pr\u00e4sent ist, ist jedoch nicht unumstritten. Er geht auf die s\u00fcdafrikanische Soziologin Diana Russell zur\u00fcck und bezeichnet die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung einer Frau durch einen Mann aufgrund ihres Geschlechts. Kritiker wenden ein, dass diese Definition in vielen F\u00e4llen an der Realit\u00e4t vorbeigeht: Wenn ein Ehemann seine Frau t\u00f6tet, stehen dahinter h\u00e4ufig Eifersucht, Trennungsschmerz oder finanzielle Konflikte \u2013 also ganz andere Motive als ein Hass auf Frauen.\u00a0Es stellt sich damit die Frage, wie viele reale Anwendungsf\u00e4lle es f\u00fcr das Konzept “Femizid” tats\u00e4chlich gibt.<\/p>\n Das Gesetz f\u00e4llt in eine politisch turbulente Phase Rum\u00e4niens und ist ein Signal des proeurop\u00e4ischen Kurses von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Orb\u00e1n gibt Abgeordnetenmandat auf<\/a><\/p>\n\n